Debatte bei Jauch: Steinbrück offen für schärfere Transparenzregeln

Debatte über Nebeneinkünfte

Steinbrück offen für schärfere Transparenzregeln

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht einer Verschärfung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte aufgeschlossen gegenüber.

Wenn sich die derzeitigen Richtlinien als unzureichend herausstellen sollten, dann sei er bei einer Verschärfung dabei, sagte Steinbrück in der ARD-Sendung Günther Jauch. Er sei dann sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen solche neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten.

Steinbrück nutzte die einstündige Sendung, um seine Nebeneinkünfte zu rechtfertigen. Vorwürfe über die Nähe zur Bankenlobby wies er als "absurd und dämlich" zurück. Er habe beispielsweise ein Papier zur Bankenregulierung vorgelegt, das ihn garantiert nicht in die Nähe der Interessenslage der Banken rücke.

Rot-Grün für völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte
M. Pieper, ARD Berlin
08.10.2012 15:13 Uhr

Nahles kündigt Gesetzentwurf an

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche über schärfere Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufzunehmen. "Wir wollen natürlich wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, am Ende, wenn es konkret wird, dann auch pfeifen", sagte sie.

Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft der SPD, über den ursprünglichen Vorschlag hinauszugehen. Dieser sieht vor, dass die Nebeneinkommen von Abgeordneten gestaffelt von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden sollen. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro.

Am Wochenende hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach Steinbrück Gesamteinnahmen aus über 80 Vorträgen in Höhe von 600.000 Euro bis über einer Million Euro bezogen haben soll. Steinbrück nannte die Berichte "wahnsinnige Spekulationen". Er wolle aber abwarten, was die Wirtschaftsprüfung ergebe, die er beauftragt habe.

Er werde gern alle Daten und Durchschnittshonorare offenlegen, bekräftigte der Ex-Finanzminister. Er habe fast immer dasselbe Honorar genommen und sei davon nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen.

Steinbrücks Transparenz sollen nun Taten folgen
A. Fünffinger, ARD Berlin
08.10.2012 09:04 Uhr

"Fairnesspakt" für den Wahlkampf

Steinbrück bot Kanzlerin Angela Merkel einen "Fairnesspakt" für den anstehenden Bundestagswahlkampf an. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf aus und regte dafür einen "Wahlkampfkodex" an. Er werde seinen Respekt Merkel gegenüber nicht verstecken.

Gleichwohl warf er Merkel vor, keine Vorstellung von der Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu haben. Die Kanzlerin schwanke zwischen der Funktion als Architektin Europas und der Rücksichtsnahme auf die Euroskeptiker in der eigenen Partei, kritisierte Steinbrück.

Offenlegung von Nebeneinkünften

Seit 2007 müssen Bundestagsabgeordnete alle bezahlten Tätigkeiten neben ihrem Mandat dem Bundestagspräsidenten melden. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann nachzulesen, welche Einkünfte Abgeordnete neben ihren Diäten haben.

Der Abgeordnete muss danach jede Tätigkeit angeben, die ihm monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro einbringt. Die einmaligen und regelmäßigen Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt monatlich von 1000 bis 3000 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.

Aus dieser Regelung ergibt sich also eine gewisse Grauzone. Denn Vorträge etwa, für die mehr als 7000 Euro bezahlt werden, werden in der Liste nicht weiter differenziert, so dass offen bleibt, ob jemand dafür 8000 oder 80.000 Euro erhalten hat.

Obwohl die aktuelle Regelung 2005 auf den Weg gebracht wurde, können Bürger erst seit 2007 auf der Homepage des Bundestages die Nebeneinkünfte von Abgeordneten einsehen. Eine Klage von neun Parlamentarieren - aus der Unionsfraktion, der FDP und der SPD - hatte das gesetzliche Vorhaben verzögert.

Stand: 08.10.2012 14:56 Uhr