NPD-Flagge | Bildquelle: dpa

Bundesrat versus NPD Muss der Staat seine "Feinde" finanzieren?

Stand: 10.02.2017 11:01 Uhr

1,3 Millionen Euro hat die NPD zuletzt vom Staat erhalten. Nun berät der Bundesrat, wie man verfassungsfeindliche Parteien künftig von der öffentlichen Finanzierung ausschließen kann. Die Hürde: das Grundgesetz.

Von Hannes Kunz, ARD-Hauptstadtstudio

Als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, Mitte Januar begründete, warum die NPD nicht verboten wird, da gab er den Bundesländern einen Hinweis: "Ob auch andere Reaktionsmöglichkeiten sinnvoll sind, das hat nicht das Verfassungsgericht, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber zu entscheiden."

Sollte heißen: Einer verfassungsfeindlichen Partei kann unter Umständen der staatliche Geldhahn zugedreht werden. Diesen Stein will der Bundesrat heute, gut drei Wochen nach dem Urteil, ins Rollen bringen. Rheinland-Pfalz, das Saarland und Niedersachsen bringen jeweils einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. Die drei Länder fordern die Bundesregierung darin auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen werden können. Dafür müssten Artikel 21 des Grundgesetzes und das Parteiengesetz geändert werden.

Breite Koalition aus den Ländern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält das für notwendig und machbar: "Ich gehe davon aus, dass unsere Initiative viel Interesse finden wird, und ich habe auch sehr positive Rückmeldungen aus manchen Ländern. Denn es liegt ja auf der Hand: Warum sollen wir eigentlich die NPD mit Steuermitteln unterstützen?" 

Andreas Voßkuhle | Bildquelle: dpa
galerie

Der Präsident der Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gab die Vorlage, ...

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hält eine Neujahrsansprache.
galerie

... die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ...

Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
galerie

... und dessen Amtskollegin Malu Dreyer nun verwerten wollen.

Auch seine Kollegin aus Rheinland-Pfalz, Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, ist zuversichtlich. Es sei unvorstellbar, dass eine Partei, die menschenunwürdig sei, Propaganda mache und antisemitisch agiere, trotzdem von Steuergeldern finanziert werde, so Dreyer kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Die Frage ist, kann man einen Sondertatbestand schaffen für eine verfassungsfeindliche Partei? Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat sind da genauso energisch entschlossen, an diese Frage heranzugehen."

Auch Bayern wird den Vorstoß vermutlich unterstützen. Innenminister Joachim Herrmann forderte bereits vor Wochen, der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen.

#kurzerklärt: Warum bekommen Verfassungsfeinde Steuergeld?
10.02.2017, Stephan Lenhardt, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Prüfung dürfte lange dauern

Bis das Ganze spruchreif ist, wird es aber noch dauern. Von Bundestag und Bundesrat heißt es, ob und wie verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können, das müsse nun erst einmal sorgfältig geprüft werden.

Eine Partei finanziert sich hauptsächlich über vier Kanäle: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Abgaben von Mandatsträgern und staatliche Mittel. Dabei gilt: Je erfolgreicher eine Partei bei einer Wahl - desto mehr bekommt sie aus dem Steuertopf. Es gibt maximal einen Euro pro Stimme.

Damit überhaupt Geld fließt, muss die Partei bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent und bei einer Landtagswahl mehr als ein Prozent der Stimmen geholt haben. Zusätzlich gibt es vom Staat einen Zuschuss pro Spende und Mitgliedsbeitrag. Das machte zum Beispiel für CDU und CSU im Jahr 2015 insgesamt fast 63 Millionen Euro. Die NPD bekam vom Staat immerhin 1,3 Millionen Euro. Und ein Jahr zuvor waren es sogar 1,4 Millionen Euro gewesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

Darstellung: