Socialmedia-Apps auf einem Smartphone | Bildquelle: picture alliance / Robert Schles

Kampf gegen Hass im Internet Lösch-Gesetz mit Nebenwirkungen?

Stand: 31.12.2017 00:02 Uhr

Mit dem Jahreswechsel sind soziale Netzwerke wie Facebook in der Pflicht: Strafbare Inhalte sollen sie nach Beschwerden ihrer Nutzer schneller löschen. So schreibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Von Christian Feld, WDR

Der Name könnte kaum sperriger sein: Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz NetzDG. Das Ziel dahinter klingt dagegen durchaus sinnvoll: Kommentare und Posts, die gegen deutsches Recht verstoßen, sollen schneller aus sozialen Netzwerken gelöscht werden. Bereits im Oktober war das Gesetz in Kraft getreten. Bis zum Jahreswechsel gilt jedoch eine Übergangsphase.

Soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube oder Twitter müssen dann ein "leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte" anbieten. Das gilt für Netzwerke mit mindestens zwei Millionen in Deutschland registrierten Nutzern.

Neues Gesetz zu strafbaren Inhalten im Netz
tagesthemen 23:25 Uhr, 30.12.2017, Christian Feld, WDR

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Netzwerke müssen reagieren

Twitter hatte seine neue Funktion bereits deutlich vor dem Jahreswechsel online gestellt. Möchte ein User einen Inhalt melden, so kann er jetzt als Grund explizit das NetzDG nennen. Er muss dann unter anderem angeben, gegen welches deutsche Gesetz ein Tweet aus seiner Sicht verstößt.

Sobald die Beschwerde bei einem sozialen Netzwerk eingeht, tickt die Uhr. Sie müssen reagieren. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen die Unternehmen innerhalb von 24 Stunden löschen. In schwierigeren Fällen haben sie dafür in der Regel maximal sieben Tage Zeit. Ein Facebook-Sprecher sagt: "Die Umsetzung des NetzDG ist komplex." Man habe aber viel Zeit und Ressourcen investiert, um dem Gesetz zu entsprechen. Das Unternehmen hat in Berlin und Essen zwei Löschzentren, in denen gemeldete Inhalte geprüft und bei Bedarf entfernt werden.

Bußgelder von maximal 50 Millionen Euro

Sind Nutzer mit der Entscheidung eines sozialen Netzwerks nicht einverstanden, können sie das Bundesamt für Justiz in Bonn einschalten. Dort werden die gemeldeten Inhalte dann in einer neu eingerichteten Abteilung ebenfalls geprüft. Das Bundesamt kontrolliert also, ob ein soziales Netzwerk seinen Pflichten nach dem NetzDG nachkommt. Häufen sich Probleme bei einem Netzwerk, weil es nicht oder zu spät reagiert, drohen Bußgelder von maximal 50 Millionen Euro. Das passiert jedoch nicht bei vereinzelten Beschwerden, sondern wenn ein "systemisches Versagen" festgestellt wird.

Das Gesetz könnte also dafür sorgen, dass weniger Hass-Kriminalität die Kommunikation im Internet vergiftet. Kritiker befürchten jedoch Risiken und Nebenwirkungen. Ein breites Bündnis meldete sich mit einer "Deklaration für die Meinungsfreiheit" zu Wort, unter anderem Branchenverbände der digitalen Wirtschaft und netzpolitische Organisationen. Ihre Befürchtung: Aus Angst vor Bußgeldern und weil sie schnell reagieren müssen, könnten sich soziale Netzwerke im Zweifelsfall "zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung und Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden".

Außerdem werde durch das NetzDG eine staatliche Aufgabe auf private Unternehmen übertragen. Es sei Aufgabe von Gerichten zu entscheiden, ob ein Inhalt strafbar sei oder nicht. Diesen Vorwurf hält Thomas Ottersbach vom Bundesamt für Justiz für nicht berechtigt. Auch in anderen Bereichen, wie dem Urheberrecht und dem Recht am eigenen Bild müssten Unternehmen "schwierige juristische" Fragen beantworten.

Die Diskussion um das NetzDG zeigt, welche schwierigen Fragen soziale Netzwerke aufwerfen, die Menschen in aller Welt verbinden. Was beispielsweise in den USA noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, kann in Deutschland schon strafbar sein. Was bei uns als satirische Äußerung durchgeht, kann woanders gegen Gesetze verstoßen. Was geht im Zweifelsfall vor - die Meinungsfreiheit oder der Schutz vor Hasskommentaren?

Nach keine Standards etabliert

Facebook hat Gemeinschaftsstandards, Spielregeln für die eigene Plattform, entwickelt. Das Unternehmen schreibt aber auch: "Es gibt keine allgemeingültige Antwort darauf, wann eine Grenze überschritten wird." Es müssten sich Standards etablieren, um zu klären, "welches nationale Recht für einen Facebook-Sachverhalt gilt", sagt Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Gemeinschaftsstandards dürften aber nie nationales Recht außer Kraft setzen.

Wie sich das umstrittene deutsche Gesetz gegen Netz-Hass auswirkt, kann nur die Praxis zeigen. Anhaltspunkte dürften die ersten Berichte der sozialen Netzwerke geben. Zwei Mal pro Jahr müssen sie Informationen über eingegangene Beschwerden und Löschaktivitäten veröffentlichen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2017 um 09:55 Uhr.

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