Opposition scheitert mit Antrag zu Nebeneinkünften

Opposition scheitert mit Antrag zu Nebeneinkünften

Keine Offenlegung auf Euro und Cent

Umstritten: Nebeneinkünfte von Politikern
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Noch ist unklar, wie die Nebeneinkünfte von Parlamentariern künftig offengelegt werden sollen.

SPD und Grüne sind im Bundestag mit ihrem Vorstoß für eine verpflichtende betragsgenaue Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften gescheitert. Der Bundestag lehnte einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen ab, der die Abgeordneten dazu verpflichtet hätte, ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wiesen außerdem einen weiteren Oppositionsantrag von SPD und Grünen zurück: Dieser hatte vorgesehen, dass Abgeordnete künftig angeben müssen, aus welchen Branchen sie ihre Nebeneinkünfte beziehen.

Union und FDP wollen Zehn-Stufen-Modell

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP wollen dagegen grundsätzlich am bisherigen Modell festhalten, die Einkünfte nur in nach Honorarspannen festgelegten Stufen auszuweisen. Das bisherige Drei-Stufen-Modell soll ihrem Willen nach zu einem Zehn-Stufen-Modell ausgeweitet werden. Dieses würde Zusatzeinkünfte transparenter machen als bisher, ohne freilich die genaue Summe der Einkünfte zu benennen.

Die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte die Fraktionen unter Handlungsdruck gesetzt und die Debatte um strengere Regelungen für Nebenverdienste neu belebt.

Stand: 09.11.2012 01:07 Uhr

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