Härtere Strafen oder mehr Polizei?

Nach der tödlichen Prügelattacke gegen einen 50-jährigen S-Bahn-Fahrgast in München am Wochenende debattieren Politiker und Experten über schärfere Strafen für jugendliche Gewalttäter. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, verspricht sich von einer Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre allerdings keine abschreckende Wirkung. Vielmehr sieht er als wirksames Mittel mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.

Der Richterverband beklagte zugleich, dass Urteile gegen junge Straftäter zu schleppend vollstreckt werden und ihre Warnschussfunktion so verfehlen. Die Politik erliege der Versuchung, Fragen des Strafrechts für schnelle und plakative Botschaften zu missbrauchen. Die Formel "härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten" sei schlicht falsch.

"Schnelle Forderungen werden Tat nicht gerecht"

[Bildunterschrift: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ]
Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Im "Kanzlercheck" der jungen ARD-Radios sagte er, "der Ruf nach einer Verschärfung ist schnell bei der Hand, hilft aber nicht". Wichtig sei allerdings, dass die mutmaßlichen Täter schnell verurteilt würden.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies Forderungen der CSU nach härteren Jugendstrafen ebenfalls zurück. "Wer jetzt mit schnellen Worten schnelle Forderungen aufstellt, wird der furchtbaren Tat nicht gerecht", sagte die FDP-Politikerin. Wer eine solche Tat verübe, denke nicht über die Folgen nach.

Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag warf der CSU Stimmungsmache vor. "Die CSU benutzt den tragischen Fall für den Wahlkampf", sagte er. Zugleich fürchtete er als Folge der Tat einen Mangel an Zivilcourage.

"Scheindebatte"

Die Probleme mit immer gewaltbereiteren Jugendlichen sind für den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hausgemacht. "Die gleichen Politiker, die jetzt nach Gesetzesänderungen rufen, sind oft dafür verantwortlich, dass bei der Polizei notwendige Stellen gestrichen werden", sagte er. Die Forderung der CSU, Täter über 18 Jahre grundsätzlich nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen, bezeichnete Wendt als "Scheindebatte". Wer volljährig sei, heiraten oder Schulden machen dürfe, müsse selbstverständlich vor Gericht behandelt werden wie jeder andere Erwachsene auch.

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CSU-Politiker fordern schärferes Jugendstrafrecht

Kurz nach der Tat vom Samstag hatten mehrere CSU-Politiker eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in München, die Höchststrafe für Jugendliche müsse von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Außerdem müssten Täter über 18 Jahre grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. CSU-Parteichef Horst Seehofer betonte, kein Feld dürfe zu einem Tabu erklärt werden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD Untätigkeit beim Jugendstrafrecht vor. Schon nach dem Angriff auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn Ende 2007 hätten CDU und CSU im Koalitionsausschuss Vorschläge zu Verschärfungen beim Jugendstrafrecht vorgebracht, denen sich die SPD aber verweigert habe. Ramsauer kündigte an, den Fall in den verbleibenden knapp zwei Wochen zum Wahlkampfthema machen zu wollen.

Am Samstag war ein 50-jähriger Geschäftsmann an einer S-Bahn-Station in München von zwei Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren brutal zusammengeschlagen worden. Er erlag später seinen Verletzungen. Zuvor hatte der Mann eine Gruppe Jugendlicher und Kinder vor den späteren Tätern schützen wollen.