Analyse zur sinkenden Wahlbeteiligung Die Demokratie wird auch Nichtwähler überleben

Stand: 15.05.2012 18:32 Uhr

Die größte "Partei" in Deutschland ist die Gruppe der Nichtwähler. Ganze 40 Prozent der Wahlberechtigten waren es in NRW, die niemandem ihre Stimme gaben. Grund zur Panik gibt es trotzdem nicht: Die Demokratie wird überleben - sie muss sich nur verändern, so Experten.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Wahlbenachrichtigung zerknüllt
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Vor allem die wenig Gebildeten und sozial Schwachen gehen nicht zur Wahl.

Die gute Nachricht ist: Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Wahlbeteiligung nicht verschlechtert. Die schlechte: Sie ist mit 59,6 Prozent beinahe genauso niedrig wie bei der Landtagswahl im Jahr 2010 (59,3) - und das war einer der schlechtesten Werte in der Geschichte des Landes. Ganze 40 Prozent der Wahlberechtigten wollten in NRW also keiner der Parteien ihre Stimme geben. Ein Armutszeugnis, gemessen an Rekordniveaus von 80 Prozent zu Beginn der 1980er Jahre. Ist das der Anfang vom Ende der Demokratie?

Die Armen gehen nicht wählen

Regt euch nicht auf, der politische Prozess funktioniert doch noch und wird es auch noch lange!, wiegeln einige Experten ab. Andere haben größere Bedenken, wie der Politikwissenschaftler Roland Roth. "Die Nichtwähler sind eine bedeutende Gruppe. Es ist kein gutes Zeichen, wenn so viele Menschen nicht mal die kleinste Hürde der politischen Beteiligung nehmen: ab und zu mal ein Kreuzchen zu machen." Besorgniserregend sei das vor allem im Hinblick auf die Zusammensetzung der Nichtwähler: "Es sind vor allem die weniger Gebildeten und die sozial Schwachen, die zu zwei Dritteln nicht zur Wahl gehen", sagt Roth. "Und die unter 30-Jährigen, vor allem die Männer." Das habe zur Folge, dass auch auch deren Themen in der Politik weniger berücksichtigt würden.

Seit den 1970er Jahren ist der Trend bei der Wahlbeteiligung stark rückläufig. In den Jahren 1972 und 1976 kam man im Bund noch auf Traumwerte von über 90 Prozent, 2009 waren es nur noch rund 70 Prozent. Im Osten sieht es dabei generell schlechter aus als im Westen. Dabei ist bei Bundestagswahlen die Beteiligung am höchsten, weil die Bürger sie subjektiv besonders wichtig finden. Bei Landtagswahlen sieht es schon schlechter aus und ganz schlecht bei Europawahlen: Da haben 2009 gerade mal rund 43 Prozent gewählt.

Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen
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Anfang der 1980er Jahre gab es Traumwerte von über 90 Prozent.

Ausreißer sind Wahlen, bei denen es etwas zu entscheiden gibt

"Ausreißer sind Wahlen, bei denen die Bürger das Gefühl haben, es steht eine wichtige Entscheidung an", sagt Heiko Gothe vom Wahlforschungsinstitut Infratest dimap. "Ein Beispiel ist die letzte Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einer Wahlbeteiligung von 66,2 Prozent. Da ging es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung, da wollten die Bürger ganz klar einen Regierungswechsel herbeiführen."

Das zeigt: Wer das Gefühl hat, etwas bewirken zu können, geht auch zur Wahl. Davon ist auch Politikwissenschaftler Roland Roth überzeugt. Einen wichtigen Grund für die schwindende Wahlbeteiligung sieht er im Ohnmachtsgefühl vieler Bürger: "Die Menschen haben mehr und mehr das Gefühl, nichts ändern zu können. Sie glauben, die Politik werde ohnehin nur von den Finanzmärkten diktiert", sagt der Politikwissenschaftler.

In Parteien bestimmen Führungszirkel

Eine weitere Ursache: Die Parteienbindung hat dramatisch nachgelassen. Nur noch 25 Prozent der Wähler fühlen sich einer Partei fest verbunden. Die Wechselwähler werden hingegen immer mehr. Und auch die Zahl der Parteimitglieder schwindet enorm: Innerhalb der letzten 20 Jahre hat sie sich fast halbiert.

"Daran sind die Parteien zu einem großen Teil selbst schuld. Eigentlich sollten sie für eine Willensbildung von unten nach oben sorgen. Stattdessen bestimmen kleine Führungszirkel", erklärt Roth. Wer heute in eine Partei gehe, mache die Erfahrung, nichts bewegen zu können. Das sei auch der Grund für den Erfolg der Piraten. "Die sind mit dem Versprechen angetreten, dass ihre Mitglieder Einfluss auf das Handeln der Parteivertreter haben." Von diesem Versprechen fühlen sich offenbar auch die Nichtwähler angesprochen. Die Piraten mobilisieren am meisten von ihnen: In NRW waren es 70.000.

"Früher wurden viele einfach mitgeschleppt"

Der Politik-Soziologe Oskar Niedermayer sieht noch eine weitere Ursache: "Die soziale Integration der Menschen hat seit den 1960er Jahren stark nachgelassen." Früher habe es dazugehört, in Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Kirchen engagiert zu sein. Auch die familiären Strukturen seien noch enger gewesen. "Da gab es eine Art sozialen Druck. Es gehörte für einen guten Demokraten dazu, zur Wahl zu gehen. Da wurden viele einfach mitgeschleppt." Das sei auch ein Grund, warum bei den Anfang 20-Jährigen die Wahlbeteiligung am niedrigsten sei. Die befänden sich meist nicht in festen sozialen Gefügen.

Nichtwähler NRW
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Die größte "Partei" ist die Gruppe der Nichtwähler.

Die Nichtwähler unterteilt Oskar Niedermayer in drei Gruppen: Die Politikfernen, die Unzufriedenen und die abwägenden Nichtwähler, die je nachdem, was gerade ansteht, mal zur Wahl gehen und mal nicht. Welche die größte der drei Gruppen ist, sei schwer zu sagen. "Ich glaube nicht, dass die Unzufriedenen und Protestler die Mehrheit bilden. Wahrscheinlich sind es eher die Desinteressierten", so Niedermayer.

"Wir wählen - andere machen"

Das heißt aber nicht, dass die Menschen generell unpolitischer geworden sind. Da sind sich Niedermeyer und Roth einig: Nur die Formen der Beteiligung seien andere geworden. In der Nachkriegszeit sei eine Demokratieform geschaffen worden, die stark von repräsentativen Strukturen lebe, nach dem Motto 'Wir wählen - andere machen', so Roth. "Heute gibt es aber ein wachsendes Bedürfnis der Bürger nach mehr Partizipation, 'Stuttgart 21' lässt grüßen."

Einige Kommunen beherzigen das bereits. In ihren Ortssatzungen regeln sie genau, wann die Bürger bei welchen Themen mitentscheiden dürfen. Auch in manchen Ländern wird an vergleichbaren Regelungen gearbeitet. "Demokratie muss bunter werden. Wahlen, Protest oder ab und zu mal ein Bürgerentscheid - das reicht nicht," fordert Roth. Die Demokratie an sich sieht er nicht in Gefahr. Aber: "Es herrscht dringender Reformbedarf."

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