Bundesjustizministerin Katarina Barley. | Bildquelle: dpa

Beschluss im Kabinett Weg ist frei für "Eine-für-alle-Klage"

Stand: 09.05.2018 13:01 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Nicht nur im Dieselskandal können Verbraucher damit künftig einfacher ihre Rechte geltend machen.

Das Bundeskabinett hat die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Falls Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zustimmen, könnte das Gesetz Anfang November in Kraft treten.

Durch die neue Klageform sollen Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz bekommen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach von einem schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Weg für Verbraucher, die mittels einer "Eine-für-alle-Klage" ihre Rechte geltend machen könnten.

Verbraucherschützer sprechen von "Meilenstein"

In dem Regelwerk sind Voraussetzungen für die klagenden Verbände genannt: Sie müssen seit mindestens vier Jahren registriert sein und mindestens 350 Mitglieder haben. Bei den Klagen geht es zunächst um die Feststellung von Ansprüchen und nicht um Zahlungen. Nach Angaben der Ministerin werden aus dem Grund auch "keine gigantischen Streitwerte" entstehen.

Neue Klagerechte für Verbraucher
tagesschau 12:00 Uhr , 09.05.2018, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Barley hob hervor, dass Verbraucherverbände nach den Gesetzesplänen vor allem auch bei "kleineren Ärgernissen" stellvertretend klagen sollen können, beispielsweise beim Ärger um Telekommunikationsgebühren oder Heizkosten. "Eigentlich ist es gedacht für so kleine Sachen, wo man sich immer wieder ärgert, kleine Gebühren, wo man abgezockt wird", erklärte Barley. Im Bundesamt für Justiz in Bonn soll ein Klageregister aufgebaut werden, wo Geschädigte ihre Ansprüche anmelden können.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband begrüßte den Kabinettsbeschluss als "Meilenstein für den Verbraucherschutz". Nun müsse der Bundestag Tempo bei der Umsetzung machen, forderte Chef Klaus Müller.

Regelung könnte Anfang November in Kraft treten

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode versucht, die Musterfeststellungsklage einzuführen. Dies war aber am Widerstand der Union gescheitert. Auch beim neuen Anlauf gab es Kontroversen zwischen den Koalitionspartnern, was zu Verzögerungen im Zeitplan führte.

Sollte das Gesetz wie geplant Anfang November in Kraft treten, wäre die drohende Verjährung von Verbraucheransprüchen im VW-Dieselskandal zum Jahresende abgewendet. Barley stellte jedoch klar, "amerikanische Verhältnisse" werde es in Deutschland nicht geben. In den USA hatten zahlreiche VW-Kunden nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen Klagen mit hohen Forderungen gegen den Automobilkonzern eingereicht.

Verbraucherschutz - Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage
Dagmar Pepping, ARD Berlin
09.05.2018 13:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Mai 2018 um 10:45 Uhr.

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