Mehr als 60.000 E-Mails aus der NPD aufgetaucht

tagesschau.de sind Zehntausende E-Mails und weitere Daten aus der NPD zugespielt worden. Diese zeigen, wie die Partei ihre Wahlkämpfe organisiert und dabei möglicherweise gegen Gesetze verstößt. Zudem scheint der Umgang innerhalb der Partei oft wenig "kameradschaftlich".

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Bereits Ende 2010 hatte tagesschau.de interne Dokumente aus der NPD erhalten, die Einblicke in die Partei erlaubten. So verlangt eine Gliederung von ihren Spitzenfunktionären eine weitgehende Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen und droht bei Verstößen mit drastischen Geldstrafen. Ein Experte bewertete die Erklärung als einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Von mehreren Stellen wurde die Echtheit des Dokuments bestätigt, die NPD wollte sich hingegen nicht dazu äußern, doch in der Partei sorgte der Bericht für Diskussionen über eine undichte Stelle.

Inzwischen kann sogar von einem "NaziLeak" ("leak" bedeutet Leck) gesprochen werden, denn mittlerweile liegen mehr als 60.000 E-Mails aus den vergangenen Monaten vor, neben tagesschau.de wurden auch "Der Spiegel", "die tageszeitung" sowie weitere Medien mit Informationen versorgt. Zudem ging das Material an Initiativen, die sich inhaltlich mit der Neonazi-Partei beschäftigen. Experten untersuchten die Daten sowohl technisch als auch inhaltlich - es liegen keine Hinweise auf Manipulationen vor. Gleiches gilt für die Plausibilität und den Inhalt.

Bundestagskandidat Holger Apfel, derzeit NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag [Bildunterschrift: Wahlkampfleiter in Sachsen-Anhalt, Fraktionschef in Sachsen: Holger Apfel ]
Die bislang gesichteten E-Mails geben tiefe Einblicke in die Arbeit der Partei. So wird deutlich, wie der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt maßgeblich aus der NPD-Landtagsfraktion in Dresden gesteuert wird. Der Fraktionschef Holger Apfel fungiert auch als Wahlkampfleiter in Sachsen-Anhalt - und bearbeitet zahlreiche Anliegen des Wahlkampfs über seinen E-Mail-Zugang aus dem Landtag. Dies könnte eine Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln darstellen, sagte ein Landtagssprecher auf Anfrage von tagesschau.de, die zuständige Stelle prüfe den Vorgang nun. Die NPD wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorgängen äußern.

Bezahlte Arbeitsagentur Praktikum bei der NPD?

Bemerkenswert ist auch, dass ein Rechtsextremist, der den Wahlkampf der NPD im Dezember unterstützte, dies nach eigenen Angaben bei einer Jobagentur in Bayern als Praktikum angemeldet und genehmigt bekommen hatte. Die Arbeitsagentur konnte auf Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts zu dem eigentlichen Fall sagen. Nach Informationen von tagesschau.de ist es aber möglich, dass solche Praktika über Tarn-Organisationen der NPD vermittelt wurden. So sitzen NPDler beispielsweise für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Kommunalparlamenten.

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Eine Unterstützung durch öffentliche Gelder könnte die NPD für den wichtigsten Wahlkampf des Jahres offenbar gut brauchen, denn die Partei versuchte in den vergangenen Monaten erhebliche Mittel zu akquirieren. Mehrere Zehntausend Euro aus Darlehen von Parteikadern sammelte der Landesverband ein. Die NPD will vor der Landtagswahl am 20. März mehrere Hunderttausend Zeitungen drucken und verteilen lassen.

Um potenzielle Wahlkampfhelfer zu finden, bat die NPD den DVU-Chef Matthias Faust um die Mitgliederliste seiner Partei aus dem Bundesland. Faust schickte diese per E-Mail - obwohl die DVUler selbst nach einer rechtlich wirksamen Fusion beider Parteien nicht automatisch NPD-Mitglieder wären. Faust äußerte sich bislang nicht zu der Sache.

Chaotische Finanzen

In den E-Mails wird deutlich, wie chaotisch die Mitgliederverwaltung in mehreren Verbänden ist - und wie klamm die NPD insgesamt daherkommt. So sollte die Bundespartei ein Darlehen von einem führenden Parteikader aus Mecklenburg-Vorpommern für den Wahlkampf absichern - und gegebenenfalls bedienen. Doch Parteichef Udo Voigt betonte zwischenzeitlich, dies sei nicht möglich, falls die NPD in einem laufenden Rechtsstreit um falsche Rechenschaftsberichte zu Strafzahlungen verurteilt werde. Apfel wiederum bezeichnete den Vorgang als "Kindergarten".

NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Die NPD möchte sich einig und professionell präsentieren; hinter den Kulissen geht es teilweise chaotisch zu. ]

Der Umgang innerhalb der Partei scheint überhaupt oft wenig "kameradschaftlich". Der NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, machte über eine bekannte Parteigängerin eine sexuelle Anspielung: Diese werde es für fünf Euro "schon tun". Zu einem Wahlkampfslogan meinte er, dieser dürfe nicht den Eindruck erwecken, die NPD wolle das "Fettfüttern von Bimbos über deutsche Steuergelder" anstreben. NPD-Fraktionschef Apfel wiederum schrieb an andere NPDler, man möge ihn zurückhalten, gegebenenfalls einem ehemaligen NPD-Funktionär nicht "auf die Schnauze zu hauen". Und NPD-Bundesvorstandsmitglied Hartmut Krien bezichtigte einen ehemaligen NPD-Kandidaten in einer Rundmail als Alkoholiker. Der Attackierte konterte die Beleidigung und drohte, er werde Krien verklagen und finanzielle Unregelmäßigkeiten aufdecken.

Größtes Leck bislang

WikiLeaks hatte im vergangenen Jahr die Veröffentlichung von 37.000 E-Mails aus der NPD angekündigt, letztendlich wurden diese aber bislang nicht zur Verfügung gestellt. tagesschau.de liegt allerdings ein Teil dieser Daten vor.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte 2008 über den Inhalt von internen Emails der NPD berichtet, allerdings erließ das Landgericht Hamburg auf Antrag der NPD eine Einstweilige Verfügung gegen das Zitieren aus den E-Mails. Diese wurde jedoch wieder aufgehoben. Die Richter urteilten, bei der Abwägung der Interessen überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, also der NPD.