Der neue Schützenpanzer Puma auf dem Erprobungsgelände des Unternehmens Rheinmetall in Unterlüß in der Lüneburger Heide. | Bildquelle: dpa

Einigung bei Rüstungsindustrie und Ministerium Mehr Geld für die NATO?

Stand: 30.06.2015 14:13 Uhr

In Berlin wurde heute an den Beitritt Deutschlands zur NATO vor 60 Jahren erinnert. Passend dazu will die Bundesregierung ihre Militärausgaben weiter erhöhen.

Von Marie von Mallinckrodt, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Seit 60 Jahren gehört Deutschland der NATO an. Der Festakt fand in schwierigen Zeiten statt. Die Bedrohungen wachsen und mit ihnen die Erwartungen an das wirtschaftsstarke Deutschland. Und so ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seiner Festrede im Auswärtigen Amt auch wieder auf die "2" zu sprechen gekommen. Damit meinte er das Ziel, zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Derzeit sind es mit jährlichen 33 Milliarden Euro rund 1,2 Prozent.

Mehr Geld für Ausrüstung und Entwicklung

Und tatsächlich kündigte die Bundesregierung an, die deutschen Militärausgaben weiter zu erhöhen: "Diesem Anspruch stellen wir uns", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen während des Festaktes in Berlin. Sicherheit brauche Investitionen.

Auch Außenminister Steinmeier erklärte seine Bereitschaft zu höheren Verteidigungsausgaben. "Von uns Europäern wird mehr erwartet", sagte er. Allerdings seien die Mittel in Zeiten der Haushaltskonsolidierung begrenzt.

Bereits am Montag hatten sich Rüstungsindustrie und Bundesverteidigungsministerium nach monatelangem Dialog auf neue Grundsätze geeinigt, die auch das Ziel beinhalten, mehr für die Rüstung auszugeben. Bereits im aktuellen Haushaltsplan - so die Empfehlung - sollen die Ausgaben für Rüstungsbeschaffung und auch die Entwicklung von Gerät auf ein Viertel des Wehretats steigen.

Bundesregierung will Militärausgaben erhöhen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.06.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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"Zwei-Prozent-Ziel nicht das Maß aller Dinge"

Bis 2019 sollen die Verteidigungsausgaben von 33 auf 35 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden. Legt man aber das Bruttoinlandsprodukt des vergangenen Jahres zugrunde, müsste Deutschland 58 Milliarden Euro ausgeben, um das NATO-Ziel zu erreichen.

"Für die Zukunft kann das Zwei-Prozent-Ziel nicht das Maß aller Dinge sein", sagte von der Leyen. Entscheidend sei das Ergebnis des finanziellen Aufwands. Deshalb müsse auch die Frage gestellt werden, wie es tatsächlich um die Einsatzbereitschaft, die Durchhaltefähigkeit und die Ausstattung des Militärs in den Bündnisstaaten bestellt sei. "Dann sieht die Landkarte ganz anders aus, die wir vor uns haben."

Die Rüstungsindustrie freut sich

Industrie und Militär freuen sich jedenfalls über die neuen Töne aus Berlin. Das sei eine Neujustierung der Politik, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Rüstungsindustrie, Georg Wilhelm Adamowitsch: "Für die unternehmerische Planung ist dies sehr wichtig", sagte er.

Seit Jahren habe es nicht einen solch konstruktiven Dialog zwischen Industrie und Ministerium gegeben. Redet man mit ihm, klingt es, als würden völlig neue Zeiten anbrechen. Es soll künftig nicht nur mehr Geld in Ausrüstung und Gerät investiert werden, sondern auch in Entwicklung und Forschung der deutschen Rüstungsindustrie.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nehmen am 30.06.2015 im Auswärtigen Amt in Berlin an einen Festakt anlässlich des Beitritts Deutschlands zur Nato vor gut 60 Jahren teil. | Bildquelle: dpa
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Gute Laune beim NATO-Festakt in Berlin. Generalsekretär Stoltenberg kann auf höhere Investitionen aus Deutschland hoffen.

In der Opposition regt sich Widerstand

Diese "Neujustierung der Politik" wird noch Debatte im Bundestag werden. Unter den Verteidigungspolitikern regt sich bereits erster Widerstand: "Ministerium und Industrie reden über Dinge, die klar in der Verantwortung des Parlaments sind, ohne das Parlament zu beteiligen", so Tobias Lindner, Bündnis 90/Grüne. Damit spricht er die Haushaltsrechte an und fordert eine Konkretisierung der Ausgabenpläne.

Der Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, fordert schon seit langem mehr Investitionen. Gerade in Zeiten verstärkter Landes- und Bündnisverteidigung - wie etwa durch die NATO-Unterstützung im Baltikum - brauche es eben auch die entsprechende Ausrüstung. Zum Positionspapier von Industrie und Ministerium sagt er nüchtern: "Das ist schon die richtige Richtung."

In diesem Jahr erreichen übrigens nur fünf der 28 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel: die USA, Großbritannien, Polen und Estland und Griechenland.

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