Energiewende: Länder wollen Netz-Planung an Bund abgeben

Stromnetze (Bildquelle: dpa)

Durchbruch beim Netzausbau

Länder geben Trassen-Planung an Bund ab

Die Länder haben den Weg für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze freigemacht. Bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel erklärten sich die Ministerpräsidenten überraschend bereit, die Planung der großen, länderübergreifenden Stromtrassen an die Bundesnetzagentur abgeben. Diese hält drei solcher Stromtrassen mit einer Gesamtlänge von 2800 Kilometern für nötig, um Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu transportieren - und so die Energiewende bis 2022 zu schaffen.

Die Länder kommen dem Bund damit in einem wichtigen Punkt entgegen. Denn bislang galten die unterschiedlichen Regelungen in einzelnen Ländern neben dem Widerstand von Bürgerinitiativen als ein zentrales Hindernis für den Netzausbau.

"Riesenschritt zur Umsetzung der Energiewende"

Windräder und Strommasten (Archivbild) (Bildquelle: dapd)
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Laut Bundesnetzagentur sollen zunächst drei große Nord-Süd-Trassen neu gebaut werden.

Merkel sicherte zu, dass der Bund bei der Planung "in engster Abstimmung" mit den Ländern vorgehen werde. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach von einem Durchbruch und einem "Riesenschritt zur Umsetzung der Energiewende". Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Beim Netzausbau seien jetzt "Nägel mit Köpfen" gemacht worden, sagte die CDU-Politikerin. Einen Monat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern folgten jetzt Taten. Schleswig-Holsteins SPD-Regierungschef Torsten Albig sprach von einem weiteren Beleg, dass Bund und Länder die Energiewende voranbringen wollten.

Kabinett will Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden

Die Einzelheiten für den Netzausbau sind im Netzentwicklungsplan festgelegt, den die Bundesnetzagentur Ende November an die Regierung übergeben hat. Das entsprechende Gesetz solle noch vor Weihnachten im Kabinett verabschiedet werden, sagte Merkel. In einer Verordnung soll dann festgelegt werden, dass der Bund neben den Raumordnungs- auch die Planfeststellungsverfahren durchführen könne.

Eine Änderung der Zuständigkeit bei der Netzplanung auf See lehnen die norddeutschen Länder hingegen ab. Die Planfeststellung von Offshore-Netzen bleibt also in Länderhand. Niedersachsen hatte auf die Beibehaltung dieser Regelung gepocht, um den Offshore-Netzausbau bei einer Übertragung an den Bund nicht auszubremsen.

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Netzentwicklungsplan

Die Nord-Südtrassen werden weniger umfangreich ausgebaut als zunächst geplant. Quelle: Bundesnetzagentur

Netzentwicklungsplan
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Stand: 06.12.2012 20:32 Uhr

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