Patienten stehen in der Zentralen Notaufnahme des Krankenhauses Bergmannsheil Buer | Bildquelle: dpa

Nach Kritik an KBV-Vorschlag Keine Gebühr für Notfallpatienten

Stand: 16.07.2018 16:55 Uhr

"Wir wollen Notfallpatienten nicht zur Kasse bitten." Die Kassenärztliche Vereinigung hat klargestellt, dass es keine Gebühr für Notfallpatienten geben soll. Äußerungen von KBV-Chef Gassen hatten für Empörung gesorgt.

In nächster Zukunft wird das Aufsuchen einer Notaufnahme in Deutschland offenbar doch nicht gebührenpflichtig. Die Sprecherin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sagte: "Wir wollen Notfallpatienten nicht zur Kasse bitten." Bei Patienten, die zur Notaufnahme kommen, obwohl sie auch eine reguläre Arztpraxis aufsuchen könnten, wäre eine Gebühr als letzte Möglichkeit denkbar, räumte die Sprecherin ein. SIe betonte aber auch: "So weit sind wir noch gar nicht."

Der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen selbst hatte eine Gebühr ins Gespräch gebracht, um überflüssige Besuche und lange Wartezeiten in der Notaufnahme zu bekämpfen. "Wenn sich bestimmte Patienten dem Angebot der niedergelassenen Ärzte dauerhaft entziehen und das System nach Gusto nutzen, wie es ihnen gerade einfällt, muss das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen", hatte er am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt.

Der Vorschlag zur Notaufnahme-Gebühr

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat mit seinem Vorstoß einer Notaufnahme-Gebühr einen Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) unterstützt. Ziel müsse es sein, dass nur noch diejenigen in die Notaufnahmen kämen, die später auch stationär behandelt werden müssten. Alle anderen müssten ambulant versorgt werden. Die KVN hatte eine Kostenbeteiligung von 50 Euro pro Patient gefordert. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) wandte sich jedoch gegen solche Pläne.

Seine Sprecherin erklärte jedoch, Voraussetzung für eine solche Regelung wäre ein verbessertes Notfallsystem in Deutschland - etwa durch eine bessere Lenkung der Patienten zwischen stationärer und ambulanter Behandlung sowie den Ausbau der Notfall-Hotline 116117.

Kritik: Gebühr träfe sozial Benachteiligte

Gassens Aussage war auf scharfe Kritik gestoßen. Durch eine Gebühr für den Besuch der Notaufnahme würden sich sozial ohnehin schon benachteiligte Menschen einen Notaufnahmebesuch nicht leisten können, erklärte Brigitte Döcker vom Sozialverband Awo. "Wir brauchen einen einfachen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen ohne zusätzliche Gebühren", forderte sie.

Es sei zwar richtig, dass die Ärzte in Krankenhäusern nicht mit Bagatellfällen beschäftigt sein sollten, so Döcker weiter. "Um dies zu verhindern, hilft keine Gebühr, sondern Arztpraxen mit verbesserten Öffnungszeiten, die es Patienten auch ermöglichen, nachmittags und während der Ferienzeiten einen Arzt aufzusuchen."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete die Forderung nach einer Strafgebühr als dreist. "Von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen kann keine Rede sein", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Einer Studie zufolge suchten in Berlin 57 Prozent der Patienten vergeblich Hilfe bei einem niedergelassenen Arzt, bevor sie zur Notaufnahme gingen.

Linkspartei verweist auf politische Fehlentscheidungen

Auch die Linkspartei hält es für unverantwortlich, die Patienten zur Kasse zu bitten. Damit würden sie für "die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich" gemacht, erklärte der Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler. Er erinnerte an die Ende 2012 abgeschaffte Praxisgebühr: "Besonders einkommensschwache Patienten und Patientinnen vermieden aufgrund der Zusatzkosten den Gang zum Arzt", sagte Kessler. "Eine Gebühr in der Notaufnahme trifft also - genau wie die Praxisgebühr - die Falschen."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Juli 2018 um 17:24 Uhr.

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