Petition für Netzneutralität nimmt Hürde für Bundestag

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Petition für Netzneutralität

50.000 Unterschriften in nur vier Tagen

Mehr als 50.000 Menschen haben innerhalb von nur vier Tagen eine Petition für ein Gesetz unterzeichnet, das Netzanbieter zur einheitlichen Weiterleitung aller Datenpakete im Internet verpflichten soll.

Die Petition für die Netzneutralität habe bis Freitag 51.053 Mitzeichner gewonnen, sagte eine Mitarbeiterin des Petitionsausschusses beim Deutschen Bundestag. Es sei relativ selten, dass eine Petition in so kurzer Zeit das Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreiche, bemerkte sie. Die Zeichnungsfrist für die Petition des 19-jährigen Tübinger Physik-Studenten Johannes Scheller hatte erst am Dienstag begonnen.

Anlass für die Petition sind Pläne der Telekom, das Datenvolumen ihrer Flatrates zu begrenzen und dabei eigene Inhalte nicht auf das Volumen anzurechnen. Gegen die als "Drosselkom" bezeichneten Pläne hatte es zuvor bereits heftigen Protest gegeben.

Zitat

"Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (Provider) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleichzubehandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

Petition für Netzneutralität

Seit Jahren ein umstrittenes Thema

Dieses Prinzip der Netzneutralität ist seit einigen Jahren Gegenstand einer heftigen Debatte. Alle Parteien haben sich zumindest im Grundsatz dafür ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition sieht jedoch bislang keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung.

Die großen Telekommunikationsfirmen argumentieren, dass es ihnen möglich sein müsse, steuernd in den Datenverkehr im Netz einzugreifen, um die Qualität bestimmter Dienste zu garantieren.

Unterzeichnung noch bis Mitte Juni möglich

Die Petition läuft noch bis zum 18. Juni. Nun wird der Ausschuss voraussichtlich schon in der ersten Juni-Woche über das weitere Vorgehen diskutieren.

In der Regel berät der Petitionsausschuss des Bundestags die eingereichten Petitionen nicht öffentlich. Wenn allerdings eine Zahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht wird, besteht dafür eine größere Chance. Die Entscheidung darüber trifft der Petitionsausschuss.

Bei der Initiative zur Netzneutralität ist auch denkbar, dass Abgeordnete die große Resonanz zum Anlass nehmen, um das Thema ins Plenum zu bringen. Dazu könnten sie eine Aktuelle Stunde oder eine Befragung der Bundesregierung anstreben.

Stand: 24.05.2013 14:06 Uhr

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