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Letzte Hochrechnung bei Landtagswahl

Knappe Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen

Mit einem denkbar knappen Wahlergebnis könnte es zu einem Machtwechsel in Niedersachsen kommen. Nach letzten Hochrechnungen haben SPD und Grüne eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor Schwarz-Gelb. Auch bei nur einem Mandat Mehrheit will SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen bilden. Das machte er am späten Abend in der ARD klar.

Nach Auszählung fast aller Wahlkreise kommt die CDU auf 36,0 Prozent und bleibt damit trotz Verlusten stärkste Kraft. Die SPD mit Spitzenkandidat Stephan Weil erreicht 32,7 Prozent und damit etwas mehr als 2008. Die Grünen sind erstmals bei einer Wahl in Niedersachsen zweistellig: Mit 13,7 Prozent holen sie ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl.

Die große Überraschung des Wahltags gelingt aber der FDP: Mit 9,9 Prozent klettert sie nicht nur über die Fünf-Prozent-Hürde, sondern sie springt weit darüber hinaus. Anders Linkspartei und Piraten: Sie scheitern mit 3,2 beziehungsweise 2,1 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Marke.

Aus diesen Zahlen ergibt sich folgende Sitzverteilung im niedersächsischen Landtag: Die CDU käme auf 54, die SPD auf 49 Sitze. Die FDP wäre mit 14 Abgeordneten vertreten, die Grünen mit 20. Das heißt: Schwarz-Gelb käme auf 68, Rot-Grün auf 69 Sitze. Demnach hat Rot-Grün knapp die Nase vorn.

Unions-Leihstimmen für die FDP

Hochzufrieden war man bei der FDP. "Wer hätte vor drei oder vier Monaten gedacht, dass die FDP da stehen würde, wo sie jetzt ist, sagte Landes-Parteichef Stefan Birkner. Er vermied allerdings im NDR eine klare Antwort auf die Frage, ob der umstrittene Bundesvorsitzende Philipp Rösler nun wieder fest im Sattel sitzt.

Die CDU führt das überraschend starke Abschneiden der FDP auch auf Leihstimmen von Unionsanhängern für die Liberalen zurück. Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte im ZDF, er glaube, dass einige CDU-Wähler "bei der FDP ein Kreuz gemacht" haben. Viele CDU-Anhänger hätten sichergehen wollen, dass die FDP im Landtag von Hannover bleibe und die schwarz-gelbe Koalition unter Führung von CDU-Ministerpräsident David McAllister fortgesetzt werden könne.

Erst mehr als als eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte sich McAllister zum Wahlausgang geäußert. "Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen."

"Spannender Wahlabend"

Der Spitzenkandidat der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, hoffte auf ein positives Signal für die Bundestagswahl im Herbst. "Wenn die Kanzlerin auf Bundesebene ähnliche schwere Verluste einfahren würde wie hier, wenn die Grünen in Berlin auf ähnlicher Linie zulegen können, dann wird es für die Kanzlerin in Berlin sehr eng", sagte er in der ARD.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hatte sich wegen des ungewissen Wahlausgangs vorerst bedeckt gehalten. Das Abschneiden seiner Partei wertete er als Erfolg. "Die niedersächsische SPD hat zugelegt. Das ist bemerkenswert", sagte der Oberbürgermeister Hannovers. "Egal wie dieser Abend ausgeht: Mit diesem Ergebnis sind wir sehr zufrieden." Denn die SPD habe "unter nicht ganz einfachen Bedingungen" um Stimmen ringen müssen, sagte er mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Wahltag begann schleppend

Insgesamt waren in Niedersachsen 6,1 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Der Wahltag war zunächst nur schleppend angelaufen. Erst zum Nachmittag stieg die Wahlbeteiligung. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gab bis 16.30 Uhr ihre Stimme ab. Mit 53,3 Prozent lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt höher als vor fünf Jahren um dieselbe Zeit. Damals hatten 49,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung mit insgesamt 57,1 Prozent einen historischen Tiefststand bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erreicht.

Um die 135 Sitze im Parlament bewarben sich 659 Kandidaten. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU 42,5 Prozent bekommen und war damit stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 30,3 Prozent, die FDP auf 8,2 Prozent und die Grünen auf 8,0 Prozent. Die Linke schaffte 2008 mit 7,1 Prozent erstmals in Niedersachsen den Sprung ins Parlament.

Berlin blickt gespannt nach Hannover

Auch in Berlin wurde die Wahl in Niedersachsen mit großer Spannung beobachtet. Sie gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Vor allem vom Abschneiden der FDP hängt viel ab, auch die politische Zukunft von Bundesparteichef Philipp Rösler. Aber auch Debatten um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück könnten wieder aufflammen, wenn die SPD den Machtwechsel an der Leine verpassen sollte. Sollte Rot-Grün den Wechsel schaffen, würden sich auch neue Machtverhältnisse im Bundesrat ergeben, in dem SPD und Grüne dann eine gestalterische Mehrheit hätten.

Stand: 20.01.2013 23:22 Uhr