Andrea Nahles im Bericht aus Berlin

Die Arbeitsministerin und die Flüchtlinge "Abwarten wäre eine Dummheit"

Stand: 06.09.2015 19:18 Uhr

Arbeits- und Sozialministerin Nahles wird mehr Geld brauchen. Tausende anerkannte Flüchtlinge sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden, viele brauchen Sprachkurse. Und zwar schnell. Im Bericht aus Berlin gab sie sich aber optimistisch.               

Arbeits-und Sozialministerin Andrea Nahles will Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schnell in den Arbeitsmarkt integrieren, viele brauchen Sprachkurse und müssen qualifiziert werden. Die SPD-Politikerin geht dafür und zur Arbeitsförderung in ihrem Etat für 2016 von einem Mehrbedarf von etwa 2,5 Milliarden Euro aus. Auch zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll es mehr Geld vom Bund geben.

Im Bericht aus Berlin gab sie sich optimistisch, von Finanzminister Wolfgang Schäuble mehr Mittel für ihren Etat zu bekommen. "Je schneller wir die Leute in Arbeit vermitteln, desto weniger Geld ist nötig für passive Hilfe wie Sozialleistungen. Das weiß auch Herr Schäuble."

Interview mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Teil I
Bericht aus Berlin, 06.09.2015

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Es muss schnell gehen

Wichtig sei jetzt, dass es schnell geht. "Wir müssen uns sputen. Abwarten wäre eine Dummheit". Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive müssten sofort integriert werden - "das ist klug in eigenem Interesse". Nötig seien mehr berufsbezogene Sprachkurse, auch die Berufsqualifikationen und der Qualifizierungsbedarf bei den ankommenden Flüchtlingen müssten schnell erfasst werden, sagte Nahles und nannte das entsprechende Pilotprojekt "Early Intervention", das bundesweit ausgebaut werden soll.

Es gebe derzeit 600.000 freie Stellen, so viele wie nie. Und gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung seien die Zuwanderer auch ein Geschenk, sagte Nahles. "Wir brauchen Menschen, die sich hier eine Perspektive aufbauen wollen." Sie plädierte dafür, Flüchtlingen, die ihre Ausbildung hier erfolgreich beendet hätten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in der Ausbildung gebe es bereits.

Interview mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Teil II
Bericht aus Berlin , 06.09.2015

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Arbeitsmarkt für Zuwanderer vom Westbalkan öffnen

Bürgern aus den westlichen Balkanländern will die Ministerin einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt eröffnen. Sie hatte sich bereits mehrfach für die Eröffnung eines legalen Weges für Balkan-Zuwanderer ausgesprochen, die in Deutschland arbeiten wollen, um die Asylverfahren zu entlasten. Nun regte sie ein festes Kontingent von Arbeitsbewilligungen für die Staatsangehörigen aller sechs Westbalkanstaaten an.

Außerdem möchte Nahles die Vorrangprüfung eine Zeit lang aussetzen. Denn die sei eine bürokratische Hürde, an der viele Flüchtlinge scheitern. Dabei muss geprüft werden, ob es einen deutschen oder EU-Arbeitnehmer gibt, der die Stelle vorrangig haben darf. Die Wirtschaft sieht sie in all diesen Punkten an ihrer Seite, doch bei den Sozialpolitikern ihres Koalitionspartners und auch den Gewerkschaften gibt es erheblichen Widerstand.

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