Neue Details zu Steinbrücks Nebeneinkünften

Debatte über Steinbrücks Nebeneinkünfte

Einträgliche Nähe zu Bankenlobbyisten

Zu den Nebeneinkünften des designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, kommen immer mehr Details ans Licht. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" hielt Steinbrück auch bei Firmen und Banken bezahlte Vorträge, die während seiner Zeit als Bundesfinanzminister Konzepte und Gutachten für das Ministerium erstellt hatten.

Die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland erarbeitete dem Bericht zufolge 2007 das Konzept für eine halbstaatliche Beratungsfirma für sogenannte Public-Private-Partnership-Modelle. Das Rechtsgutachten dazu lieferte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Steinbrück stimmte als Finanzminister dem Konzept zu, und das Finanzministerium beteiligte sich später mit rund 50 Prozent an der Firma. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium trat Steinbrück sowohl bei der Kanzlei als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten - etwa der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen - als Redner auf.

Steinbrück steht wegen zahlreicher Nebeneinkünfte in der Kritik
wochenspiegel 12:45 Uhr, 07.10.2012, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

In drei Jahren mehr als eine Million hinzu verdient?

Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" erhielt Steinbrück in den vergangenen drei Jahren für Vorträge und Interviews zum Teil fünfstellige Summen. Anhand der ihr vorliegenden Zahlen kommt die Zeitung zu dem Schluss, seit Herbst 2009 habe Steinbrück mehr als eine Million Euro erhalten. Dem Bericht zufolge wollte Steinbrück die einzelnen Honorarposten der Redaktion weder bestätigen noch dementieren.

Führende Sozialdemokraten attackierten derweil erneut Vertreter von Union und FDP. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Die Kritik an Steinbrück sei "verlogen", sagte sie der "Bild am Sonntag".

"Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande"

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück "absurd" und bezeichnete Schwarz-Gelb als "verlogene Bande". SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gestern Druck auf die Koalition gemacht und gesagt, Steinbrücks freiwillige Offenlegung sei jetzt "der Maßstab".

FDP-Generalsekretär Döring hatte Steinbrück Gier vorgeworfen.

Döring hatte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet." Steinbrück hatte am Freitag angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offenzulegen. Im Deutschlandfunk wehrte er sich gegen Kritik: Er habe kein schlechtes Gewissen, denn er könne nichts "Ehrenrühriges" daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe.

"Spiegel": Bundestagsverwaltung plant Zehn-Stufen-Regelung

Derweil geht die Debatte um eine Neuregelung der Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte weiter. Die Bundestagsverwaltung hat laut "Spiegel" mittlerweile einen Vorschlag zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten erarbeitet. Künftig sollen Nebeneinkünfte in zehn Stufen angezeigt werden - bisher sind es drei. Die Abgeordneten müssten dem Bericht zufolge künftig auch Honorare von mehr als 100.000 und 150.000 Euro gesondert ausweisen. Für eine Staffelung nach zehn Stufen hatten sich zuvor die Grünen stark gemacht. Fraktionschef Jürgen Trittin unterstrich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die höchste Stufe nicht bei 150.000 Euro enden solle.

Offenlegung von Nebeneinkünften

Seit 2007 müssen Bundestagsabgeordnete alle bezahlten Tätigkeiten neben ihrem Mandat dem Bundestagspräsidenten melden. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann nachzulesen, welche Einkünfte Abgeordnete neben ihren Diäten haben.

Der Abgeordnete muss danach jede Tätigkeit angeben, die ihm monatlich mehr als 1000 Euro oder jährlich mehr als 10.000 Euro einbringt. Die einmaligen und regelmäßigen Einkünfte werden in drei Gruppen unterteilt monatlich von 1000 bis 3000 Euro, 3500 bis 7000 Euro oder darüber.

Aus dieser Regelung ergibt sich also eine gewisse Grauzone. Denn Vorträge etwa, für die mehr als 7000 Euro bezahlt werden, werden in der Liste nicht weiter differenziert, so dass offen bleibt, ob jemand dafür 8000 oder 80.000 Euro erhalten hat.

Obwohl die aktuelle Regelung 2005 auf den Weg gebracht wurde, können Bürger erst seit 2007 auf der Homepage des Bundestages die Nebeneinkünfte von Abgeordneten einsehen. Eine Klage von neun Parlamentarieren - aus der Unionsfraktion, der FDP und der SPD - hatte das gesetzliche Vorhaben verzögert.

Stand: 07.10.2012 11:05 Uhr