Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD | Bildquelle: dpa

Verfahren in Karlsruhe Gute Gründe für ein NPD-Verbot

Stand: 03.03.2016 19:37 Uhr

Ein Parteiverbot kann in einer Demokratie immer nur das letzte Mittel sein. Ein verquastes Programm reicht nicht. Doch nach den drei Verhandlungstagen ist deutlich geworden: Die Verfassungsrichter sehen die NPD sehr skeptisch.

Eine Analyse von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Werden die roten Roben die NPD verbieten oder nicht? Nach diesen drei Tagen im Verfassungsgericht gibt es einen klaren Eindruck: Die Richter sehen die NPD sehr skeptisch. Gerade am dritten Verhandlungstag haben sich die Vertreter der Partei um Kopf und Kragen geredet. Teilweise haben sie versucht, sich um Antworten herumzudrücken. Teilweise waren die Auskünfte windelweich und widersprüchlich. Teilweise wurde strikt geleugnet.

Immer wieder haben die Richter nachgefragt: Was ist das - die viel beschworene "Volksgemeinschaft"? Sollen da Menschen ausgegrenzt werden? Nur, um dann treuherzige Versicherungen zu hören zu bekommen: Nein, nein. Wir wollen niemanden ausgrenzen!

Ein verquastes Programm reicht nicht

Die Gretchenfrage bei dem ganzen Verfahren ist ja: Wann darf eine Partei verboten werden? Wenn ein Verbot in der Demokratie das letzte Mittel ist, müssen erhebliche Dinge vorgefallen sein. Ein verquastes Programm allein reicht nicht. Aber trotzdem wird das Programm der NPD im Urteil der Richter eine Rolle spielen. Gut möglich, dass sie ein Gesamtbild malen. Menschenverachtung im Programm. Menschenverachtung in Broschüren, auf Facebook-Seiten und in einzelnen Äußerungen der NPD-Funktionäre.

Der Respekt vor der Menschenwürde ist aber der gemeinsame Nenner des Grundgesetzes. Wenn die Partei bei diesem gemeinsamen Nenner, bei diesem zentralen Punkt nicht mitmacht, dann hat sie die Berechtigung verloren, am politischen Leben der Republik teilzunehmen. Denn eine Partei ist ja nicht irgendeine Gruppe. Eine Partei ist ein Verein mit besonderen Rechten. Sie hat das Recht, zum Beispiel Wahlkampfkosten in Millionenhöhe erstattet zu bekommen. Wahlkampfkostenerstattung für eine Gruppe, die die Menschenwürde nicht achtet? Da haben viele - und sicher auch die Richter - zu Recht Bauchschmerzen.

Dreitägige mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren endet
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.03.2016, Christoph Kehlbach, SWR

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NPD - wenig Respekt vor dem Parlament

Dazu kamen in der Verhandlung die eindrücklichen Schilderungen der Präsidentin des Schweriner Parlaments. Sie konnte anhand von vielen Beispielen zeigen, dass die NPD nicht sehr viel Respekt vor dem Parlament hat und teilweise sogar Andersdenkende im Landtag bedroht. Die Anwälte der NPD haben zwar versucht, die einzelnen Vorfälle zu bestreiten. Offensichtlich wussten sie, dass es bei diesem Punkt ernst wird.

Den Verfassungsrichtern liegt das Funktionieren der Parlamente sehr am Herzen. Angriffe auf das Parlament berühren den Kernbereich der Demokratie. Wenn Mitglieder der NPD auf der Straße pöbeln, prügeln oder sich mit national befreiten Zonen brüsten, dann wäre das vielleicht allein Sache der Polizei, da für Ordnung zu sorgen. Aber wenn sie politische Debatten verhindern, indem sie ihre Gegner bedrohen, dann liegt ein Parteiverbot nicht mehr fern.

Es lief nicht alles rund

Das Verbot der NPD ist wahrscheinlicher geworden, und das ist angesichts der menschenfeindlichen Ausrichtung der Partei gut so. Wobei bei dieser historischen Verhandlung nicht alles rund gelaufen ist. Bei den Befangenheitsanträgen haben die Richter mit schlechter Begründung kurzen Prozess gemacht. Und es stimmt auch nachdenklich, dass sie offensichtlich so ganz ohne Zeugen auskommen wollen. Die früheren Parteiverbotsverfahren haben deutlich länger gedauert. Vielleicht waren diese gründlicher. Letztlich beurteilen lässt sich das aber erst, wenn das Urteil über die NPD gesprochen wird.

Gute Gründe für ein Verbot gab es in diesen drei Tagen allemal. Und wenn die Richter, so wie es aussieht, zu einem Verbot kommen, dann haben vermutlich wenige, die der Karlsruher Verhandlung gefolgt sind, Mitleid mit der NPD. Hauptsache, die Maßstäbe sind so klar, dass Parteiverbote nicht Mode werden. Denn die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, ist eine ungeheure Einladung zu Missbrauch.

Analyse zum NPD-Verbotsverfahren
G. Deppe, SWR
03.03.2016 19:13 Uhr

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Korrespondentin

Gigi Deppe, SWR | Bildquelle: SWR/Peter A. Schmidt Logo SWR

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