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Bundeskabinett billigt Nachtragshaushalt
Mehr Ausgaben, aber keine neuen Schulden
Das Bundeskabinett hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2012 gebilligt.
2012 wird für den Bund teurer als erwartet.
Mit ihm will die schwarz-gelbe Koalition unter anderem die Mehrkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen auffangen. Dafür sieht der Entwurf eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 312 Millionen Euro vor, mit denen der Bund seinen Anteil am Kapitalbedarf decken kann. Allerdings können diese Mittel erst nach Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages freigegeben werden.
Ausgaben steigen um 2,2 Milliarden Euro
Außerdem sieht er Bundesmittel in Höhe von 580,5 Millionen Euro zum Kita-Ausbau vor. Die Bundesländer hatten die Gelder als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erwirkt. Weiter soll mit dem Nachtragsetat der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der geplanten Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) abgedeckt werden.
Sparen dank Zinsen
Die Ausgaben des Bundes steigen damit in diesem Jahr um 2,2 Milliarden Euro. Trotz der Mehrausgaben sollen aber laut Haushaltsentwurf keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden. Der Nachtragsetat sieht unverändert eine Netto-Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro vor. Möglich wird das durch die niedrigen Zinsen für die Bundesschuld: Hier spart der Bund gegenüber bisheriger Planung 2,4 Milliarden Euro.
Stand: 26.09.2012 14:46 Uhr
