600 Bundeswehrsoldaten sollen Gipfel sichern

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Die Bundeswehr wird zur Absicherung des NATO-Gipfels in der nächsten Woche Soldaten bereitstellen. Nach derzeitigem Stand sollen bis zu 600 Soldaten und zivile Mitarbeiter eingesetzt werden. Das geht aus einer von der Linkspartei veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach wird die Luftwaffe den Luftraum mit Kampfflugzeugen und die NATO mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen sichern. Bundeswehrsoldaten sollen auch als Sanitäter und Spezialisten der Abwehr von Schäden durch Angriffe mit biologischen oder chemischen Substanzen zum Einsatz kommen. Die Polizei setzt 15.000 Beamte ein. Der Gipfel finden in Kehl und Baden-Baden sowie im französischen Straßburg statt.

Linksfraktion: Keine präszisen Angaben

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, beklagte, Öffentlichkeit und Parlament würden über den genauen Bundeswehreinsatz im Unklaren gelassen. Die Regierung mache keine präzisen Angaben dazu, wie viele Soldaten für welche Zwecke vorgesehen seien. Zugleich würden Demonstranten und NATO-Gegner als Gewalttäter diffamiert und Grundrechte eingeschränkt.

Das Bundesinnenministerium teilte in der Antwort mit, dass für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April insgesamt 49 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt wurden. Dabei handele es sich unter anderem um die Hilfe bei der Luftsicherheit, dem Lufttransport, bei ärztlicher Versorgung und der "ABC-Abwehr im Falle möglicher Großschadensereignisse". Antragsteller sind das Auswärtige Amt, das Presseamt der Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und Baden-Württembergs Innenministerium.

Allerdings heißt es weiter: "Die Anzahl der Absicherungskräfte, die für die Eigensicherung von Bundeswehrliegenschaften und der beim NATO-Gipfel verwendeten Bundeswehr-Unterstützungskräfte eingesetzt werden, kann derzeit nicht abschließend beziffert werden." Auch zu den Gesamtkosten wurden keine Angaben gemacht.