Opposition besteht auf Untersuchungsausschuss

Die Opposition hat ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Luftschlag in Afghanistan bekräftigt. Der Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung beantworte keine der offenen Fragen zum Angriff auf die zwei Tanklastzüge, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt": "Hier geht es um mehr als nur das persönliche Fehlverhalten einzelner Personen, hier geht es um eine grundsätzliche Frage der parlamentarischen Demokratie." Da im Verteidigungsausschuss nicht alle Akten eingesehen werden könnten, laufe es darauf hinaus, "dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Porträt:

Franz Josef Jung Der Salami-Taktiker: Nachdem er sich zunächst noch dagegen gewehrt hatte, ist Arbeitsminister Jung doch zurückgetreten. [mehr]

"Versuch, die Realität zu leugnen"

[Bildunterschrift: Fordert eine Neubewertung des NATO-Luftangriffs: Grünen-Fraktionschef Trittin ]
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu einer Neubewertung des Angriffs auf. "Wir müssen feststellen, wo die strukturellen Fehler liegen", sagte er der "Neuen Presse". "Das politische Manöver in Berlin, das nach dem Bombenangriff durchgeführt wurde, ist offensichtlich: Mit der Bundestagswahl vor Augen hat man versucht, die Realität zu leugnen."

Es müsse nun geklärt werden, "ob es vom damaligen Minister oder aus dem Kanzleramt politische Vorgaben zur Vertuschung gab, oder ob vorauseilender Gehorsam bei Militärs und Spitzenbeamten der Grund war", so Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Rücktritt Jungs entlaste die Bundesregierung nicht davon, "vollständige Aufklärung über die Bombardierung der Tanklastzüge und der begleitenden Informationspolitik zu leisten".

Angaben zu zivilen Opfern zurückgehalten

Bei dem Luftangriff der NATO, den ein deutscher Oberst angefordert hatte, waren Anfang September bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Angaben von Feldjägern aus dem Bundeswehr-Feldlager Kundus zu zivilen Opfern, die gleich nach dem Angriff weitergegeben worden waren, hatte das Verteidigungsministerium zurückgehalten. Jung war damals Ressortchef. Gestern hatte er die politische Verantwortung für die Informationspanne übernommen und seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatte Guttenberg bereits den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, und den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, entlassen. Er kündigte eine neue Bewertung des Angriffs an, weil ihm zu Beginn seiner Amtszeit zehn Dokumente dazu vorenthalten worden seien.

Chronologie:

Bombardement nahe Kundus Am 4. September griffen NATO-Flugzeuge von den Taliban entführte Tanklaster an. Unklar ist, wie viele Menschen dabei starben. Die Angaben schwanken zwischen 17 und 142 Opfern, darunter auch Zivilisten. [mehr]

• Geteiltes Echo auf Rücktritt von Arbeitsminister Jung.
• Porträt: Franz Josef Jung - Das Ende des Pannenministers.
• Interview: "Kaum Transparenz im Verteidigungsministerium" (26.11.2009).
• Franz Josef Jung tritt zurück [C. Meier, ARD Berlin].
• Grünen-Politiker Ströbele fordert Untersuchungsausschuss [DLF].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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