Andrea Nahles spricht auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2017 in Berlin | Bildquelle: dpa

Widerstand in der Partei Nahles knöpft sich GroKo-Gegner vor

Stand: 15.01.2018 15:24 Uhr

Hinter der SPD liegt ein Wochenende des Missvergnügens. Nach dem Ende der Sondierung hob in der Partei ein breiter und lauter Streit über die Ergebnisse an. Nun reicht es Fraktionschefin Nahles. Sie warf den GroKo-Gegnern vor, die Ergebnisse mutwillig schlechtzureden.

Als sei ein Stöpsel gezogen worden. Rund eine Woche lang hatte sich die SPD öffentliche Zurückhaltung zum Verlauf der Sondierungsgespräche auferlegt. Doch seitdem ein Einigungspapier vorliegt, debattiert die Partei stimmenreich und energisch über die Ergebnisse. Die Parteilinke macht lauthals ihre grundsätzliche Ablehnung deutlich, andere Parteivertreter fordern Nachbesserungen in etwaigen Koalitionsverhandlungen.

Nach einem Wochenende voller negativer Schlagzeilen geht nun SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Kritiker hart an. Im Deutschlandfunk warf sie ihnen vor, das Ergebnis "mutwillig" schlechtzureden - einige seien "egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo". Nahles unterstrich: "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten." Sie wiederholte, dass in der Sondierung ein "gutes Ergebnis" erzielt worden sei, weshalb sie zuversichtlich sei, dass auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar eine Mehrheit Koalitionsverhandlungen zustimmen werde.

Interview mit Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin
Deutschlandfunk
15.01.2018 11:53 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Etwas verhaltener äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF rief er seine Partei zu Realismus auf. Das Resultat bedeute "deutliche Verbesserungen im Leben vieler Menschen", sagte er. Angesichts eines Wahlergebnisses von knapp 20 Prozent könne die SPD nicht damit rechnen, 100 Prozent ihres Wahprogramms durchzusetzen. Er sehe "kaum Negatives" in dem Ergebnis.

Doch ganz gute Stimmung?

Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig mahnte ebenfalls zur Besonnenheit. Zwar sei ihre eigene Skepsis - wie die der SPD-Basis - mit dem Abschluss der Sondierungen nicht automatisch verflogen, betonte Schwesig gegenüber der "Rheinischen Post". Aber das Ergebnis sei eine gute Grundlage, um konkrete Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Und der niedersächsische SPD-Parteichef und Ministerpräsident Stephan Weil wusste im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zu berichten, die Rückmeldungen von der Parteibasis in Niedersachsen seien "überwiegend positiv".

Diskussionen um Sondierungsergebnis
tagesschau 16:00 Uhr, 15.01.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Das sieht die Linke anders

Doch im linken und linkeren Parteispektrum ebbt der Protest nicht ab. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis bekräftige, mit dem Sondierungsergebnis lasse sich eine andere Politik im Sinne der sozial Schwächeren in der Bundesregierung nicht durchsetzen, sagte sie im Morgenmagazin. Da helfe kein Nachverhandeln.

Juso-Chef Kevin Kühnert bemängelte in der "Berliner Zeitung", dem Sondierungsergebnis fehle "eine Idee, eine Erzählung". Das Stimmungsbild an der Basis sei "extrem kontrovers" - der Ausgang des Parteitags in seinen Augen vollkommen offen.

Der designierte Chef der SPD Thüringens, Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, sprach sich für eine eindeutige Begrenzung einer neuen GroKo auf zwei Jahre aus. In der "Thüringer Allgemeinen" sagte er, es reiche nicht, dass die Koalition die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren "evaluieren" wolle. Stattdessen müsse "konkret vereinbart werden, dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet." Erhalte sie das Vertrauen nicht, müsse es eine Neuwahl geben.

Die Union will mehr und Ruhe

Mit Tiefensees Gedanken kann Ursula von der Leyen nichts anfangen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte der "Bild"-Zeitung, die neue Große Koalition sei "angelegt für vier Jahre". Alles andere "wäre Betrug am Wähler. Wir haben ein Mandat für eine komplette Legislaturperiode. Das werden wir erfüllen."

CSU-Chef Horst Seehofer kann sich nicht vorstellen, dass man im Zuge von Koalitionsverhandlungen zu substantiell anderen Ergebnissen kommt. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer verriet Journalisten vor einer Vorstandssitzung, er sei "genervt" von den Forderungen nach Nachbesserungen. Er erinnerte daran, dass seine Partei mit dem Ergebnis zufrieden sei - "und Stand Freitagfrüh war's auch die SPD".

An ihrer Gereiztheit hatte die CSU am Wochenende keinen Zweifel gelassen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt empfahl SPD-Chef Martin Schulz deshalb, den "Zwergenaufstand" in der Partei zu beenden. Das wiederum missfiel CDU-Vize Armin Laschet. Er würde den Begriff nicht verwenden, sagte Laschet im Morgenmagazin. "Jeder einzelne Delegierte auf einem Parteitag hat die gleiche Stimme, und da gibt es keine Riesen und keine Zwerge. Das sind Menschen, die entscheiden für ihre Partei - und das sollte man auch respektieren."

CSU-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen

Der CSU-Vorstand hat sich einstimmig für die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach einer Vorstandssitzung: "Ich glaube, es ist eine sehr gute Basis, jetzt in die Koalitionsverhandlungen zu gehen." Die CSU jedenfalls sei zufrieden mit dem erzielten Ergebnis der Sondierungsgespräche. Seehofer hatte noch am Freitag einen eigentlich geplanten Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen als unnötig abgesagt.

Stephanie Stauss, BR, zur Position der CSU
tagesschau24 15:30 Uhr, 15.01.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

SPD-Chef Schulz wiederum trifft in Dortmund erstmals auf die kritische Basis in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Vorbesprechung zum Bundesparteitag will er die Delegierten überzeugen, grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu geben. NRW stellt mit 144 Delegierten etwa ein Viertel der Entscheider. Im kleinen Landesverband Sachsen-Anhalt fand sich bei einem Parteitag am Wochenende keine Mehrheit für die Große Koalition.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2018 um 12:00 Uhr.

Darstellung: