Linke Sammlungsbewegung "'Aufstehen' ist eine Kopfgeburt"

Stand: 05.08.2018 00:16 Uhr

Der Berliner Politikwissenschaftler Neugebauer sagt im tagesthemen-Interview, die Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linkspartei-Politikerin Wagenknecht sei eine Kopfgeburt. Die Erfolgsaussichten hält er für gering.

Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Website der neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" online gebracht. Am 4. September soll es offiziell mit der linken Bewegung losgehen. Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der FU Berlin gilt als Kenner der Linkspartei sowie der SPD. Im tagesthemen-Interview bezeichnete er Wagenknechts Neugründung als Kopfgeburt.

"Üblicherweise entstehen Bewegungen von unten, dadurch, dass Menschen, die zu einem bestimmten Punkt gleicher Auffassung sind, sich organisieren und dann versuchen, so etwas wie eine nationale Organisation zu schaffen", sagte Neugebauer. Beispiele seien die Umweltbewegung, die Frauenbewegung und die Anti-Atomkraftbewegung. "Hier ist es umgekehrt", so Neugebauer. Dennoch könne das Ergebnis interessant werden. "Es wäre die Frage, ob sowas gelingt", sagt er.

Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler, über Erfolgschancen der neuen Sammlungsbewegung #aufstehen
tagesthemen 23:15 Uhr, 04.08.2018

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Konkurrenz zur Linkspartei

Laut Neugebauer macht Wagenknecht ihrer eigenen Partei mit der Sammlungsbewegung Konkurrenz. Sie nehmen Themen auf, "die von der Linken behandelt worden sind und von denen die Linke meinte, das seien eigentlich linke Themen". Dabei gehe es um Themen, die die Linkspartei im Bundestag, aber auch in ihrer politischen Arbeit berücksichtigen müsste. "Insofern ist es ein Armutszeugnis, das Frau Wagenknecht ihrer Partei ausstellt, und gleichzeitig aber auch ein Signal dafür, dass sie in ihrer eigenen Partei nicht genügend Resonanz, nicht genügend Unterstützung findet."

"Die Voraussetzungen sind nicht sehr günstig"

Neugebauer sagt, Wagenknechts Sammlungsbewegung könne Druck auf die etablierten linken Parteien und das linke Lager ausüben. Doch ein rot-rot-grünes Bündnis werde damit nicht unterstützt, denn Parteien würden mit Sammlungsbewegungen keine Bündnisse eingehen. "Die politischen Akteure sind in Deutschland darauf angewiesen, in den Parlamenten zu arbeiten", so der Politikwissenschaftler. Aber die Parteien würden sich nicht vorschreiben lassen, mit welchen Themen sie sich befassen sollten.

Die Erfolgschancen von "Aufstehen" schätzt Neugebauer kritisch ein. "In kurzer Zeit wird das nicht gelingen. Die politische Stimmung in Deutschland geht nach rechts." Man sehe es an den Wahlentscheidungen. Immer mehr Wähler würden laut Neugebauer rechts der Mitte wählen. "Und dann kommt dazu, dass das linke Lager an und für sich schon immer zersplittert ist." Und schließlich genieße Wageknecht in den anderen linken Parteien kein Zutrauen. "Die Voraussetzungen sind nicht sehr günstig", so Neugebauer.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. August 2018 um 23:15 Uhr.

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