Die Parteichefs Seehofer, Merkel und Schulz (von links) nach den Sondierungsgesprächen | Bildquelle: dpa

Weg zu GroKo-Gesprächen Nachbessern - nötig oder undenkbar?

Stand: 15.01.2018 11:03 Uhr

Kaum steht das Sondierungsergebnis - schon streiten sich Union und SPD wieder. Denn die Sozialdemokraten wollen nachbessern, um die Basis zu besänftigen. Das sei "vollkommen klar", sagte Parteivize Dreyer im Bericht aus Berlin. Die Union lehnt das als "Rosinenpickerei" ab.

Wie nachhaltig sind die Sondierungsergebnisse? Darüber streiten sich Union und SPD. Die Sozialdemokraten wollen in Koalitionsverhandlungen nachbessern, CDU und CSU lehnen das ab. Der Streit belastet das politische Klima und gefährdet die Bemühungen der SPD, bei der Basis für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot zu werben. Denn am 21. Januar soll ein Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien "zwei unterschiedliche Paar Schuhe", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer im Bericht aus Berlin. Deshalb will sie versuchen, in möglichen Koalitionsverhandlungen nachzubessern - zum Beispiel bei der Bürgerversicherung und einem Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Es sei "vollkommen klar", dass diese Themen nochmal aufgerufen werden sollen, um zu "schauen, ob es noch etwas Bewegung geben könnte oder nicht".

Malu Dreyer, stellv. SPD-Vorsitzende, im Gespräch
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 14.01.2018

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Dreyer: "Unsägliche" Kritik der Union

Eine Position, die bei vielen in der Union auf Unverständnis stößt. "Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!", twitterte die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die SPD vor neuen Forderungen. "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch der Union sei in den Gesprächen "einiges schwergefallen, nicht nur der SPD". Kauder riet der SPD, die Ergebnisse besser zu verkaufen: "Die SPD hat doch viel erreicht. Drüber muss sie jetzt auch mal reden. Wenn die Menschen im Augenblick die SPD hören, haben sie den Eindruck: Das war nix."

Die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar, sagte auch der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder der "Bild am Sonntag". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte gar SPD-Chef Martin Schulz auf, "den Zwergenaufstand" in den Griff zu bekommen.

Kritik, die Dreyer "unsäglich" findet. "Das zeigt mir schon, dass entweder die zweite Reihe von CDU/CSU nicht verstanden hat, in welcher Situation sie sich gerade befindet oder dass sie tatsächlich das Sondierungsergebnis kippen möchte, um die eigene Führung bloßzustellen", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Sie appellierte an den möglichen Koalitionspartner, sorgsam miteinander umzugehen.

Julia Klöckner @JuliaKloeckner
Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend. Macht keinen guten Eindruck. Wir setzen auf Verlässlichkeit. Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!

Einst gegen GroKo - jetzt dafür

Ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wirbt Dreyer mittlerweile für den Start von Koalitionsverhandlungen - beide standen einem solchen Bündnis lange skeptisch gegenüber. In den Sondierungen habe die SPD sehr viele Punkte umsetzen können. "Wir werden Verbesserungen der Menschen ermöglichen können, von der Kita bis ins hohe Rentenalter, oder auch bei Pflegebedürftigkeit", sagte Dreyer.

Macht der SPD-Parteitag am kommenden Sonntag den Weg frei, dann stimmen am Ende noch die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Auch hierbei könnte die Fortsetzung der Großen Koalition noch scheitern.

Spahn will SPD jetzt in Ruhe lassen

Der Ball liegt also erstmal bei den Sozialdemokraten. "Wir lassen jetzt die SPD den Diskussionsprozess führen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Bericht aus Berlin. "Das ist ein Prozess, der auch schwierig ist, glaube ich. Das versteht man mit der Vorgeschichte der letzten Wochen vor der Wahl."

In möglichen Koalitionsverhandlungen warten noch weitere Auseinandersetzungen. "Für mich ist noch eine ganz, ganz wichtige Frage, die Frage der Integration", nennt Spahn ein Themenfeld, das in den Sondierungen noch nicht abschließend behandelt wurde. "Die Frage ist ja auch, wie gelingt Integration? Wie gehen wir damit um? Die Frage von Leitkultur, die Werte, Prinzipien, die diese Gesellschaft prägen. Und was machen wir vor allen mit denjenigen, die sich nicht integrieren wollen?"

Schulz wirbt bei Basis in NRW

Heute trifft SPD-Chef Schulz in Dortmund erstmals auf die kritische Basis in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Vorbesprechung zum Bundesparteitag will er die Delegierten überzeugen, grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu geben. NRW stellt mit 144 Delegierten etwa ein Viertel der Entscheider. Im kleinen Landesverband Sachsen-Anhalt fand sich bei einem Parteitag am Wochenende keine Mehrheit für die große Koalition.

Der CSU-Vorstand will heute grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben - einen ursprünglich geplanten Parteitag wie bei den Sozialdemokraten hatte Parteichef Horst Seehofer nach dem Ende der Sondierung für unnötig erklärt.

SPD debattiert über Sondierungsergebnis
Matthias Reiche, ARD Berlin
14.01.2018 21:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Sendung Bericht aus Berlin am 14. Januar 2018 um 18:30 Uhr.

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