"Keine Amerikanisierung deutscher Außenpolitik"

[Bildunterschrift: Neues Sicherheitsgremium im Kanzleramt? SPD und FDP winken ab. ]
Das Vorhaben von CDU und CSU, im Kanzleramt einen "nationalen Sicherheitsrat" zu gründen, sorgt schon vor der geplanten Verabschiedung durch die Unionsfraktion für Streit innerhalb der Großen Koalition. "Diese Pläne müssen vom Tisch", sagte der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen dem "Tagesspiegel am Sonntag. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sprach im "Handelsblatt" von "grundlegenden Auffassungsunterschieden" mit CDU und CSU in dieser Frage. "Die Union strebt offenbar eine Amerikanisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an", sagte Kolbow. Die Gründung eines nationalen Sicherheitsrates nach Vorbild der USA passe jedoch nicht in die deutsche Struktur, die die Entscheidung über Militäreinsätze allein dem Bundestag zuweise.

"Achse der Außenpolitik massiv verschieben"

Auch die Opposition fürchtet einen Machtverlust des Parlaments und wies den Vorschlag der Union entschieden zurück. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung "Schleswig-Holstein am Sonntag", ein "nationaler Sicherheitsrat" könne "die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen". Es sei gefährlich, wenn damit "dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll".

Für die Partei "Die Linke" erklärte Petra Pau: "Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen." Sie befürchtet, dass durch eine Zuständigkeit des Kanzleramts "der Bundestag entmündigt würde". Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Union vor, sie wolle die Sicherheits- und Verteidigungspolitik "auf den Kopf stellen" und "die Gewaltenteilung in entscheidenden Sicherheitsfragen aufheben".

Mehr Kompetenzen im Kanzleramt

[Bildunterschrift: Will die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufheben: Unions-Fraktionschef Kauder. ]
Nach Berichten der "Welt am Sonntag" (Wams) und des "Spiegel" soll der Sicherheitsrat für die effiziente Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in sicherheitspolitischen Fragen sorgen. Das Gremium solle als "politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum" im Kanzleramt eingerichtet werden, zitierte die "Wams" aus einem 16-seitigen Strategiepapier, das unter Federführung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und mit Beteiligung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung erstellt worden sei. Bereits am Dienstag soll das Konzept von der Unionsfraktion gebilligt werden.

Offenbar soll mit der Gründung des Gremiums auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben werden. "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen", heißt es demnach in dem Konzept.

Nationaler Sicherheitsrat:

Der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council) der USA wurde im Jahr 1947 unter Präsident Harry S. Truman geschaffen. Er wird vom Präsidenten angeführt, außerdem gehören ihm der Vize-Präsident, der Nationale Sicherheitsberater sowie die Minister für Äußeres, Verteidigung und Finanzen an. Beraten wird das Gremium von den Chefs des Militärs und der Nachrichtendienste. Von Fall zu Fall werden weitere Minister oder Chefs von Sicherheitsbehörden dazu gebeten.

Der Nationale Sicherheitsrat ist nach Darstellung der US-Regierung für den US-Präsidenten das Forum, in dem er mit seinen wichtigsten Mitarbeitern Fragen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik erörtert. Auch werde in dem Rat die Sicherheits- und Außenpolitik zwischen verschiedenen Regierungsstellen koordiniert.

Ältere Idee, neu aufgewärmt

Der Unions-Vorstoß für einen deutschen "Sicherheitsrat" ist nicht neu. Bereits 2004 hatte der Bundesfachausschuss Sicherheitspolitik der CDU diesen Vorschlag in einem "Gesamtsicherheitskonzept zur Verzahnung der inneren und äußeren Sicherheit" gemacht. Auch die erste rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 festgelegt, die Koordinierung der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in die Hände des bereits bestehenden Bundessicherheitsrats zu legen, einem Unterausschuss des Kabinetts.

Nach dem Willen der Unions-Fraktion soll dieses Gremium nun aufgewertet werden und unter Nutzung bestehender Ressourcen mit einem handlungsfähigen Stab ausgestattet werden. Aus dem Zeitungsbericht geht nicht hervor, welches Mitspracherecht das Parlament bei solchen langfristigen Strategien bekommt. Feststeht dagegen, dass alle wichtigen Bundesministerien und Bundesbehörden einbezogen werden sollen.