Johanna Wanka  | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht verhandelt Wanka vs. AfD - Showdown in Karlsruhe

Stand: 24.05.2017 04:28 Uhr

Die AfD klagt gegen Bildungsministerin Wanka vor dem Verfassungsgericht. Wanka habe mit dem Slogan "Rote Karte für die AfD" auf der Seite ihres Ministeriums die Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern verletzt. Ab heute wird in Karlsruhe verhandelt.

Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion

Im November 2015 gab es einen Teilerfolg für die AfD: Das Bundesverfassungsgericht untersagte es Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vorläufig, den Slogan: "Rote Karte für die AfD" auf der Homepage ihres Ministeriums zu zeigen. Allerdings war das nur eine Eilentscheidung.

Jetzt werden die Richter den Fall ausführlich prüfen. Sie müssen klären, ob Wanka auf eine AfD-Demo unter dem Motto: "Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!" mit dem Gegenmotto "Rote Karte für die AfD" reagieren durfte. Oder ob sie die staatliche Neutralitätspflicht verletzte, indem sie dafür die Internetseite ihres Ministeriums nutzte.

AfD klagt gegen Bildungsministerin Wanka
tagesschau 20:00 Uhr , 24.05.2017, Frank Bräutigam, SWR, zzt. Karlsruhe

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Strenge Neutralität ist der Grundsatz

Grundsätzlich gehört es zu den Regeln der Demokratie, dass die regierende Mehrheit und die Minderheitsparteien der Opposition im politischen Wettbewerb die gleichen Chancen haben müssen. Staatsorgane müssen sich in diesem Wettbewerb neutral verhalten und dürfen nicht zu Lasten der Opposition eingreifen.

Manuela Schwesig und die NPD

Das Verfassungsgericht beschäftigte sich schon mehrfach mit der Frage, was Regierungsmitglieder im politischen Wettbewerb dürfen und was nicht. Zuletzt wies das Gericht im Dezember 2014 eine Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig ab. Sie hatte an der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises teilgenommen und anschließend der Thüringischen Landeszeitung ein Interview gegeben. Darin sagte Schwesig, sie werde alles dafür tun, dass die NPD bei der nächsten Landtagswahl nicht in den Thüringer Landtag einzieht.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) | Bildquelle: dpa
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Auch Manuela Schwesig wurde schon einmal verklagt, weil sie angeblich nicht neutral war. Sie gewann.

Damit sei die staatliche Neutralitätspflicht noch nicht verletzt, urteilten die Karlsruher Verfassungsrichter. Zwar müssten sich Regierungsmitglieder im politischen Wettbewerb eigentlich neutral verhalten - andererseits hätten sie auch eine Doppelrolle. Nicht immer könne man klar trennen: Wann redet die Ministerin und wann die Parteipolitikerin?

Die Neutralität sei nur dann in Gefahr, wenn die Inhaberin des Regierungsamtes ihre Machtposition ausnutze. Das heißt, wenn sie staatliche Machtmittel einsetze, die politische Mitbewerber nicht zur Verfügung haben. Äußert sie sich auf Parteiveranstaltung, in Talkrunden oder Interviews, sei das in der Regel zulässig: Diese Möglichkeiten hätten auch andere Politiker. Bei offiziellen Pressemitteilungen eines Ministeriums bestehe hingegen die Gefahr, dass die Amtsautorität missbraucht werde. Und das verzerre den Wettbewerb zwischen den Parteien.

Worauf es ankommen wird

Dass der Slogan "Rote Karte für die AfD!" auf der Internetseite des Bildungsministeriums stand, spricht gegen die Ministerin Johanna Wanka. Andererseits kann sie sich damit verteidigen, dass die Aussage nicht in einem Wahlkampf fiel. Und damit, dass sie in erster Linie dazu da war, die Regierungspolitik gegen die Kritik der AfD zu verteidigen: "Rote Karte für die AfD!" als Antwort auf das AfD-Motto "Rote Karte für Merkel!"

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Mai 2017 um 04:58 Uhr.

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