Vor der Wahl in Sachsen Buhlen um rechte Wähler

Stand: 28.08.2014 04:18 Uhr

In Sachsen sitzt die rechtsextreme NPD schon seit zehn Jahren im Landtag. Bei der Wahl am Sonntag könnte auch die eurokritische AfD dazu kommen. Beide Parteien buhlen zwar um rechte Wähler, sprechen aber auch ganz unterschiedliche Milieus an.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Bundesweit dümpelt die rechtsextreme NPD bei Umfragen zumeist um einen Prozent und wird unter den sonstigen Parteien einsortiert. Nicht so in Sachsen: Hier gehört die NPD fast schon zu den etablierten Parteien, sitzt mittlerweile seit zehn Jahren im Landtag. Und auch bei der Wahl am Sonntag können sich die Rechtsextremen Chancen ausrechnen, erneut die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Wahlplakate der NPD und der AfD in Sachsen | Bildquelle: REUTERS
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Wahlplakate der NPD und der AfD in Sachsen

Dies ist umso erstaunlicher, da die NPD in den vergangenen Monaten einmal mehr durch Skandale und Intrigen aufgefallen war. Der Parteivorsitzende und sächsische Fraktionschef Holger Apfel verließ die Partei nach Vorwürfen, er habe einen jungen Neonazi belästigt. Die Partei war blamiert, Apfel ist nun Wirt auf Mallorca.

"Bandido" als neuer Parteichef?

Sein Nachfolger als Vorsitzender, Udo Pastörs, soll bereits wieder amtsmüde sein, ist aus Parteikreisen immer wieder zu vernehmen. Und als neuer Kandidat soll, so berichtet die Fachjournalistin Andrea Röpke in der Zeitung "Die Welt", ausgerechnet Sascha Rossmüller im Gespräch sein, ein Parteikader, der bei der Rockergruppe Bandidos dabei ist.

Der Parteivorsitzende der NPD, Pastörs, während einer NPD-Kundgebung in Dresden. | Bildquelle: dpa
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NPD-Chef Pastörs soll amtsmüde sein.

In Sachsen selbst gibt sich die NPD seriöser, zog mit Holger Szymanski in den Wahlkampf. Szymanski erfüllt kein Klischee, was das Bild eines typischen Rechtsextremen angeht. Vielmehr wirkt der Fraktions- und Landeschef eher bieder harmlos - und soll der Partei einen seriösen Anstrich verpassen.

Dies scheint für die Rechtsextremen wichtig, da sie befürchten müssen, wichtige Stimmen an die AfD zu verlieren, die letztendlich das Überleben der Fraktion kosten könnten. Daher polemisiert die NPD im Wahlkampf auch heftig in Richtung AfD. Bereits vor der Europawahl schimpften die Rechtsextremisten über die "Systempartei" AfD. Und NPD-Spitzenkandidat Szymanski bezeichnete die Eurogegner als "politische Geisterfahrer". Nur die NPD sei eine "echte Alternative zu dem herrschenden Parteienfilz aus Korruption, Vetternwirtschaft und Selbstbedienung".

Einen Prozentpunkt hatte die NPD bei der Europawahl an die AfD abgeben müssen. Das ist zwar nicht unbedingt viel, könnte aber entscheidend dafür sein, ob die NPD die Fünf-Prozent-Hürde erneut überwinden kann.

Unterschiedliche Zielgruppen

Ob die Schnittmenge bei den potenziellen Wählern von NPD und AfD aber tatsächlich sehr groß ist, bezweifeln Experten. Bei der Europawahl waren beide relativ erfolgreich in dem Freistaat, die AfD konnte sogar zweistellige Ergebnisse einfahren. Eine Studie der Universität Leipzig kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD neben den rechtsextremistischen Parteien die stärkste Anziehungskraft bei Wählern mit einer ausländerfeindlichen, antisemitischen und chauvinistischen Einstellung habe.

Doch gleichzeitig scheint die Alternative für Deutschland vor allem bei bürgerlichen Wählern zu wildern. Während die NPD eher jüngere und ärmere Bürger anspricht, punktet die AfD bei älteren und gut situierten, bei denen die NPD als unwählbar gilt. "Grob vereinfacht kann gesagt werden, dass die NPD eher ein Spektrum prekarisierter Schichten mit stark ausgeprägten rassistischen und rechtsextremen Weltanschauungen zu ihrer Kernwählerschaft zählen kann, während die AfD eher der wahlpolitische Bezugspunkt für ein von der FDP und der CDU enttäuschtes 'Wutbürgertum' aus den unterschiedlichen Milieus der Mittelschichten darstellt", sagte der Wissenschaftler Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf auf Anfrage von tagesschau.de. Bei der Europawahl war in Sachsen bereits zu beobachten, dass viele FDP-Anhänger zur AfD umschwenkten. In aktuellen Umfragen liegt die FDP bei etwa drei Prozent, die AfD bei mindestens sechs.

Wahlkampf in Sachsen | Bildquelle: REUTERS
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AfD-Wahlplakat mit Frauke Petry

Die überdurchschnittlichen Zustimmungswerte für NPD und AfD sind aber auch eine sächsische Besonderheit, da hier offenkundig ein größeres rechtes Wählerpotenzial als in anderen Ländern zu finden ist. So stellten die Forscher der Uni Leipzig in ihrer Studie fest, bei der Ausländerfeindlichkeit seien in den neuen Bundesländern noch immer höhere Werte als in den alten festzustellen. "Wo weniger Migranten und Migrantinnen leben, ist die Diskriminierung von 'Ausländern' stärker verbreitet", erklärt der Forscher Elmar Brähler. In Sachsen beträgt der Anteil von Ausländern nicht einmal drei Prozent.

"Mut zu Sachsen"

Die AfD in Sachsen fährt einen erzkonservativen Kurs, der auf Spitzenkandidatin Frauke Petry zugeschnitten ist. Sie schafft es, Protestwähler anzusprechen und dennoch ein Schmuddelimage zu vermeiden. Mit dem Slogan "Mut zu Sachsen" will sie mit ihrer "konservativen Volkspartei" in den Landtag einziehen; die populistischen Forderungen der AfD lauten mehr Polizei gegen die angeblich steigende Zahl von Eigentums- und Drogendelikten, niedrigere Strompreise und mehr Geld für sächsische Kinder statt für marode Banken. Aber auch ein bisschen Ostalgie bietet die AfD den Wählern an.

Der absehbare Erfolg sorgt jedoch auch für Konflikte in der Partei. Ein Mitglied des Landesvorstands wurde Mitte August suspendiert. Arvid Samtleben war im Juni bereits von der Landesliste gestrichen worden, weil er das Vertrauen seines Kreisverbandes Bautzen verloren habe, wie die AfD mitteilte. Samtleben habe zudem am 4. August beim sächsischen Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Ziel, die gesamte Landesliste der AfD zur Landtagswahl für ungültig zu erklären. Das sächsische Innenministerium erklärte die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der Partei zur Wahl jedoch für unzulässig. Die AfD kann also antreten, will aber Ex-Vorstandsmitglied Samtleben aus der Partei ausschließen.

Möglicherweise sitzen ab der kommenden Woche also NPD und AfD in einem Landtag. Für die NPD ist ein Erfolg überlebensnotwendig, doch auch wenn sie es erneut ins Parlament schafft, sind sich Experten einig, dass die Partei ihren Zenit längst überschritten hat. Bei der AfD scheint dies noch längst nicht der Fall zu sein. Ein Erfolg im Freistaat wird Spitzenkandidatin Petry im Machtgefüge der Partei auf jeden Fall weiter stärken - und Sachsen könnte zur Hochburg der AfD werden.

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