Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU) | Bildquelle: dpa

Infrastrukturminister Dobrindt will investieren Milliarden für schnelles Internet

Stand: 07.03.2014 18:35 Uhr

Die Bundesregierung will den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland mit finanziellen Impulsen für die Telekomanbieter beschleunigen. So plant Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, einen Großteil des Geldes aus der bevorstehenden Veräußerung von Mobilfunkfrequenzen für den Ausbau des Breitbandnetzes zu verwenden. Die Erlöse, die durch Versteigerungen oder den Verkauf der Frequenzen in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren erreicht würden, sollten "zu einem großen Teil wieder in die digitale Wirtschaft zurückfließen", sagte der CSU-Politiker anlässlich eines Treffens mit Telekommunikationsfirmen und Kabelnetzbetreibern in Berlin.

Das Ziel: flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018

Mit ihnen beriet der Minister erstmals über Wege für ein deutschlandweit schnelleres Internet. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde sicherzustellen. Bislang sind 60 Prozent des Landes entsprechend ausgestattet. Die Kosten für den Ausbau werden auf 20 bis 34 Milliarden Euro beziffert. Mit welchen Summen er aus den Veräußerungen der Frequenzen rechnet, sagte Dobrindt nicht.

Im Jahr 2010 waren aus einer ähnlichen Versteigerung rund 4,4 Milliarden Euro für den Bund herausgesprungen. Bei der nun geplanten Auktion kommen die sogenannten GSM-Frequenzen unter den Hammer, auf denen seit Anfang der 90er Jahre telefoniert wird. Die Lizenzen laufen bis 2016. Daneben wird noch ein Spektrum freigeräumt, das derzeit vom digitalen Antennenfernsehen (DVB-T) belegt ist. Die Mobilfunkkonzerne brauchen die neuen Frequenzen, um ihre Netze für die rasant steigende mobile Internetnutzung zu rüsten.

Ein Mittel: die Netzallianz

Ziel der sogenannten Netzallianz ist es, große und mittelständische Firmen zusammenführen. Bei der Auftaktrunde ging es nach Angaben des Ministeriums vor allem darum, von ihnen zu erfahren, welche Maßnahmen und Investitionen sie in diesem Sektor planen. Die Bundesregierung wollte zudem hören, welche flankierenden Schritte und Anreize aus ihrer Sicht notwendig sind. In den nächsten Wochen soll nun ein Fahrplan für den Netzausbau erstellt werden.

Die Ziele steckte Dobrindt hoch und gab die Parole aus: "Wir wollen die besten Netze." Bislang seien vor allem Menschen in ländlichen Regionen teilweise von den modernen Technologien ausgeschlossen. Das anspruchsvolle Ziel sei notwendig, da in den kommenden Jahren immer größere Datenmengen produziert würden. Von der Netzallianz erhofft er sich nach eigenen Worten eine "Initialzündung", um "Deutschland im Wettbewerb der digitalen Welten in die Champions League zu führen".

Eine weitere Maßnahme: Geld für "innovative Köpfe"

Um die Entwicklung in der Branche voranzutreiben, kündigte er zudem an, "innovative Köpfe und kluge Erfinder" im Digitalbereich durch einen Modernitätsfonds fördern zu wollen. Allein in dieser Wahlperiode solle der mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Junge Menschen sollten so ihre Ideen mit Unterstützung der Wirtschaft entwickeln und zur Marktreife bringen können - nicht nur im Sillicon Valley in den USA, sondern auch in München oder Berlin.

In seinem Ministerium werden laut Dobrindt zukünftig rund hundert Mitarbeiter in der Digitalabteilung arbeiten. Davon sollen 45 Stellen neu geschaffen werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird laut Dobrindt auch die Aufsicht über die Bundesnetzagentur vom Wirtschaftsministerium übernehmen.

Konferenztisch mit Teilnehmern der "Netzallianz" inklusive Minister Dobrindt | Bildquelle: dpa
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Die "Netzallianz Digitales Deutschland" soll Politik und Telekommunikationsbranche zusammenbringen, damit der Netzausbau schneller voranschreitet.

Die Kritik: ein fehlendes Konzept

Die Länder fordern für den Internet-Ausbau erhebliche Mittel des Bundes. "Um die Breitbandziele des Bundes zu erreichen, benötigen wir mindestens ein Zuschussprogramm in der Größenordnung von einer Milliarde Euro jährlich und ein wirkungsvolles Kreditprogramm", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem "Handelsblatt". Eine solche Forderung soll Thema eines Treffens der Länderchefs kommende Woche sein.

Noch fordernder sind die Kommunen: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte ein Milliarden-Investitionsprogramm mit Geld aus dem Bundeshaushalt. "Die bedauerlicherweise aus den Entwürfen des Koalitionsvertrages gestrichenen vier Milliarden Euro des Bundes sind dringend notwendig", sagte Landsberg den "Ruhr Nachrichten".

Die Grünen sehen in der Netzallianz vor allem heiße Luft. "Ein durchfinanziertes und nachhaltiges Konzept hat die Bundesregierung bislang nicht", erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae und die medienpolitische Sprecherin Tabea Rößler. Deutschland verpasse den internationalen Anschluss.

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