Eine Fahne der NPD hängt in Berlin an der Parteizentrale. | Bildquelle: dpa

Bundesrat will Finanzierung kippen NPD soll der Geldhahn zugedreht werden

Stand: 10.02.2017 11:59 Uhr

Die NPD soll nach dem Willen der Bundesländer keine Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung mehr erhalten. Der Bundesrat stimmte einstimmig für einen Antrag von Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zuletzt hatte die NPD 1,3 Millionen Euro vom Staat erhalten.

Wenn es nach dem Willen der Bundesländer geht, soll die rechtsextreme NPD keine Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung mehr erhalten. Der Bundesrat votierte einstimmig für einen Antrag von Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Die Länderkammer spricht sich im Antrag dafür aus, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, "um für verfassungsfeindliche Parteien einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung zu ermöglichen". Dafür müssten Artikel 21 des Grundgesetzes und das Parteiengesetz geändert werden.

Bundesrat will NPD-Finanzierung kippen
tagesthemen 21:45, 10.02.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt, die Partei aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Als Präsident Andreas Voßkuhle begründete, warum die NPD nicht verboten wird, gab er den Bundesländern einen Hinweis: "Ob auch andere Reaktionsmöglichkeiten sinnvoll sind, das hat nicht das Verfassungsgericht, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber zu entscheiden." Sollte heißen: Einer verfassungsfeindlichen Partei kann unter Umständen der staatliche Geldhahn zugedreht werden.

Prüfung dürfte lange dauern

Bis das Ganze spruchreif ist, wird es aber noch dauern. Von Bundestag und Bundesrat heißt es, ob und wie verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können, müsse nun erst einmal sorgfältig geprüft werden.

Laut Antrag sollen verfassungsfeindlich handelnde Parteien möglichst umfassend auch von sonstigen öffentlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Eine Partei, die die Menschenwürde und freiheitliche Grundordnung missachte, dürfe keine staatlichen Gelder erhalten, sagte die Präsidentin des Bundesrates, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor der Länderkammer.

Wahlplakate der NPD | Bildquelle: AFP
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Maria statt Scharia. Wahlplakate der NPD - noch sind sie auch staatlich finanziert.

Staatliche Finanzierung bringt Politiker in "Erklärungsnot"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es könne nicht zugelassen werden, dass eine Partei, die die Demokratie bekämpfe, von Geld profitiere, das ihr vom Staat zur Verfügung gestellt wird. "Wir können den Bürgern nicht erklären, warum sie gegen Plakate demonstrieren sollen, die mit staatlichen Geldern finanziert worden sind", so Karrenbauer.

Eine Partei finanziert sich hauptsächlich über vier Kanäle: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Abgaben von Mandatsträgern und staatliche Mittel. Dabei gilt: Je erfolgreicher eine Partei bei einer Wahl - desto mehr bekommt sie aus dem Steuertopf. Es gibt maximal einen Euro pro Stimme.

Damit überhaupt Geld fließt, muss die Partei bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent und bei einer Landtagswahl mehr als ein Prozent der Stimmen geholt haben. Zusätzlich gibt es vom Staat einen Zuschuss pro Spende und Mitgliedsbeitrag. Das machte zum Beispiel für CDU und CSU im Jahr 2015 insgesamt fast 63 Millionen Euro. Die NPD bekam vom Staat immerhin 1,3 Millionen Euro. Und ein Jahr zuvor waren es sogar 1,4 Millionen Euro gewesen.

Mit Informationen von Hannes Kunz, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesrat will der NPD den Geldhahn zudrehen
T. Huhn, ARD Berlin
10.02.2017 14:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2017 um 12:00 Uhr.

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