Eine Mutter und ihr Baby | Bildquelle: picture alliance / dpa

Gesetzentwurf des Familienministeriums Doch kein Mutterschutz für Studentinnen und Schülerinnen

Stand: 13.03.2016 14:03 Uhr

Familienministerin Schwesig hatte sich zum Ziel gesetzt, künftig auch Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen unter Mutterschutz zu stellen. Doch eine entsprechende Passage im Gesetzentwurf zum Mutterschutz wurde nun gestrichen, wie der DGB kritisiert.

Seit Monaten arbeitet Familienministerin Manuela Schwesig an einer Reform des Mutterschutzgesetzes, das seit 1952 weitgehend unverändert besteht. Das Vorhaben der SPD-Politikerin geriet ins Stocken. Jetzt soll es vorangehen, allerdings mit einer wichtigen Änderung: Im ursprünglichen Gesetzentwurf wurde der Schutz auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen erweitert.

"Für Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen gilt dieses Gesetz, soweit sie in vergleichbarer Weise Gefährdungen ausgesetzt sind wie Beschäftigte, .. ", heißt es konkret im Referentenentwurf vom 4. Dezember 2015.

Doch im aktuellen Referentenentwurf ist der Passus nicht mehr enthalten - sehr zum Ärger des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Wer den Mutterschutz wirklich stärken will, der darf keine Ausnahmen zulassen. Es ist ein Unding und überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen von einer neuen Regelung nun ausgenommen bleiben sollen. Heutzutage ist der Schul- und Studienalltag geprägt durch Tagesabläufe, die den Rahmen des Arbeitszeitgesetzes durchaus überschreiten", sagt Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB.

Eine Mutter wickelt ihr Baby | Bildquelle: picture-alliance
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Der Mutterschutz wurde seit 1952 kaum geändert.

Druck aus der Union

Offenbar beugt sich Familienministerin Schwesig dem Druck aus der Koalition. Medienberichten zufolge ist vor allem Bildungsministerin Johanna Wanka von der CDU dagegen. Dies sagt auch SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil: "Ministerin Wanka blockiert das und kann auch keine guten Gründe dafür nennen."

Heil betonte: "Der Schutz werdender Mütter muss bundesweit einheitlich und für alle schwangeren Frauen gleich gelten." Ein föderaler Flickenteppich sei in der Sache schädlich. Und es sei richtig, dass Schwesig auch den Hochschulen und Schulen die gleiche Rechtssicherheit bieten wolle, wie sie die Arbeitgeber mit ihrem Gesetzentwurf erhielten.

Feste Fristen oder Spielraum?

Gegner von Mutterschutzregeln für Schule und Hochschule argumentieren, statt strikter Fristen sollten den Betroffenen individuelle Spielräume gelassen werden - etwa um nach einer Entbindung nicht für Prüfungen gesperrt zu werden.

"Spielräume für individuelle Regelungen sind an dieser Stelle wahrscheinlich mehr wert als starre Fristen, die unter Umständen den Druck erhöhen", sagte die zuständige Referatleiterin des Deutschen Studentenwerks, Astrid Schäfer, der "Süddeutschen Zeitung".

Der DGB lehnt individuelle Regelungen ab. Diese könnten Betroffene leicht unter Druck setzen und dabei die Gesundheit von Mutter und Kind gefährden, sagt DGB-Vizechefin Hannack. "Jede werdende Mutter und ihr ungeborenes Kind haben Anspruch auf Schutz. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte 'umfassende Schutz' muss sich im Gesetz auch wiederfinden. Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen sind keine Mütter zweiter Klasse!"

Hochschwangere Frau fasst sich an den Bauch | Bildquelle: dpa
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Für Studentinnen und Schülerinnen sollen individuell Regeln vereinbart werden.

In der Tat steht im Koalitionsvertrag von SPD und Union das Ziel eines umfassenden Schutzes neben mehr Transparenz und weniger Bürokratie, und weiter: "Dazu bedarf es einer Anpassung der mutterschutzrechtlichen Regelungen an den neuesten Stand der Erkenntnisse über Gefährdungen für Schwangere und stillende Mütter am Arbeitsplatz."

Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte einbezogen

Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Ministerium habe die Regelungen zu Schülerinnen und Studentinnen vorerst aus dem Gesetzentwurf genommen, so dass die Reform nicht weiter verzögert werde. Doch im parlamentarischen Verfahren könnte die Regelung auch wieder hinzugefügt werden.

Bestehen bleibt die Erweiterung auf Frauen, die als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. Dies erfolgt in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes.

Die Fristen selbst sollen nicht geändert werden. Die Schutzfrist beginnt weiter sechs Wochen vor der Entbindung, es sei denn die Betroffene erklärt, sie wolle weiterarbeiten. Die Frist endet im Normalfall acht Wochen danach. Allerdings soll nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung die Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen verlängert werden - wegen der oft besonderen körperlichen und psychischen Belastungen und dem höheren Pflegebedarf.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. März 2016 um 13:15 Uhr.

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