Wahlplakate in Hannover | Bildquelle: REUTERS

Landtagswahl in Niedersachsen Plötzlich spannend

Stand: 13.10.2017 14:16 Uhr

Der Wahlsieg in Niedersachsen - die CDU hatte ihn eigentlich schon eingepreist. Doch die SPD ist wieder da: Ministerpräsident Weil könnte den ersten Sieg seiner Partei in diesem Jahr holen. Der harte Wahlkampf macht künftige Koalitionen nicht leichter.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Eine richtige Wahlparty gab es im Berliner Willy-Brandt-Haus schon länger nicht mehr. Zwar versammelten sich die Sozialdemokraten zumeist brav in ihrer Parteizentrale, wenn irgendwo in Deutschland ein Parlament gewählt wurde, zu feiern hatten sie zuletzt jedoch wenig.

Nicht erst seit dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl vor drei Wochen sind es die Genossen gewohnt, an Wahltagen ab 18:01 Uhr leise in ihr Bier zu weinen. Wenn die Niedersachsen an diesem Sonntag einen neuen Landtag wählen, könnte der Abend allerdings anders verlaufen. Letzte Umfragen im Bundesland sehen die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil auf Augenhöhe mit der CDU um Herausforderer Bernd Althusmann. Einige Meinungsforscher glauben sogar, dass es für den ersten Wahlsieg im Jahr 2017 reichen könnte.

Endspurt im Niedersachsen-Wahlkampf: SPD und CDU liegen in Umfragen gleichauf
tagesschau 20:00 Uhr, 13.10.2017, Angelika Henkel, NDR

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Nach dem Twesten-Schock

Noch vor wenigen Wochen hätte das kaum jemand für möglich gehalten - auch in der SPD nicht. Als die rot-grüne Regierung in Hannover im August durch den Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verlor, lagen die Sozialdemokraten in Umfragen weit hinter der CDU. Weil galt als Auslaufmodell, die vorgezogene Neuwahl das Landtags nur noch als Formalie vor einem unausweichlichen Regierungswechsel.

"Wir hatten einen sehr schwierigen August", sagt Weil im Gespräch mit tagesschau.de. Tatsächlich kam damals viel zusammen. Bereits vor dem Seitenwechsel der Abgeordneten Twesten hatte die Landesregierung sich mit mehreren Affären und Affärchen bei der Vergabe von von Staatsaufträgen herumzuschlagen. Zwei Staatssekretäre mussten gehen. Dazu kamen organisatorische Probleme beim Start des neuen Schuljahres.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil | Bildquelle: dpa
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Hat in Umfragen aufgeholt: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

"Kampagne gegen mich"

Nach dem Verlust der Landtagsmehrheit rückte zudem Weils Verhältnis zum Autobauer Volkswagen in den Fokus. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an VW, der Ministerpräsident sitzt qua Amt im Aufsichtsrat. Als jedoch an die Presse durchgestochen wurde, dass Weil seine Regierungserklärungen mit dem Konzernmanagement abgestimmt hatte, stand ihm der nächste Ärger ins Haus.

Der Ministerpräsident verteidigte sich. Er habe lediglich sicherstellen wollen, keine Falschmeldungen über laufende Gerichtsverfahren zu produzieren. Weil konnte zudem darauf verweisen, dass auch CDU-geführte Landesregierungen in der Vergangenheit ihre Reden mit dem Konzern abgestimmt hatten. So blieb von den Vorwürfen nicht viel übrig. Von einer "Kampagne gegen mich" spricht Weil dann auch in der Rückschau. Trotzdem: "Damals hätte wohl niemand einen großen Betrag auf die niedersächsische SPD gewettet."

SPD schöpft Hoffnung

Doch die Partei wehrte sich gegen die drohende Niederlage. Wenige Tage nach der Bundestagswahl hingen in Hannover bereits die Landtagswahlplakate an den Laternen. Auch die Bundespartei unterstützt den Wahlkampf zwischen Küste und Harz. Denn eine fünfte verlorene Wahl in nur einem Jahr will niemand  in der SPD - besonders der Vorsitzende Martin Schulz nicht.

Für den ursprünglichen Favoriten von der CDU änderten sich durch den plötzlichen Aufschwung der Sozialdemokraten die Vorzeichen. Geschlagen will er sich aber längst nicht geben. "Ich sehe das sehr gelassen", sagt Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der Christdemokraten, im Gespräch mit tagesschau.de. "Es war allen klar, dass es knapp wird."

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen | Bildquelle: dpa
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Siegessicher: CDU-Kandidat Bernd Althusmann.

Betriebsunfall SPD

Knapp wird es für Althusmann tatsächlich. Acht Prozentpunkte lag die CDU noch im August vor der SPD. Das ist vorbei. Auch die persönlichen Beliebtheitswerte des Kandidaten sind ausbaufähig. Lediglich 24 Prozent der Niedersachsen würden ihn direkt zum Ministerpräsidenten wählen. Allerdings sind auch Weils Werte nicht berauschend. Er käme nur auf 45 Prozent - keine besonders gute Zahl für einen Amtsinhaber.

Direktwahl Ministerpräsident
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Direktwahl Ministerpräsident

Kein Wunder also, dass man die Wahl auch im Konrad-Adenauer-Haus noch längst nicht als gelaufen ansieht. In der CDU halten es viele immer noch für einen Betriebsunfall, dass die Staatskanzlei in Hannover 2013 verloren ging. Althusmann soll sie jetzt zurückgewinnen. Auch ihm mangelt es nicht an Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist viel im Land unterwegs, hinzu kommen zahlreiche Auftritte von Unionsministerpräsidenten. Die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen im Bund wurden auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben, um Althusmann mögliche Querschüsse aus Berlin zu ersparen.

Kein Rückenwind

Trotzdem: Das schwache Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl wirkt sich auch in Niedersachsen aus. "Wir hätten uns ein besseres Ergebnis und damit auch Rückenwind gewünscht. Jetzt war es mehr ein Luftzug", sagt Althusmann. Das mache die Sache für ihn nicht leichter, "aber auch nicht schwerer".

Das Kopf-an-Kopf-Rennen sorgt zudem dafür, dass sich die beiden Kandidaten im Wahlkampf nichts schenken. "Massiv versagt" habe Weil etwa in der Bildungspolitik, sagt Althusmann. Auch sein Verhalten im VW-Aufsichtsrat sei "unprofessionell". Der Ministerpräsident wiederum wirft der CDU vor, das Klima in der Landespolitik zu vergiften. "Wir haben hier eine Oppositionsarbeit mit der Dachlatte erlebt", sagt er. "Ich hoffe, dass das in den nächsten Jahren besser wird."

TV-Duell in Niedersachsen: Stephan Weil  und Bernd Althusmann | Bildquelle: dpa
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Hart in der Auseinandersetzung: Weil und Althusmann

Altes Lagerdenken

Tatsächlich verbindet Althusmann und Weil wenig. Der CDU-Mann leitete zuletzt das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia, diente vorher als Kultusminister unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister. Weil hingegen ist erst seit 2013 in der Landespolitik. Vorher regierte er als Oberbürgermeister die niedersächsische Hauptstadt Hannover. Man kennt sich, eng war der Kontakt jedoch nie. Auch die TV-Debatte der beiden vor der Wahl zeigte, wie wenig sie miteinander anfangen können.

Und auch der Weg zwischen ihren Parteien ist weit. CDU und SPD stehen sich im Land distanziert gegenüber. Große Koalitionen haben hier keine Tradition. Das bislang letzte rot-schwarze Bündnis endete 1970. In Niedersachsen existieren noch die klassischen politischen Lager, die Deutschland in den 1980er-Jahren prägten - Rot-Grün links, Schwarz-Gelb rechts. "Wenn hier eine Große Koalition nicht zwingend nötig ist, dann wird sie auch nicht gemacht", sagt Simon Fink, Politikwissenschaftler an der Universität Göttingen, zu tagesschau.de.

Das Problem ist, dass sie nach der Wahl am Sonntag womöglich nötig werden könnte. Denn eindeutige Verhältnisse in Hannover sind eher unwahrscheinlich. Statt jetzt vier Parteien könnten demnächst fünf oder gar sechs Fraktionen im Landtag vertreten sein. Die Regierungsbildung würde das nicht erleichtern.

Armin Paul Hampel, Vorsitzender der AfD Niedersachsen, telefoniert mit dem Handy. | Bildquelle: AFP
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Armin Paul Hampel, Vorsitzender der AfD Niedersachsen.

Kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde

Alles hängt davon ab, ob AfD und Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Für die AfD sieht es da zunächst vielversprechend aus. In aktuellen Umfragen liegt sie über der magischen Grenze, jedoch deutlich unter ihrem Ergebnis von der Bundestagswahl. Zuletzt musste der Landesverband sich jedoch mit zahlreichen Negativschlagzeilen auseinandersetzen. Welche Auswirkungen das haben wird, ist offen.

Noch knapper dürfte es für die Linkspartei werden, die erst vor vier Jahren aus dem Landtag geflogen war, sich aber durchaus Hoffnungen auf eine Rückkehr machen darf. Zuletzt sah der NiedersachsenTrend die Partei knapp unter fünf Prozent. Bei der Bundestagswahl schnitt die Partei im Land jedoch deutlich besser ab.

Weiter Weg nach Jamaika

Klar ist, dass es in einem Landtag mit sechs Fraktionen nicht für eine Weiterführung von Rot-Grün oder für Schwarz-Gelb reichen wird. Dreierkoalitionen werden hingegen politisch schwierig. Eine Ampel-Koalition etwa hat die FDP bereits ausgeschlossen.

Jamaika wiederum könnte an dem schwierigen Verhältnis zwischen CDU und Grünen im Land scheitern. "Die niedersächsischen Grünen sind ein eher linker Verband, deren Lieblingsfeind die Agrarindustrie im Land ist", so Politikwissenschaftler Fink. Diese fühle sich wiederum bei der CDU zu Hause. "Da prallen Welten aufeinander."

Die ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten im Landtag in Hannover | Bildquelle: dpa
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Die ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten löste durch ihren Wechsel die vorgezogene Neuwahl aus.

Rot-Rot-Grün in Hannover?

Auch CDU-Mann Althusmann ist skeptisch, was ein Bündnis mit den Landes-Grünen angeht. Zudem schloss er aus, mit dem derzeitigen Landwirtschaftsminister Christian Meyer zusammenzuarbeiten. Und natürlich steht auch der Twesten-Wechsel noch zwischen den Parteien - auch wenn die Ex-Grüne dem nächsten Landtag nicht angehören wird.

Bliebe Rot-Rot-Grün. Ausgeschlossen hat Ministerpräsident Weil diese Option nicht. Er wolle keine rot-rot-grüne Koalition und kämpfe dafür, die Linke aus dem Landtag heraus zu halten, sagt er. Die SPD sei für diejenigen, die sich mehr Gerechtigkeit wünschen, die bessere Alternative, betont Weil. Trotzdem: Ein klares Nein zu einer Koalition mit der Linkspartei kommt ihm nicht über die Lippen.

Sehnsucht nach Stabilität

Auch wäre ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei wohl kein Selbstläufer. Der Linken-Landesverband ist stark von der Arbeit des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm geprägt, einem Vertrauten von Sahra Wagenknecht, der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, die hohe Hürden für Koalitionen mit der SPD sieht.

Damit ist längst nicht ausgemacht, ob es zur ersten Regierungsbeteiligung der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland kommt - selbst wenn es rechnerisch reichen würde. Auch Politikwissenschaftler Fink ist skeptisch: "Nach dem Twesten-Schock sind die Parteien derzeit nicht gerade in Experimentierfreude", sagt er. Die Sehnsucht nach stabilen Verhältnissen sei groß.

"Zeichen der Ermutigung"

CDU-Kandidat Althusmann warnt trotzdem vor einer rot-rot-grünen Koalition. "Das wäre das Schlimmste, was dem Land passieren könnte", sagt er. Dass der Ministerpräsident diese Machtoption ausschlagen würde, glaubt er nicht. "Weil windet sich in dieser Frage wie ein Aal", so Althusmann. Die Hoffnung, durch das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün noch zur stärksten Kraft im Land zu werden, ist in der Union weiterhin vorhanden.

Sollte dies der CDU tatsächlich gelingen, würde es wohl auch die Stimmung im Berliner Willy-Brandt-Haus erneut abschmieren lassen. Auch deshalb hofft Ministerpräsident Weil weiter, die Wahl zu gewinnen. "Die SPD hat ein schlimmes politisches Jahr hinter sich", sagt er. "Da wäre ein Sieg am Sonntag ein wichtiges Zeichen der Ermutigung."

Die bundespolitische Bedeutung der Niedersachsen-Wahl
D. Bauer, ARD Berlin
11.10.2017 17:21 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Oktober 2017 um 22:15 Uhr. Am 06. Oktober 2017 berichtete tagesschau24 um 09:00 und 15:00 Uhr in einem Schwerpunkt darüber.

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