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Ägyptens Präsident in Berlin

Mursi verspricht - Merkel mahnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi mit Blick auf die Unruhen in seinem Land zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Sie sagte nach einem Gespräch mit ihm im Kanzleramt, für die Bundesregierung sei es wichtig, dass zu allen politischen Kräften ein Gesprächsfaden vorhanden sei, diese ihren Beitrag leisten könnten, dass Menschenrechte eingehalten würden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne. Aus ihrer Sicht sei eine gute, gedeihliche Wirtschaftsentwicklung ein Beitrag für stabile politische Verhältnisse, sagte die Kanzlerin.

"Ägypten wird ein Rechtsstaat sein"

Mursi versicherte, er wolle demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben: "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein." Ägypten werde ein Staat sein, der Meinung und Gegenmeinung zulasse. Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, sagte Mursi, es gebe eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden.

Seine Entscheidung, den Notstand in Teilen des Landes zu verhängen, verteidigte er als vorübergehende Maßnahme. "Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen." Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.

Gleichzeitig sprach er sich für einen Ausbau der deutsch-ägyptischen Beziehungen aus - allerdings "ohne Einmischung in interne Angelegenheiten". Die Zusammenarbeit beider Länder könne in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft ausgebaut werden.

Rösler bietet faire Wirtschaftspartnerschaft

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bot Ägypten eine faire Wirtschaftspartnerschaft auf Augenhöhe an, forderte dafür aber im Gegenzug gesellschaftliche Freiheiten in dem Land. Wirtschaftliche Freiheit könne man nie ohne gesellschaftliche Freiheit denken, sagte Rösler nach einem Gespräch mit Mursi. "Dazu gehören Bürgerrechte - das geht weit über Vertragfreiheit hinaus - Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Religionsfreiheit."

Mursi ist nur einige Stunden in Deutschland. Wegen der Unruhen in seinem Land hatte er die ursprünglich als zweitägig geplante Visite verkürzt. Am Vormittag hatte ihn Kanzlerin Merkel mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt begrüßt.

Für Mursi ist der erste Deutschland-Besuch wichtig. Der Präsident, der seit Juni im Amt ist, hofft auf Finanzhilfen und mehr Privatinvestitionen. Für entsprechende Zugeständnisse forderten deutsche Politiker und Menschenrechtler jedoch, das Ägypten Bedingungen erfüllen muss.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte im ARD-Morgenmagazin betont: "Die Transformationspartnerschaft, die wir angeboten haben, hängt klar davon ab, dass die demokratische Entwicklung in Ägypten vorwärts geht." Allerdings versuchte Westerwelle auch die Wogen der Kritik an Mursis Besuch zu glätten. "Ich rate uns zu strategischer Geduld, dass wir sagen, was wir zu sagen haben, dass wir aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen", sagte der FDP-Politiker. Jede Revolution habe auch Rückschläge zu verkraften und verlaufe nicht nur linear.

Westerwelle rief die Regierung und Opposition in Ägypten auf, sich im Dialog auszutauschen und anzunähern. Mursi müsse dabei sicherstellen, dass demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung geachtet würden. Der Außenminister zeigte sich optimistisch, dass es beim Prozess der inneren Demokratisierung in Ägypten bleibe.

Protest vor dem Kanzleramt

Mehrere Menschenrechtsgruppen begleiteten den Besuch Mursis in Berlin mit Protesten. Insgesamt nahmen etwa 70 Aktivisten in der Nähe des Kanzleramtes an einer Kundgebung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International teil, teilte die Polizei mit. Aktivisten der Gesellschaft für bedrohte Völker schlossen sich der Kundgebung von Amnesty an und setzten sich für die Gleichberechtigung der koptischen Christen in dem nordafrikanischen Land ein. Daneben skandierten mehrere Exil-Ägypter lautstark gegen Mursi, unter dem Menschenrechtsverletzungen genauso weitergeführt würden, wie unter dem ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak.

Stand: 30.01.2013 19:02 Uhr