Stephan Weil macht die Welle | Bildquelle: AFP

Wahl in Niedersachsen Wahlsieger sucht Partner

Stand: 15.10.2017 23:59 Uhr

Die SPD von Ministerpräsident Weil hat zwar überraschend deutlich die Wahl gewonnen - aber mit wem regieren? Für eine Fortsetzung für Rot-Grün reicht es nicht. Ein Bündnis mit Wahlverlierer CDU? Oder doch ein Dreier-Bündnis? Alles schwierig.

Die SPD hat in Niedersachsen zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder die Landtagswahl gewonnen. Und das überraschend deutlich. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil auf 36,9 Prozent. Nach drei verlorenen Landtags- und einer Bundestagswahl kommt dieser Sieg der SPD gerade recht.

Ministerpräsident und Wahlsieger Stephan Weil sprach von einem "fulminanten Erfolg" für die SPD: "Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig."

Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident, zur Niedersachsen-Wahl
Morgenmagazin, 16.10.2017

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CDU-Mann Althusmann beklagt "Gegenwind"

Die CDU rutscht mit 33,6 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, dabei sah sie lange wie der sichere Sieger aus. Spitzenkandidat Bernd Althusmann führte die Verluste auch auf einen negativen Bundestrend zurück: "Es war am Ende eher ein bisschen mehr Gegenwind." Er sieht dennoch einen Auftrag zum Mitregieren: "Auch wir, in welcher Konstellation auch immer, haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen". Dies ginge rechnerisch in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen oder als Juniorpartner der SPD in einer Großen Koalition.

FDP und Grüne müssen im Vergleich zu 2013 Verluste hinnehmen: Die Grünen kommen mit 8,7 Prozent auf Platz drei, die FDP erreicht 7,5 Prozent.

Linkspartei scheitert erneut

Die AfD kann sich über den Einzug ins 14. Landesparlament freuen - die Rechtsaußen-Partei bleibt mit 6,2 Prozent aber klar einstellig. Wieder nicht im Landtag in Hannover vertreten ist die Linkspartei. Sie scheitert mit 4,6 Prozent erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit sind künftig fünf statt vier Parteien im Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg auf gut 63 Prozent (2013 lag sie bei 59,4 Prozent).

Im neuen Landtag erhält die SPD 55 Mandate, die CDU 50 und die Grünen zwölf. Auf die FDP entfallen demnach elf Sitze und auf die AfD neun. Die absolute Mehrheit liegt bei 69 Mandaten.

Schwierige Regierungsbildung

Gewinner, Verlierer und künftige Koalitionäre
Morgenmagazin, 16.10.2017, Rüdiger Strauch, NDR

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Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist das letzte Bündnis dieser Art in einem Flächenland. Da es für eine Fortsetzung dieser Koalition nicht reicht, steht in Hannover eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Rechnerisch möglich sind auf jeden Fall eine Große Koalition, ein Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Doch was rechnerisch möglich ist, ist lange noch nicht politisch machbar. So schloss die FDP eine Ampel-Koalition mehrfach kategorisch aus, Jamaika hingegen nicht. Doch eine Jamaika-Koalition gilt nach dem Übertritt der Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU als problematisch. Der Parteiwechsel von Twesten war Auslöser der vorgezogenen Wahl, regulär sollte erst 2018 ein neuer Landtag in Hannover gewählt werden. Und auch die Sehnsucht nach einer Großen Koalition ist bei den Beteiligten wenig ausgeprägt.

Bei der Wahl 2013 war die CDU zwar stärkste Kraft geworden, für eine Regierungsmehrheit mit der FDP reichte es aber knapp nicht. Rot-Grün hatte eine Mehrheit von einer Stimme und verdrängte daher nach zehn Jahren CDU und FDP aus der Staatskanzlei in Hannover.  

Im Schatten der Bundestagswahl

Der Wahlkampf fand diesmal im Schatten der Bundestagswahl statt, und nach dem 24. September legten wiederum die Bundesparteien den politischen Betrieb auf Eis, um den Wahlkämpfern in Hannover nicht in die Quere zu kommen. Die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene sollen nun in der kommenden Woche beginnen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Oktober 2017 um 22:50 Uhr.

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