NPD: Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt

Hintergrund

Rechtsextreme Demonstration

Vorbestrafte Neonazis in der NPD

Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt

Der NPD droht ein neues Verbotsverfahren. Die Parteispitze versucht daher verzweifelt, die NPD möglichst bürgerlich und moderat darzustellen. Dies fällt angesichts zahlreicher vorbestrafter Mitglieder und Funktionäre schwer.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Im Herbst 2011 stieß Holger Apfel seinen ehemaligen Ziehvater Udo Voigt vom Thron der NPD. Der Sächsische Fraktionschef steht für die Strategie der "seriösen Radikalität": Moderates bürgerliches Image, radikal nationalistische Positionen. Doch Apfel steht unter Druck. Grund: die rassistische Terrorserie.

Udo Voigt und Holger Apfel (Bildquelle: AFP)
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Udo Voigt musste sein Amt an Holger Apfel abgeben.

Die NPD beeilte sich, eine Linie zwischen NPD und militanten Neonazis zu ziehen. Eine kniffelige Sache, immerhin bietet die Partei seit Jahren dieser Klientel eine politische Heimat, versteht sich als parlamentarischer Arm des "Nationalen Widerstands", wie Apfel selbst ausführte. "Die NPD war und ist Stachel im Fleisch des Systems", sagte er beispielsweise bei einer Rede 2007. Für die Bundesrepublik zeigte er nur Verachtung: Die parlamentarische Schwatzbude namens Landtag sei "nicht mehr als eine billige Karikatur einer wirklichen Volksherrschaft", polterte der heutige NPD-Chef. Die etablierten Politiker "vergewaltigen tagtäglich" die wahre Demokratie. Apfel setzt weiter auf provozierende Krawallsprache, die Debatte über ein Verbotsverfahren bezeichnete er jüngst als "beispiellose Pogromhetze".

Ex-NPD-Funktionär in Haft

Auch im "NPD-Wochenbrief" ist das drohende Verbot Thema. Der NPD-Funktionär Patrick Wieschke, vorbestraft wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, sprach darüber mit dem "NPD-Rechtsamtsleiter" Frank Schwerdt, vorbestraft wegen Volksverhetzung. Wieschke behauptete einleitend, es gebe keinen Zusammenhang zwischen "den Verbrechen, die einem Trio aus Jena zur Last gelegt werden und der NPD".

Uwe B. (M.) und Wohlleben (r.) 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder (Bildquelle: dapd)
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Der Rechtsterrorist Uwe Bönhardt und NPD-Funktionär Ralf Wohlleben 1996 in Erfurt.

Möglich. Allerdings gab es offenkundig Verbindungen zwischen den Rechtsterroristen und Parteifunktionären. So gehörte Wieschke zum "Thüringer Heimatschutz" - genau wie die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle, Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe, sowie der ehemalige NPD-Vize von Thüringen, Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher Terror-Unterstützer in Haft sitzt. Zudem tauchten Fotos auf, die das Neonazi-Trio auf NPD-Aufmärschen zeigt. Auf einem Bild aus dem Jahr 1996 ist einer der Terroristen und Parteichef Apfel zu sehen. Zwar stehen sie bei der Demonstration nicht gemeinsam in einer Gruppe, doch wird deutlich: Die Rechtsterroristen gehörten zu genau jenem "Nationalen Widerstand", dessen parlamentarische Arm die NPD sein will - und der auch über einen kräftigen militanten Arm verfügt.

Dutzende Vorstrafen

Die NPD solle kriminalisiert werden, beklagt Apfel angesichts solcher Veröffentlichungen - doch dies besorgt die Partei seit Jahren selbst. Einige Beispiele - nur aus Mecklenburg-Vorpommern: Udo Pastörs, Parteivize und Fraktionschef im Landtag, verkörpert wie Apfel das Biedermann-Image der NPD, doch seine Hetzreden sind berüchtigt. Im Jahr 2009 sprach er von "Krummnasen" und "türkischen Samenkanonen". Dafür musste sich Pastörs vor Gericht verantworten. Zudem droht dem Fraktionschef ein neuer Prozess, da er im Landtag das Andenken Verstorbener verunglimpft haben soll.

Zu Pastörs Fraktion gehört Stefan Köster, vorbestraft wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung. Köster hatte auf eine am Boden liegende Frau eingetreten. Köster ist Chef des NPD-Landesverbands, der noch weiteren Gewalttätern eine Heimat bietet. Ein Fraktionsmitarbeiter wurde als Rädelsführer eines Angriffs zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monaten verurteilt, weil er sich "durch das Austeilen von Schlägen besonders hervorgetan" habe.

Der ehemalige NPD-Abgeordnete Sven K. vor Gericht
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Der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Sven Krüger vor Gericht.

Fast direkt vom Kreistag ins Gefängnis wanderte 2011 Sven Krüger aus Jamel. Er wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und unerlaubten Waffenbesitzes. Krüger war bereits 13 Mal vorbestraft, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Eigentumsdelikten. 1999 war er nach einem Überfall auf eine Jugendgruppe auf einem Campingplatz als Haupttäter zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Für die NPD offenbar alles kein Problem: 2009 zog er für die Neonazi-Partei in den Kreistag von Nordwestmecklenburg ein. Nach der Anklageerhebung im Mai 2011 legte er sein Mandat nieder.

Der NPD-Funktionär Andreas Theißen wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er 2006 einen NDR-Kameramann gewaltsam abgedrängt hatte. Kurz vor der Landtagswahl 2011 wurde zudem ein NPD-Direktkandidat in erster Instanz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Das passende Zubehör für solche Taten können die Neonazis im Versandhandel ihres Kameraden David Petereit kaufen. Der Landtagsabgeordnete bietet dort Sturmhauben, Reizgas und Schlagstöcke an.

"Wir kriegen euch alle!"

Auch Lutz Giesen arbeitete mehrere Jahre für die Fraktion. Er ist vielfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Erpressung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Im Oktober 2009 trat Giesen in Berlin bei einer Neonazi-Demonstration auf und bezog sich in seiner Rede offen auf die SA. Zudem verlas er Namen und Adressen von Personen, die die Neonazis als Feinde betrachten und drohte: "Rote haben Namen und Adressen. Wir kriegen euch alle!" Mittlerweile wurde er dafür verurteilt.

Neonazis demonstrieren am 13.02.2011 in Dresden (Bildquelle: dpa)
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"Kampf um die Straße": Martialische Aufmärsche gehören zum Konzept der Neonazis.

Ebenfalls in Berlin zogen am 1. Mai 2010 Neonazis über den Kurfürstendamm, bedrohten und schlugen Passanten. Die Polizei nahm Dutzende Rechtsextreme in Gewahrsam - darunter auch NPD-Funktionäre. An dem Tag wollten zudem Neonazis aus NRW einen Sprengkörper mit Glassplittern zünden, um Polizisten und linke Demonstranten zu verletzen.

Waffenfunde bei NPD-Funktionär

Die Vorliebe für Sprengstoff und Waffen ist verbreitet in der Bewegung. Der NPD-Funktionär Thorsten Heise beispielsweise geriet ebenfalls im Zusammenhang mit dem NSU in die Schlagzeilen. Heise war über Jahre ein wichtiger Strippenzieher mit guten internationalen Kontakten im Rechtsrock-Geschäft sowie der wichtigste Kameradschaftsführer in Südniedersachsen, bis er nach Thüringen übersiedelte. Laut Medienberichten sollen die Rechtsterroristen möglicherweise geplant haben, auf Heises Anwesen in Thüringen unterzukommen.

Bei Heise selbst wurden bei einer Razzia mehrere Waffen gefunden - interessanterweise im Oktober 2007, als die Mordserie des NSU nach bisherigen Erkenntnissen plötzlich endete. Heise ist unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung und Volksverhetzung vorbestraft, in der NPD saß er mehrere Jahre im Vorstand.

Regierung plant Neonazi-Datei
tagesschau 12:00 Uhr, 17.01.2012, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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NPD rechtfertigt Gewalttaten

Die NPD ist also wenig wählerisch, was ihr Personal angeht. Zahlreiche weitere NPD-Mitglieder und Funktionäre sind vorbestraft. Die aufgeführten Fälle zeigen, dass es sich mitnichten um Einzelfälle handelt. In keiner anderen Partei wäre es denkbar, dass ein verurteilter Gewalttäter einen Landesverband führt.

Die NPD rechtfertigt hingegen Gewalttaten aber sogar noch. So beispielsweise nach Attacken von Neonazis am 1. Mai 2008 in Hamburg. Damals griffen Teilnehmer eines von der NPD unterstützen Aufmarsches mehrere Journalisten an, schlugen Pressevertreter und zerstörten ihre Ausrüstung. Frank Schwerdt vom NPD-Parteivorstand kommentierte damals auf Anfrage, man dürfe Ursache und Wirkung nicht vertauschen. Gewalt erzeuge oft auch Gegengewalt, so Schwerdt, auch "Schreibtischtäter können mit ihren Worten und Werken gewalttätig werden". Mit anderen Worten: Die Journalisten hatten selbst schuld, die Neonazis sich nur gewehrt.

Die Gewaltbereitschaft vieler Neonazis kommt nicht von ungefähr, gehört doch die Vorstellung vom Endkampf ums Überleben des deutschen Volks zu den Grundfesten der rechtsextremen Ideologie. Dementsprechend bezeichnete auch NPD-Fraktionschef Pastörs die Partei als "kleine Kampftruppe", sprach davon, dieses "System anzugreifen". Die Partei ist dabei nur Mittel zum Zweck. Die NPD habe nichts anderes als Auftrag, so Pastörs, als "politisches Werkzeug" zu sein, um einen "Maximalschaden" dieses Parteienstaates zu erreichen, der nichts anderes sei "als der verlängerte Arm USraels".

Eine Parole, bereits mehrfach in der NPD benutzt, bringt es auf den Punkt: "Unser Weg ist die NPD - Unser Ziel ist das Reich".

"Polizisten abstechen"

Auch aus Apfels Landesverband in Sachsen werden Aussagen bekannt, die dem Image der "seriösen Radikalität" nicht gerade zuträglich sind. So veröffentlichte das Magazin "GAMMA" Anfang November Auszüge aus einem Internet-Forum, in dem Neonazis aus Sachsen und anderen Ländern ihre Aktivitäten koordinieren. Auch NPD-Funktionäre waren dabei, beispielsweise Maik Scheffler, NPD-Vize in Sachsen. Die Inhalte des Forums sind starker Tobak und reichen bis zu der "Anregung", eine "Polizeiwache abzufackeln" und einen "Polizisten abzustechen".

Nach der Veröffentlichung des Forums geriet Scheffler in die Schlagzeilen. Apfel stand zu seinem Kameraden, lobte ihn für seine "konstruktive" Zusammenarbeit. Denn auf die ultraradikale Neonazi-Basis kann die NPD nicht verzichten.

Vor Jahren hatte Apfel selbst noch offener gesprochen. In einer Rede im Jahr 1998 sagte er: "Wir, der 'Nationale Widerstand', sind die einzige, wirkliche Weltanschauungsbewegung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft mit der NPD als der organisierten Partei, die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt." Der heutige NPD-Chef weiter: "Wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich!"

Stand: 17.01.2012 08:47 Uhr

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