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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Regierung wusste frühzeitig von Verfahren

Stand: 02.08.2015 18:00 Uhr

Die Bundesregierung ist offenbar - anders als bislang dargestellt - frühzeitig über die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen den Blog Netzpolitik.org informiert gewesen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ.

Von Georg Mascolo und Christian Baars

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org ermittelt. Seitdem steht vor allem Generalbundesanwalt Harald Range in der Kritik. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei forderten seinen Rücktritt. Range hatte das Ermittlungsverfahren am 13. Mai dieses Jahres eingeleitet. Zwei Wochen später war das Bundesjustizministerium schriftlich darüber informiert worden.

Generalbundesanwalt Harald Range | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Generalbundesanwalt Harald Range sieht sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

Auch Beamte aus anderen Häusern kannten Einzelheiten des Falls und die Entscheidung, gegen die Journalisten zu ermitteln. Dennoch beteuerten Regierungsvertreter Ende vergangener Woche, von dem Verfahren überrascht worden zu sein. Selbst Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) hatten gestreut, man habe keine Ermittlungen gegen die Journalisten gewollt. Allerdings finden sich in den Akten Hinweise darauf, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen das Verfahren gezielt in Gang gebracht hat und hätte wissen müssen, dass es sich auch gegen die Journalisten richtet.

Druck in den "netzpolitik.org" Ermittlungen auf Generalbundesanwalt Range wächst
tagesschau 12:00 Uhr, 03.08.2015, Tim Herden, ARD Berlin

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Gutachten des Verfassungsschutzes an die Bundesanwaltschaft

Die Verfassungsschützer schickten im April ein Behördengutachten an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. In dem Schreiben werden die angeblichen Auswirkungen der Veröffentlichungen von Netzpolitik.org als schwere Beeinträchtigung der Arbeit des Verfassungsschutzes geschildert. Das Fazit: Die Blogger hätten ein Staatsgeheimnis nach Paragraph 93 des Strafgesetzbuches veröffentlicht. Damit handele es sich um Landesverrat. Folglich sind auch die Journalisten ins Visier der Ermittlungen geraten. Denn eine solche Tat gilt als Straftat. Die Veröffentlichung normaler Dienstgeheimnisse ist dagegen für Journalisten normalerweise straffrei.

Justizministerium will Bundesanwaltschaft gewarnt haben

Dieses Gutachten lag auch dem Bundesjustizministerium vor. Justizminister Heiko Maas äußerte am Freitag öffentlich Kritik an dem Verfahren. Das Bundesjustizministerium warnte nach eigener Darstellung die Bundesanwaltschaft bereits frühzeitig vor dem Verfahren. Man halte es für falsch. Aus der Bundesanwaltschaft heißt es, man könne sich nicht an solch deutliche Warnungen erinnern. Es habe nur allgemeine Hinweise gegeben, dass ein solches Verfahren problematisch sein könne.

Beamte aus dem Justizministerium arbeiten derzeit an einer Expertise zu der Frage, ob es sich bei den Veröffentlichungen tatsächlich um Landesverrat gehandelt haben könnte. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ werden sie in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht der Fall gewesen ist.

Maas lässt den Fall prüfen

Die Bundesanwaltschaft beauftragte selbst einen externen Gutachter zur Erörterung der Frage. Dieser ist jedoch in den Sommerurlaub entschwunden. Deshalb gab Maas nun offenbar die Expertise in seinem Haus in Auftrag. Die Expertise soll bis spätestens Donnerstag fertig sein und dann Generalbundesanwalt Range zugestellt werden. Ob dann die Ermittlungen möglicherweise eingestellt werden, ist unklar.

Das Verfahren geht zurück auf Strafanzeigen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstattet hat - die erste wegen eines Artikels, der Ende Februar auf Netzpolitik.org erschienen ist. Darin ging es um Pläne des Verfassungsschutzes zur "Massenauswertung von Internetinhalten". Das BfV reichte die Anzeige aber nicht bei der eigentlich zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin ein, sondern beim Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA). Der ist für normale Dienstgeheimnisse gar nicht zuständig - kann jedoch tätig werden, wenn es um den Verrat eines Staatsgeheimnisses geht. Das BfV bat darum, die Sache "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" zu überprüfen.

Anfang April wurde Karlsruhe zum ersten Mal aktiv

Andre Meister, Autor bei Netzpolitik.org, und Blog-Gründer Markus Beckedahl bei einer Demonstration in Berlin. | Bildquelle: dpa
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Im Visier der Ermittler: Andre Meister, Autor bei Netzpolitik.org, und Blog-Gründer Markus Beckedahl.

Wenige Tage später - Anfang April - legte das Berliner LKA die Anzeige dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe zur Prüfung vor. Dort wurde zunächst kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 16. April schickte das BfV die zweite Strafanzeige an das LKA. Dabei ging es erneut um einen Artikel auf Netzpolitik.org, der am Vortag erschienen war und eine "neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung" thematisierte. In der Anzeige wurde auch der Name des Autors, Andre Meister, genannt - genauso wie der von Markus Beckedahl, dem Betreiber von Netzpolitik.org. Er wurde bereits in der ersten Strafanzeige des BfV erwähnt.

Am 13. Mai wurde in Karlsruhe offiziell ein Verfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat eröffnet. Es richtet sich gegen Beckedahl und Meister wegen der Veröffentlichung der Papiere sowie gegen Unbekannt - das meint ihren Informanten.

Bundesregierung war über Verfahren frühzeitig informiert
K. Mügge, DLF
03.08.2015 02:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. August 2015 um 13:15 Uhr.

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