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Fall Netzpolitik.org BKA durchleuchtete Journalisten

Stand: 06.09.2015 18:00 Uhr

Rentenversicherung, Meldebehörde, Bafin - bei all diesen Behörden hat das Bundeskriminalamt Informationen über die beiden Journalisten des Portals netzpolitik.org eingeholt. Überwacht wurden die beiden aber wohl nicht.

Von John Goetz und Peter Hornung, NDR

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich im Fall der beiden zeitweise des Landesverrats verdächtigten Journalisten des Internetportals netzpolitik.org über deren finanzielle Verhältnisse erkundigt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" holte das BKA zudem Informationen bei Rentenversicherung und Meldebehörde ein. Die Ermittler wollten die Lebensverhältnisse der Journalisten Markus Beckedahl und André Meister offenbar durchleuchten. Von der Finanzdienstleistungaufsicht des Bundes, der Bafin, erhielten sie Ende Juni neun Seiten mit Informationen über die Macher von netzpolitik.org.

Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org erhalten die Auszeichnung "Ausgezeichneter Ort 2015" der Bundesregierung und der deutschen Industrie "Land der Ideen". | Bildquelle: dpa
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Wurden vom BKA durchleuchtet: Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org.

Offensichtlich hofften die Ermittler, sie könnten durch Sichtung von Kontounterlagen auf einen Whistleblower stoßen, der möglicherweise die Journalisten mit Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgestattet haben könnte. Der Verdacht führte ins Nichts. Auch stellte sich heraus, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz weit mehr als hundert Mitarbeiter Zugang zu den von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten gehabt hatten.

Kein Hinweis auf Überwachung

Im Zuge der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die beiden wurden zudem Daten von der zuständigen Meldebehörde und der Rentenversicherung abgefragt. Keinen Hinweis gibt es allerdings darauf, dass die Journalisten observiert oder gar abgehört worden wären.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war es zu einem heftigen Streit zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt Range und dem Bundesjustizministerium gekommen. Range hatte behauptet, ihm sei mit der Entlassung gedroht worden, wenn er ein externes Gutachten zu dem Fall nicht zurückziehe. Stimmt nicht, sagte das Ministerium. Range selbst jedoch hat den Recherchen zufolge in einem Aktenvermerk notiert: "Das Justizministerium drohte mir: Entweder das externe Gutachten wird zurückgezogen - oder ich bin meinen Job los."

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

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