Die meisten Fake News verbreiten sich in den Sozialen Netzwerken. | Bildquelle: dpa

Netzwerkdurchsetzungsgesetz FDP und Grüne für Abschaffung

Stand: 07.01.2018 03:56 Uhr

Seit Jahresbeginn gilt das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es schreibt Online-Plattformen vor, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. AfD und Titanic waren schon betroffen. Nun fordern FDP und Grüne die Abschaffung des "vermurksten Gesetzes".

Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets haben FDP und Grüne die Abschaffung des erst wenige Tage geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert. "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter in der Zeitung. Die Grünen sähen deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.

Nicola Beer | Bildquelle: dpa
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FDP-Generalsekretärin Beer will das Gesetz abschaffen ...

Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter. | Bildquelle: dpa
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... und bekommt dabei Unterstützung von Grünen-Chefin Peter.

Das Gesetz verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Sonst drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Beer sagte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt". Peter nannte es nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse.

Maas trotz Kritik von Gesetz überzeugt

Auch andere Parteien hatten das Gesetz zuletzt kritisiert. CSU-Vizechefin Dorothee Bär urteilte, es habe schon in den ersten Tagen "zu einem großen Chaos" geführt. "Da weiß niemand mehr, was warum und auf welcher Grundlage gelöscht wird." AfD-Chef Alexander Gauland nannte die Neuregelung ein "Zensurgesetz".

Kritisch hatte sich auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) geäußert. Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff beklagte, die Plattformbetreiber entschieden "im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit", um mögliche Geldstrafen zu vermeiden.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte das von ihm initiierte Gesetz verteidigt: Mordaufrufe, Beleidigungen oder Volksverhetzung seien kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Januar 2018 um 06:00 Uhr.

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