Treffen in Berlin: Merkel kritisiert Israels Siedlungspolitik

Treffen von Merkel und Netanjahu

"Wir sind uns einig, dass wir uneinig sind"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von den israelischen Plänen zum Siedlungsbau im Westjordanland distanziert. In dieser Frage seien sie und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sich einig, "dass wir uns nicht einig sind", sagte Merkel bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Berlin.

Netanjahu betonte, "die Wurzel des Problems" sei "nicht die Frage der Siedlungen, sondern die Opposition gegen den Staat Israel in welchen Grenzen auch immer". Seine Regierung sei zu direkten Gesprächen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen bereit.

Trotz gravierender Unstimmigkeiten in den vergangenen Wochen betonten Merkel und Netanjahu die belastbare Freundschaft zwischen beiden Staaten. "Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlage der deutsch-israelischen Beziehungen ist unantastbar", erklärte Merkel. Sie wiederholte ihre Aussage, dass "die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist".

Netanjahus Deutschland-Besuch wird durch die internationale Kritik an den jüngsten israelischen Ankündigungen zum Siedlungsbau überschattet. Israel hatte Ende vergangener Woche den Bau tausender neuer Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Das Bauvorhaben bezieht sich insbesondere auf ein Gebiet namens E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Es würde tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

Differenzen in der Frage der Siedlungspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 06.12.2012, Hans Jessen, ARD Berlin

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Stand: 06.12.2012 12:54 Uhr

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