Union für "nationalen Sicherheitsrat"

[Bildunterschrift: Nach den Plänen der Union soll im Bundeskanzleramt ein "nationaler Sicherheitsrat" entstehen. ]
CDU und CSU wollen mit einem neuen Gremium die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit endgültig aufbrechen. Unter Einbeziehung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung sei ein Konzept für einen "nationalen Sicherheitsrat" nach US-amerikanischen Vorbild nahezu fertiggestellt worden, berichtet die "Welt am Sonntag". Ein 16-seitiges Papier umreiße die Aufgaben der neuen Kommission, die in Kanzleramt angesiedelt sei. Bereits am Dienstag soll das Konzept von der Unionsfraktion gebilligt werden.

"Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Eine wichtige Säule des Konzepts ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen."

Auch Entwicklung von langfristigen Strategien

[Bildunterschrift: Unter der Federführung von Union-Fraktionschef Volker Kauder wurde das Sicherheitskonzept entworfen. ]
Doch der "nationale Sicherheitsrat" soll nicht nur auf akute Krisen, Naturkatastrophen oder Anschläge reagieren. Er soll der Darstellung zufolge auch langfristige Strategien erarbeiten. "Auch die Energie- und Rohstoffversorgung ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der "Welt am Sonntag". Unter Kauders Federführung wurde das Papier in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet.

Mehr Macht für die Regierung

Aus dem Zeitungsbericht geht nicht hervor, welches Mitspracherecht das Parlament bei solchen langfristigen Strategien bekommt. Feststeht dagegen, dass alle wichtigen Bundesministerien und Bundesbehörden einbezogen werden sollen.