Explodiert die Neuverschuldung?

Haushaltspolitiker erwarten wegen der Wirtschaftskrise einen dramatischen Anstieg der Neuverschuldung im kommenden Jahr. So kalkuliert die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Das wäre etwa doppelt so viel wie in diesem Jahr.

[Bildunterschrift: Der Schuldenberg wächst - wie hoch, ist noch unklar. ]
Sollte die Rezession noch gravierender ausfallen als erwartet, könnte sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel gebrochen werden. Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen. Bislang plant Finanzminister Peer Steinbrück für 2009 offiziell mit 18,5 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Allerdings basiert diese Zahl auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent wächst. Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen mittlerweile einen BIP-Rückgang um etwa zwei Prozent.

Oder wird es noch mehr?

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, rechnet laut Zeitung sogar mit einer "Neuverschuldung in Richtung 50 Milliarden Euro", inklusive eines zweiten Konjunkturprogramms. Im Jahr 2010 werde es noch deutlich schlechter aussehen, sagte Fricke der "Financial Times Deutschland". Dann müsse der Bund allein auf 3,6 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten, weil das Verfassungsgericht eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen erzwungen habe, sagte Fricke dem Blatt.

Die einzelnen Ressorts:

Haushalt 2009 Wie viel vom Etat erhält jeder Minister? [flash]

Die Bundesregierung will voraussichtlich Ende Januar über ein zweites Konjunkturpaket entscheiden, wenn auch der designierte US-Präsident Barack Obama sein Programm vorlegt. Die Deutsche Bauindustrie plädierte für Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur wie öffentliche Gebäude und Straßen. Hier gebe es einen riesigen Sanierungsbedarf, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Führende Wirschafts-Vertreter warnten zugleich vor zu hohen Erwartungen an Arbeitsplatzzusagen der Unternehmen. "Ein genereller Schutzschirm für Arbeitsplätze ist gut gemeint, aber leider eine Illusion", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, der "SZ" . Es helfe nicht, Arbeitsplätze zu erhalten, wenn dadurch das ganze Unternehmen gefährdet werde. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie sagte dem Blatt, nicht für alle Unternehmen sei dieser Weg gangbar.