NPD | Bildquelle: picture alliance / dpa

Aus für Parteienfinanzierung "Kleines Verbotsverfahren" gegen NPD

Stand: 07.04.2017 15:16 Uhr

Der Staat muss seine Feinde nicht finanzieren, da sind sich die Minister de Maizière und Maas einig. Sie wollen die staatlichen Gelder für die NPD stoppen. Das komme einem Verbotsverfahren gleich, meinen Experten.

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

"Einen nur schwer erträglichen Zustand", so nennt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Tatsache, dass die rechtsextreme NPD mit Steuermitteln finanziert wird. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht es ganz ähnlich: Der Staat müsse Feinde der Demokratie nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD seien eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze, so Maas wörtlich.

Änderung im Grundgesetz

Nun also hat das Bundesinnenministerium eine sogenannte Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen übersandt. Das Wort "Formulierungshilfe" wird übrigens deswegen verwendet, weil Gesetzesinitiativen für das Wahl- und Parteienrecht formell nicht von der Regierung ergriffen werden, sondern vom Parlament. Die "Formulierungshilfe" unterstützt diese Initiative.

Geändert werden soll zum Beispiel Artikel 21 des Grundgesetzes. Folgende Passage soll eingefügt werden:

"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien."

Bundesverfassungsrichter haben "Weg gewiesen"

Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Zur Begründung hieß es, die Partei verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, es erscheine aber ausgeschlossen, dass sie diese Ziele auch erreichen könne. Die Richter hatten aber die Möglichkeit angedeutet, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte.

Im März erläuterte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im SWR-Interview, dass die Politik versuchen werde, diese Möglichkeit zu nutzen. "Die Richter in Karlsruhe haben den Weg gewiesen zu einer Lösung eines praktischen Problems", sagte Weil. Ihn Ärgere, genau so wie viele Bürgerinnen und Bürger, dass mit ihren Steuern die Finanzierung einer verfassungswidrigen Partei unterstützt werde.

Kleines Verbotsverfahren

Rechtsexperten schätzen den Vorstoß des Bundesinnenministeriums als kleines Verbotsverfahren ein. Das Bundesverfassungsgericht soll, so ist es der Formulierungshilfe des Innenministeriums zu entnehmen, auch künftig einbezogen werden - bei der Beurteilung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, und ob ihr die Finanzierung entzogen werden kann.

De Maizière will NPD staatliche Finanzierung entziehen
K. Pfeffer, ARD Berlin
07.04.2017 14:49 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 07. April 2017 Inforadio um 13:11 Uhr und NDR Info um 16:15 Uhr in den Nachrichten.

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