Neujahrsansprache der Kanzlerin Die Krise auch als Chance nutzen

Stand: 31.12.2008 20:49 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Pläne zum Kampf gegen die globale Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Neujahrsansprache gestellt. National stünden auch 2009 Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen an erster Stelle, sagte Merkel in ihrer Rede. International müssten Regeln eingeführt werden, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientierten. "Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben." Deutschland solle die Auswirkungen der Krise nicht nur einfach überstehen. "Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind."

Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel

Staat soll einspringen

"Arbeit für die Menschen - das ist der Mittelpunkt unseres Handelns", so Merkel weiter. Dabei sei es egal, ob es um kleine, mittlere oder große Unternehmen gehe. Es müsse sichergestellt werden, dass Betriebe Zugang zu notwendigen Krediten bekämen. "Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgabe nicht erfüllen." Auch die "politische Unterstützung" der Kurzarbeit und der Mitarbeiter-Qualifikation werde verstärkt. "Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten."

Mitte Januar werde die Bundesregierung über die Konjunkturmaßnahmen entscheiden und sie dann schnell umsetzen. Die Kanzlerin wolle sich im nächsten Jahr auch mit allen Verantwortlichen regelmäßig treffen und überprüfen, wie wirksam die Maßnahmen sind.

Neue Investitionen - ohne alte Fehler

Darüber hinaus sollten zusätzlich Mittel in Zukunftsinvestitionen wie Straßen- und Schienenbau oder Kommunikationswege, Schulen und Hochschulen gesteckt werden. Merkel räumte dabei durchaus Fehler ein, diese sollten nicht wiederholt werden. Wirtschaft und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Kritik an Bankern

Angela Merkel (Bildquelle: AP)
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Die Bundeskanzlerin sieht die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen als wichtigste Aufgabe für 2009.

Für die aktuell schwierige Lage machte Merkel in ihrer Rede auch Banker verantwortlich. "Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager (...), das hat die Welt in diese Krise geführt." Die Welt habe über ihre Verhältnisse gelebt. Zum Ausweg aus der Krise brauche die Welt klare Grundsätze, forderte Merkel. Dazu gehöre, dass der Staat Hüter der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung sei und der Wettbewerb Augenmaß und soziale Verantwortung brauche. "Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft." Sie müssten aber weltweit beachtet werden. Dies sei zugleich die Chance, die in der Krise stecke.

"Ursache und Wirkung nicht vergessen"

Im Blick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen bekräftigte Merkel ihre Schuldzuweisungen an die Hamas. "Ursache und Wirkung der gegenwärtigen Kämpfe dürfen nicht vergessen werden. Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden.". Zum friedlichen Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern in zwei Staaten gebe es aber keine vernünftige Alternative. Wo immer die Bundesregierung dabei helfen könne, werde sie dies tun.

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