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Niedersachsen

Kandidatenkür: Piraten verwählen sich erneut

Schon zum zweiten Mal ist bei den Piraten am Wochenende die Wahl eines Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 fehlgeschlagen. Im dritten Anlauf soll es nun klappen: Am 25. und 26. August wollen die Parteimitglieder ihre Kandidaten auf einem Parteitag in Delmenhorst bestimmen. Auf dem Parteitag in Wolfenbüttel seien am Wochenende zwar 30 Kandidaten gewählt worden, teilte die Piratenpartei am Montag mit. Eine Reihenfolge der Listenplätze gebe es allerdings noch nicht.

Wahl wegen Formfehlern für ungültig erklärt

Bei einer Abstimmung hatten am Sonntag zwei Jugendliche unter 18 Jahren mitgewählt, die nicht hätten teilnehmen dürfen. Die Wahl wurde daraufhin für ungültig erklärt. Ein ähnliches Szenario gab es bereits im April auf einem Parteitag in Nienburg. Bei der Aufstellung der Landesliste hatten zwei Piraten mitgewählt, die als Bürger eines anderen EU-Landes gar nicht wahlberechtigt waren. Auch diese Wahl musste für ungültig erklärt werden. "Basisdemokratie kann zäh und sogar schmerzhaft sein - das haben die niedersächsischen Piraten an diesem Wochenende gelernt", hieß es in einer Pressemitteilung der Partei.

Empörung über "Private Zone"

Aufmerksamkeit erregte die Partei auch wegen der Einrichtung einer "Privaten Zone" für öffentlichkeitsscheue Mitglieder. Ausgerechnet die Partei, die sonst für eine extreme Transparenz einsteht, hatte die Arbeit von Journalisten teilweise eingeschränkt. In der mit orangen Klebebändern gekennzeichneten Zone durften weder von Mitgliedern noch von deren Laptops Detail-Aufnahmen gemacht werden. In dieser Zone ist Platz für 116 Piraten, etwa ein Drittel der gesamten Sitzmöglichkeiten. Die Mitglieder hatten zuvor darüber abgestimmt. Allerdings hielten sich wohl nur knapp 70 von 249 Stimmberechtigten in dem gesonderten Bereich auf.

Begründung: Schutz der Privatsphäre

Die Piraten begründeten diesen Schritt mit dem Schutz der Privatsphäre von Parteimitgliedern. In der Vergangenheit habe es bei Parteitagen Ermahnungen an die Presse gegeben, wenn ungefragt Leute gefilmt worden seien. Sie seien schließlich keine "ausgebufften Profis", sondern ehrenamtliche Politiker. Während Meinhart Ramaswamy den Beschluss als "skurril, aber ehrlich" bezeichnete, schlug den niedersächsischen Politikern auch aus den eigenen Reihen Kritik entgegen.

Aufregung bei Journalisten und Parteifreunden

Bereits im Vorfeld hatte die Diskussion über die Berichterstattung vom Landesparteitag für Diskussionen gesorgt. Film- und Fotoaufnahmen der Presse sollten nur in gekennzeichneten Bereichen des Veranstaltungsortes erlaubt werden. Nach heftiger Kritik von Journalisten-Verbänden und vom eigenen Bundesvorstand wurden diese Einschränkungen zunächst weitgehend wieder zurückgenommen. Der Sprecher der Berliner Piratenpartei schrieb in seinem Blog: "Niemand hat gesagt, dass Transparenz Spaß macht. Aber nun müssen wir da durch."

Stand: 23.07.2012 10:24 Uhr