2016 | Bildquelle: dpa

Überblick zum Jahreswechsel Was sich 2016 ändert

Stand: 02.01.2016 14:55 Uhr

Von Arbeitslosengeld bis Zusatzbeitrag: Mit Beginn des neuen Jahres hat sich einiges geändert, manches wird teurer, anderes billiger. Vom Staat gibt es generell mehr Geld. Ein Überblick.

Eine Reihe von gesetzlichen Änderungen und Neuerungen ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Besonders betroffen: der Gesundheits- und Pflegebereich sowie der Arbeitsmarkt.

Gesundheit:

Zusatzbeitrag: Zum 1. Januar 2016 steigen die Zusatzbeiträge, die die gesetzlichen Kassen von ihren Mitglieder erheben können, um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung erhöht sich damit im Schnitt auf 15,7 Prozent, wobei jede Kasse beim Zusatzbeitrag Spielraum hat. Die Techniker Krankenkasse (TK) etwa will den Beitragssatz auf 15,6 Prozent anheben, die DAK auf 16,1 Prozent. Für Versicherte anderer Kassen wird sich hingegen nichts ändern.

Zweitmeinung: Bei planbaren Eingriffen haben Patienten künftig das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung. Der Gemeinsame Bundesausschuss sollte bis Jahresende noch die Krankheitsbilder benennen, bei denen ein Anspruch auf Zweitmeinung besteht.

Termingarantie beim Facharzt: Patienten sollen künftig nicht mehr so lange auf einen Facharzttermin warten müssen. Zum 23. Januar sollen die von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichteten Terminservicestellen starten, die gesetzlich Versicherten innerhalb einer Woche einen Termin vorschlagen müssen. Die Wartezeit darf höchstens vier Wochen betragen. Andernfalls kann der Patient zur Behandlung ins Krankenhaus gehen. Ausgenommen sind allerdings sogenannte Bagatellkrankheiten, bei denen sich der Gesundheitszustand nicht weiter verschlechtert, wenn die Behandlung nicht innerhalb von vier Wochen beginnt. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arzt oder Wunschtermin besteht ebenfalls nicht.

Versicherte müssen ab 2016 höhere Beiträge entrichten
tagesschau 16:00 Uhr, 25.12.2015, Sarah Walzer, SWR

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Entlassung aus dem Krankenhaus: Krankenhäuser können Patienten bei der Entlassung für bis zu sieben Tage Arzneimittel, häusliche Krankenpflege oder Heilmittel verschreiben und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. Damit entfällt ab Jahresbeginn für die Patienten der Zwang, sofort zum Arzt gehen zu müssen.

Unabhängige Patientenberatung: Der private Gesundheitsdienstleister Sanvartis übernimmt für sieben Jahre die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD), die unter anderem zu Arztkosten, Kassenleistungen oder Patientenrechten berät. Sanvartis will das Beratungsangebot ausbauen: Wochentags sollen die Experten bis 22 Uhr am Telefon erreichbar sein und auch am Samstag beraten. Die Zahl der Beratungsgespräche soll deutlich erhöht werden. Die bekannte bundesweite Rufnummer 0800 – 011 772 2 der UPD und die Internetadresse www.patientenberatung.de werden weitergeführt.

Pflegeheim | Bildquelle: picture alliance / dpa
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In der Pflege laufen 2016 die Vorbereitungen für die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade.

Pflege

Beratung: Pflegende Angehörige haben ab 1. Januar einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. Bisher galt das streng genommen nur für Pflegebedürftige. Die Kassen müssen Angehörigen künftig konkrete Ansprechpartner nennen.

Übergangspflege: Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, erhalten nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung Anspruch auf Übergangspflege als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das kann eine häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe sowie Kurzzeitpflege sein.

Ausweitung der Kurzzeitpflege: Von Kurzzeitpflege wird gesprochen, wenn ein Pflegebedürftiger für einen begrenzten Zeitraum statt zu Hause in einem Pflegeheim versorgt wird. Bislang war die Kurzzeitpflege grundsätzlich auf maximal vier Wochen im Jahr begrenzt. Dieser Anspruch wird am dem 1. Januar auf maximal acht Wochen ausgeweitet. Das Pflegegeld wird in dieser Zeit zur Hälfte weiter gezahlt.

Pflege-Begutachtung: Zum 1. Januar tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Künftig sollen alle Pflegebedürftigen gleichen Zugang zu Leistungen haben, unabhängig von körperlichen oder psychischen Einschränkungen. Dazu wird ein neues Begutachtungsverfahren vorbereitet, das allerdings erst 2017 starten soll. Erst dann werden Demenzkranke davon profitieren.

Palliativversorgung: Die Hospiz- und Palliativversorgung wird gestärkt, vor allem im ambulanten Bereich und auf dem Land. Versicherte haben ab Jahresbeginn einen Anspruch auf Beratung und Hilfe durch ihre Krankenkassen zu Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung.

Mehr Lohn: Für die Pflegehilfs- und die Betreuungskräfte in der Altenpflege steigt der Mindestlohn: von 9,40 auf 9,75 Euro im Westen und von 8,65 auf neun Euro im Osten Deutschlands.

Staatliche Unterstützung

Entlastung für Steuerzahler: Der Grundfreibetrag für alle Einkommensteuerpflichtigen steigt 2016 um 180 Euro auf 8652 Euro. Zudem verschieben sich die Eckwerte des Einkommensteuertarifs pauschal um 1,48 Prozent, um dem Kaufkraftverlust durch die Auswirkungen der "kalten Progression" entgegenzuwirken. Das entspricht der kombinierten Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015.

Rente und Rentenalter: Ruheständler können sich am 1. Juli voraussichtlich auf eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Die Bundesregierung erwartet eine Anhebung um 4,3 Prozent im Westen und 5,0 Prozent im Osten. Die endgültige Berechnung erfolgt aber erst im Frühjahr. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung beträgt weiterhin 18,7 Prozent des Einkommens. Infolge der sukzessiven Einführung der Rente mit 67 steigt die Regelaltersgrenze auch 2016 weiter. Sie liegt für Arbeitnehmer, die 1951 geboren sind, bei 65 Jahren und fünf Monaten.

Mehr Kindergeld: Das Kindergeld wird ab 1. Januar um zwei Euro pro Monat angehoben. Parallel dazu steigt der Kinderfreibetrag für Einkommensteuerzahler (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) um 96 Euro auf 4608 Euro (2304 Euro je Elternteil). Auch der Kinderzuschlag, den erwerbstätige Eltern mit geringen finanziellen Möglichkeiten erhalten können, steigt ab 1. Juli 2016 um 20 Euro auf maximal 160 Euro je Monat.

Höhere Hartz-IV-Sätze: Die Hartz-IV-Sätze werden angehoben. Alleinstehende Erwachsene erhalten nächstes Jahr 404 und damit fünf Euro mehr im Monat. Ehe- und Lebenspartner bekommen 364 Euro. Das sind vier Euro mehr als bisher. Die Hartz-IV-Leistungen für Kinder bis sechs Jahre sollen um drei Euro auf 237 Euro und für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren ebenfalls um drei Euro auf 270 Euro angehoben werden. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind künftig 306 Euro im Monat vorgesehen, vier Euro mehr als bislang.

Mehr Sozialhilfe: Die Sozialhilfesätze steigen analog zu den Hartz-IV-Leistungen.

Hartz IV nicht bewilligt - der EuGH entbindet von dauerhafter Zahlungspflicht | Bildquelle: dpa
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Die Hartz- IV-Sätze steigen leicht, analog dazu auch die Sätze für Sozialhilfe.

Kurzarbeitergeld: Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird per Gesetz von sechs auf zwölf Monate verlängert. Auch bisher wird das Kurzarbeitergeld schon zwölf Monate lang gezahlt. Doch musste das jährlich per Verordnung geregelt werden.

Arbeitslosengeld: Die Sonderregelung zum Arbeitslosengeld wird bis Ende 2016 verlängert. Arbeitnehmer, die immer wieder nur kurzfristig beschäftigt werden, erwerben schon nach sechs Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das soll sie davor schützen, sofort auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen zu sein. Normalerweise muss ein Arbeitnehmer innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, um Arbeitslosengeld beantragen zu können.

Ausbildungshilfe für Flüchtlinge: Geduldete und andere Flüchtlinge erhalten nach 15 Monaten statt nach vier Jahren in Deutschland einen Anspruch auf Hilfen zur Ausbildung. Dazu zählt auch die Berufsausbildungsbeihilfe. Sie wird an Jugendliche gezahlt, die während einer Berufsausbildung, einer berufsvorbereitenden Maßnahme oder beim nachträglichen Erwerb eines Schulabschlusses nicht mehr bei den Eltern wohnen.

Sonstiges

Europaweite Kontonummern: Bei der Umstellung auf die neuen europaweiten Kontonummern Iban endet die letzte Schonfrist für Verbraucher. Ab 1. Februar müssen sie die Iban bei Überweisungen zwingend benutzen. Bis dahin ist dies optional und Banken ermitteln aus den alten Kontonummern und Bankleitzahlen als Service übergangsweise noch die Iban der Empfänger für Kunden.

Teurere Briefe: Zum Jahreswechsel erhöht die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent, Zusatzleistungen etwa für Einschreiben und Maxibriefe werden ebenfalls teurer. Das Porto für Postkarten sowie Groß- und Kompaktbriefe im Inland bleibt aber gleich.

Billigeres Telefonieren: Ab 30. April 2016 wird das Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland billiger. Es treten EU-Vorschriften in Kraft, die die Höhe der Roaming-Gebühren begrenzen. Anbieter dürfen für Verbindungen im Ausland dann zusätzlich zum Heimtarif höchstens fünf Cent pro Minute bei Telefonaten sowie zwei Cent pro SMS fordern. Bei Internetnutzung ist der Roaming-Aufschlag auf fünf Cent pro Megabyte begrenzt. Hinzu kommt jeweils noch die Mehrwertsteuer.

Kommunen wollen Grundsteuer erhöhen
tagesschau 12:00 Uhr, 28.12.2015, Sebastian Manz, Radio Bremen

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Rückgabe von Elektrogeräten: Gesetzliche Neuregelungen verpflichten Elektronikmarktketten und andere größere Fachhändler ab 24. Juli, ausrangierte Elektro- und Elektronikgeräte von Verbrauchern zurückzunehmen, um die Entsorgung zu vereinfachen. Auch Online-Händler müssen entsprechende Möglichkeiten anbieten. Kleinere Geräte müssen in jedem Fall angenommen werden, größere Artikel wie Kühlschränke nur beim Kauf eines neuen.

Nährwertangaben werden Pflicht: Zum 13. Dezember 2016 enden alle Übergangsfristen zur Einführung der neuen EU-Lebensmittelkennzeichnungsverordnung. Alle Waren, die verpackt verkauft werden, müssen dann zwingend Angaben zum Nährwert tragen - also Informationen über ihren Energie-, Fett-, Zucker- oder Salzgehalt. Nur alkoholische Getränke bleiben ausgenommen. Die meisten Hersteller praktizieren die Kennzeichnung schon.

Bürokratieabbau: Zum 1. Januar werden mehr kleine Unternehmen von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreit: Für Umsätze pro Geschäfts- oder Wirtschaftsjahr gilt dann ein Schwellenwert von 600.000 Euro (bislang 500.000 Euro). Für Gewinne aus Gewerbebetrieben in der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Schwellenwert von 60.000 Euro (bislang 50.000 Euro).

(Quelle: Afp, Reuters, epd)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Dezember 2015 um 12:30 Uhr.

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