Opposition greift "No Spy"-Taktik von Schwarz-Rot an

Deutsch-amerikanisches Verhältnis (Bildquelle: picture alliance / dpa)

Abkommen mit den USA vor dem Aus

Opposition greift "No Spy"-Taktik an

Weil das "No Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA vor dem Scheitern steht, hat sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit dem Thema befasst. Die Oppositionsparteien kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung.

Stefan Liebich von der Linkspartei, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte, wer ein "No Spy"-Abkommen von Spionen verhandeln lasse, dürfe sich nicht über so ein Ergebnis wundern. Es sei Aufgabe von Regierungen, rechtsverbindlich auszuschließen, "dass man einander nicht abhört", sagte er.

Zugleich unterstrich er die Forderung des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, der sich dafür ausgesprochen hatte, bei einem entsprechenden Abkommen mit den USA nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa einzubinden.

Europäisches "No Spy"-Abkommen?

Nach einem Bericht des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" verhandelt die Bundesregierung bereits seit Monaten mit den EU-Mitgliedstaaten über ein europäisches Anti-Spionageabkommen. Die Länder sollen sich demnach vertraglich verpflichten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten.

Ziel sei ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage, das es bis heute in Europa nicht gibt. Vor allem der britische Dienst GCHQ steht im Verdacht, im großen Umfang auch innerhalb Europas Daten abzugreifen.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen, auf die sich NDR und "SZ" beziehen, sind sich die Auslandsnachrichtendienste über die Ziele des geplanten Abkommens weitgehend einig. Allerdings wollen verschiedene Länder, darunter die Briten, kein förmliches Abkommen. Nun werde geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könnte.

"Aktuelle Stunde" im Bundestag zur NSA-Affäre
tagesschau 17:00 Uhr, 15.01.2014, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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"Unser Maßstab ist nicht verhandelbar"

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) erklärte bei der aktuellen Stunde im Bundestag, die Bundesregierung werde nicht klein beigeben: "Der Maßstab, dass auch für unsere Partner und ihre Sicherheitsbehörden auf deutschem Boden uneingeschränkt deutsches Recht zu gelten hat, ist für uns nicht verhandelbar." Die Gespräche mit den Vereinigten Staaten würden weitergeführt.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte, er sei sich nicht sicher, ob das Anti-Spionage-Abkommen bereits gescheitert sei. Falls doch, müsste sich Deutschland bei anderen Themen querstellen, etwa bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA. "Warum sollten wir Daten weitergeben, wenn man sich illegal über die Hintertür noch viel mehr Daten holt?", fragte Hartmann.

Schaar als Sonderermittler in der NSA-Affäre?

Unterdessen schlug die Linkspartei vor, den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Sonderermittler in der NSA-Spähaffäre zu ernennen. Er solle in dieser Funktion mit allen erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, sagte Innenexperte Jan Korte. Schaar war Ende vergangenen Jahres aus dem Amt des Datenschutzbeauftragten geschieden.

Peter Schaar (Bildquelle: dpa)
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Peter Schaar: Die Linksfraktion sähe ihn gerne als Sonderermittler in Sachen NSA-Affäre.

Merkel: Gespräche laufen

Laut Kanzlerin Angela Merkel bemühen sich Deutschland und die USA weiterhin um das Abkommen. "Die Gespräche werden fortgesetzt", sagte sie gestern laut Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erklärte am Dienstag, ihr seien noch keine Berichte darüber zu Ohren gekommen, dass die deutschen Unterhändler unzufrieden mit dem Fortgang der Verhandlungen seien.

Führende Experten aus den Vereinigten Staaten bezeichneten das millionenfache Datensammeln des US-Dienstes derweil als unerlässlich im Kampf gegen den Terrorismus. US-Präsident Barack Obama will sich am Freitag äußern, ob er die Geheimdienste an die Kette legt.

Senatsanhörung zum NSA-Skandal
tagesschau 12:00 Uhr, 15.01.2014, Karin Dohr, ARD Washington

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Stand: 15.01.2014 19:00 Uhr

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