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Offenlegung von Nebeneinkünften

Zehn Stufen gehen der Opposition nicht weit genug

In bis zu zehn Stufen sollen Bundestagsabgeordnete künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen - das plant jedenfalls die Koalition, die sich in der entsprechenden Parlamentskommission durchsetzen konnte. Das Streit wird aber weitergehen - denn die Opposition fordert Transparenz bis auf den letzten Cent.

Von Nicholas Buschschlüter, HR, ARD Berlin

Das geplante Zehn-Stufen-Modell muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Es bleibt bei dem Gerangel um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Aber die Fronten sind etwas aufgeweicht. Bei der Sitzung der Rechtsstellungskommission bewegte sich heute vor allem die Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, freute sich über das Ergebnis: "Die Koalition ist heute vorangegangen in Sachen Transparenz. Wir reden nicht nur, wir handeln", sagte Grosse-Brömer. "Das hat heute funktioniert, was die Koalition betrifft. Leider ist die Opposition nicht mitgegangen, hat öffentlich kräftig Anlauf genommen, ist dann aber stehen geblieben."

Zehn-Stufen-Modell gegen die Stimmen der Opposition beschlossen

Der Vorschlag von Union und FDP sieht vor, das bisherige Dreistufensystem, in dem Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte von 1.000 bis 7.000 Euro und darüber pro Auftrag einordnen, deutlich zu erweitern. "Wir haben über die drei bestehenden Stufen hinaus noch sieben weitere angeboten, bis hin zu über 250.000 Euro",
sagte Grosse-Brömer. "Wir haben ein bestehendes Modell damit effizient in Sachen mehr Transparenz ausgeweitet, und ich bin sehr gespannt darauf, was jetzt die kommenden Debatten noch bringen."

Vermutlich noch weiteres Gerangel. Zunächst aber beschlossen Union und FDP in der Rechtsstellungskommission das Zehn-Stufen-Modell gegen die Stimmen der Opposition. Es wird demnächst also im Bundestag behandelt. SPD und Linke begrüßten zwar die Ausweitung des Stufensystems, fordern aber weiterhin mehr. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann besteht auf der Offenlegung der Honorare nach Euro und Cent: "Ich glaube, dass die Koalition jetzt in Bewegung gekommen ist. Ich bin sicher, dass war noch nicht das letzte Wort", betont Oppermann. "Wir können noch mehr Transparenz herstellen, aber es ist gut, dass diese Diskussion jetzt richtig in Bewegung gekommen ist."

Opposition: "Echte Transparenz sieht anders aus"

Volker Beck von den Grünen kritisiert, Union und FDP verlangten vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Transparenz, die sie nicht für alle gelten lassen wollten. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte, echte Transparenz sehe anders aus. Es brauche eine komplette Veröffentlichung der Nebeneinkünfte. Außerdem vermisst Enkelmann die Offenlegung der Namen der Auftraggeber, um mögliche Interessenskonflikte zwischen Nebentätigkeit und Mandat zu verhindern. "Das wird nicht in der Höhe erkenntlich. Es können manchmal 500 Euro sein, wo durchaus aber Abhängigkeiten des Abgeordneten entstehen", sagt Enkelmann. "Wir meinen, dass auch an dieser Stelle mehr getan werden muss. Meine Sorge ist, dass man sich jetzt sozusagen zufrieden gibt, mit der Erweiterung der Stufen."

"Ein großer Fortschritt mit Lücken"

Die Verhandlungen werden also weitergehen. Korruptionswächter wie Transparency International, LobbyControl und Campact bezeichneten den Beschluss der Rechtsstellungskommission als großen Fortschritt mit Lücken. Die Neuregelung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei jedoch bedauerlich, dass die Offenlegung auf Euro und Cent abgelehnt wurde. Unzureichend sei auch die Veröffentlichungspflicht von Anwälten und Unternehmensberatern. Zumindest die Branche, aus der ein Mandat stamme, gehöre offengelegt.

Stand: 25.10.2012 15:57 Uhr