Betende Hände von Priestern | Bildquelle: picture alliance / dpa

Liberaleres Arbeitsrecht Die kleine Revolution greift nicht überall

Stand: 31.07.2015 20:32 Uhr

Für Angestellte in katholischen Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten gilt ab dem 1. August ein neues Arbeitsrecht. Es ist deutlich liberaler als das bisherige. Einige Diözesen allerdings sperren sich gegenüber der Novelle.

Von Ulrich Pick, SWR

Die katholische Kirche in Deutschland schneidet einen alten Zopf ab: Mit Beginn des Monats August will sie Geschiedenen, die wieder heiraten, und Homosexuellen, die eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingehen, nicht mehr wie bisher automatisch kündigen. Dies ist der Kern des neuen, liberaleren Arbeitsrechts, das die Mehrheit der katholischen Bischöfe im Frühjahr verabschiedet hat.

Es gilt die Einzelfallprüfung

Statt eines Kündigungsautomatismus gilt in Zukunft das Prinzip der Einzelfallprüfung. Hierbei werden allerdings unterschiedliche Messlatten angelegt: So sollen beispielsweise Erzieherinnen und Hausmeister weit lockerer beurteilt werden als Pastoralreferenten, Katecheten und Lehrer. Letztere haben nämlich einen besonderen "Verkündigungsstatus", sollen sie doch die Lehre der katholischen Kirche sozusagen persönlich repräsentieren. Offiziell wird hierbei von Personen mit einem "besonderen Loyalitätsverhältnis" gesprochen. Für diese kann im Fall einer zweiten Ehe immer noch die Kündigung ausgesprochen werden, da nach katholischer Auffassung die Ehe unauflöslich ist.

Neu geregelt wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Sie sollen jetzt Zugang zu kirchlichen Einrichtungen erhalten und am Zustandekommen kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen beteiligt werden.

Nicht alle Bistümer machen mit

Hintergrund des neuen Arbeitsrechts ist vor allem die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt. Denn die katholische Kirche hat inzwischen ein Problem, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, und hierbei war das bisherige kirchliche Arbeitsrecht enorm abschreckend.

Die Novelle werden allerdings nur 23 der 27 Bistümer umsetzen. Die Bistümer Eichstätt, Regensburg und Passau wollen nach eigenen Angaben noch "die Praktikabilität und Vereinbarkeit mit dem universalen Kirchenrecht" prüfen. Ob sie die Neuerung, die sie hinter vorgehaltener Hand kritisch sehen, später überhaupt umsetzen werden, ist ungewiss. Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, wollte das Ausscheren der drei bayerischen Bistümer gegenüber dem SWR nicht kommentieren. Im momentan offiziell vakanten Erzbistum Berlin wird das neue kirchliche Arbeitsrecht ebenfalls noch nicht umgesetzt - das alte gilt dort aber nur noch so lange, bis der neue Erzbischof in sein Amt eingeführt ist.

"Selbstbestimmungsrecht" der Kirchen

Logo der Caritas | Bildquelle: dpa
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Allein die Caritas beschäftigt mehr als 590.000 Menschen - darunter fast 250.000 in Kliniken und im Gesundheitsbereit sowie nahezu 130.000 in der Kinder- und Jugendbetreuung.

Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind mit rund 1,3 Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Deutschland nach dem Staat. Sie verfügen über einen verfassungsrechtlich verankerten Sonderstatus beim Arbeitsrecht. Dieser wird oft "Dritter Weg" genannt und landläufig mit dem Begriff "Selbstbestimmungsrecht" umschrieben.

Er macht sich auf mehreren Ebenen bemerkbar: So können die Kirchen von den Mitarbeitern eine verbindliche Übereinstimmung mit ihren Glaubens- und Moralvorstellungen verlangen. In kirchlichen Einrichtungen gibt es zudem keinen Betriebs- oder Personalrat, sondern eine Mitarbeitervertretung. Die Löhne und Arbeitsbedingungen werden nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen, sondern durch paritätisch besetzte Gremien festgelegt. Und: Es gibt kein offizielles Streikrecht.

Karlsruhe stärkt Neutralität des Staates

Dieses Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist im November 2014 noch einmal durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden. Denn die Karlsruher Richter gaben einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf recht, das einem Chefarzt kündigte, nachdem dieser zum zweiten Mal geheiratet hatte.

Laut Lehre der katholischen Kirche ist nämlich die Ehe unauflöslich und die Wiederheirat nach einer Scheidung eine Sünde. Der Oberarzt hatte gegen seine Kündigung geklagt und in allen Vorinstanzen Recht bekommen. Dass sie die bisherigen Urteile aufhoben, begründeten die Verfassungsrichter mit den verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten der Kirche. Sie unterstrichen damit die Neutralität des Staates.

Empörung in der Öffentlichkeit

Kündigungen infolge des kirchlichen Arbeitsrechtes wie die des erwähnten Düsseldorfer Oberarztes führten in der Vergangenheit immer wieder zu empörten Reaktionen in der Öffentlichkeit. Dies dürfte ein weiterer Grund für die jetzige Einführung des neuen katholischen Arbeitsrechts mit seiner Einzelfallprüfung sein. Denn die Mehrheit der deutschen Bischöfe weiß, dass eine zu rigide Handhabung des Selbstbestimmungsrechtes dem kirchlichen Image schadet. So darf mittlerweile beispielsweise eine Religionslehrerin an einer katholischen Schule in Trier, die sich offen zu ihrer lesbischen Partnerschaft bekannte, weiterhin unterrichten. Allerdings nicht mehr das Fach Religion, sondern Ethik.

Neuregelung des katholischen Arbeitsrechts
M. Kaiser, DLF
01.08.2015 18:55 Uhr

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