Wulff soll sich um Sponsoren bemüht haben

Die SPD in Niedersachsen hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, sich als Regierungschef im Land persönlich um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten das bestätigt, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, im Deutschlandfunk. So hätten zum Beispiel der Reisekonzern TUI und der Versicherer Talanx erklärt, dass sie angesprochen worden seien, sagte Schostok.

Schostok bekräftigte, dass die SPD gegen die ehemalige niedersächsische Landesregierung klagen wolle. Bereits am Wochenende hatte der SPD-Politiker Heiner Bartling angekündigt, vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof ziehen zu wollen. Wulffs damalige Landesregierung habe das Parlament auf SPD-Anfrage nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet und damit gegen die Landesverfassung verstoßen.

Auch nach Informationen des NDR-Magazins "Menschen und Schlagzeilen" hatte Wulff Kenntnis über das Einwerben von Sponsorengeldern für den Nord-Süd-Dialog 2009 durch die niedersächsische Staatskanzlei. Das Magazin zitiert aus einer E-Mail von Wulffs damaligem Regierungssprecher Olaf Glaeseker, die diesen Verdacht erhärtet. In dem Schreiben vom 17. September 2009 an die Deutsche Messe AG Hannover, in dem sich Glaeseker ausdrücklich auf den damaligen Ministerpräsidenten beziehe, heiße es: "Wir würden uns auch im Namen von Ministerpräsident Christian Wulff freuen, wenn wir auch in diesem Jahr die Deutsche Messe wieder als Sponsor für die Veranstaltung gewinnen könnten."

Wulff wegen Lobby-Veranstaltung unter Druck
nachtmagazin 00:00 Uhr, 25.01.2012 [Christina Hofmeier, NDR]
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Die Initiative kam ins Rollen, da Medien über Büchergeschenke, die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium finanziert wurden und für Besucher des "Nord-Süd-Dialogs" bestimmt waren, berichtet hatten. Bislang hatte die Landesregierung bestritten, die Veranstaltung mitfinanziert zu haben. Nun hat die Staatskanzlei alle Ressorts angewiesen, umgehend zu prüfen, ob sie in irgendeiner Art und Weise an dem privaten Wirtschaftstreffen beteiligt waren.

Bundespräsident Wulff hatte die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung als "ernsten Vorgang" bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulff zeigte sich zudem bereit, sich gegenüber der Landesregierung und Staatsanwaltschaft in Hannover zu äußern. Zugleich betonte der Ex-Ministerpräsident: "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich." Wulff machte erneut deutlich, dass er nicht an Rücktritt denke.

"Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Wulff zum Rücktritt auf. "Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns", sagte sie im ZDF. Wulff sei untragbar. Das Amt sei "vielleicht reparabel, aber nicht seine Glaubwürdigkeit", sagte Künast. "Er hat Transparenz versprochen und geht dem ganzen Land damit auf die Nerven, dass er sie nicht herstellt."

Nord-Süd-Dialog: Promi-Treff und Glamour-Gipfel:

Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet. In Hannover kamen damals rund 600 Gäste zusammen, darunter Politiker, Unternehmer, Schauspieler und Sportler. Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Christian Wulff und Günther Oettinger. Veranstalter war Manfred Schmidt, der als einer der bekanntesten Party-Veranstalter in Deutschland gilt. Ziel war es, ein Netzwerk zwischen Prominenten aus den beiden Bundesländern aufzubauen.

Zum Gegenbesuch machten sich die Niedersachsen im Jahr darauf nach Stuttgart auf. Der dritte Nord-Süd-Dialog ging dann im Dezember 2009 an einem gesperrten Flughafen-Terminal in Hannover über die Bühne. Dabei blieb es - unter Wulff-Nachfolger David McAllister (CDU) wurde der Promi-Treff nicht fortgeführt. Ein "Glamour-Gipfel" passe nicht in das Konzept von McAllister, heißt es aus der Staatskanzlei.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte Wulffs Rücktritt in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" nur indirekt: "Also wenn wir erklären, wir wollen mit der Kanzlerin einen neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir wollen, dass er zurücktritt. Aber wir können ihn nicht dazu zwingen."

Grünen-Fraktionschef rückt von Lügner-Vorwurf ab

[Bildunterschrift: "Wulff ist ein Lügner" - diese Aussage würde Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Wenzel lieber nicht wiederholen. ]
Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel relativierte derweil seine Aussage vom Wochenende. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", hatte er gesagt. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF ergänzte er nun, er "würde die Bemerkung nicht unbedingt wiederholen". Er suche "keine persönliche Auseinandersetzung" mit dem Bundespräsidenten, sondern Aufklärung über die Vorgänge während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident, sagte Wenzel.

FDP-Politiker Günther: "linksgrüne Hysterie-Berichterstattung"

Unterdessen warf der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther Medien eine irreführende Berichterstattung vor und rief seine Kollegen zum Medienboykott auf. In einem Rundbrief an alle FDP-Bundestagsabgeordneten, aus dem die "Sächsische Zeitung" vom Montag zitierte, schrieb Günther, es sei an der Zeit, "dass wir als Liberale das Spiel beenden, das uns die Presse deutschlandweit seit Monaten aufzwingt".

Seine Kritik richtet sich neben Berichten über die FDP an sich auch gegen den Umgang mit Wulff. Derzeit werde das Staatsoberhaupt von einer "Journalistenmeute wie ein räudiger Fuchs über sämtliche Titelblätter und durch alle Fernsehsendungen gehetzt", schrieb der frühere sächsische Landesvorsitzende in seinem Rundbrief. Nun könnten "unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt" aufgefordert werden, schrieb Günther. "Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich." Medien mit "linksgrüner Hysterie-Berichterstattung" würden "immer mehr zur 1. Gewalt im Staat".