Bundesentwicklungsminister Gerd Müller trifft den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem. | Bildquelle: picture alliance / Ute Grabowsky

Deutsche Hilfen für Palästinenser Bewegung im Streit mit Israels Regierung

Stand: 01.12.2016 13:40 Uhr

In den Streit um die Freigabe deutscher Hilfsprojekte in palästinensischen Gebieten kommt Bewegung. "Wir sind einen Schritt weiter", sagte Entwicklungsminister Müller nach einem Gespräch mit Israels Premier Netanyahu. Zuvor hatte Müller deutliche Kritik geübt.

In die Verhandlungen zwischen Deutschland und Israel über die Freigabe von Hilfsprojekten in den Palästinensergebieten kommt Bewegung. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erklärte in Jerusalem, die israelische Regierung habe Interesse an einer Lösung signalisiert. Man sei einen Schritt weitergekommen, sagte Müller.

Auch die Israelis seien daran interessiert, dass die grundlegende Infrastruktur im Westjordanland funktioniere, sagte Müller nach einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Spätestens bei den nächsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im kommenden Jahr solle es eine Entscheidung geben.

Kaum Genehmigungen erteilt

Hintergrund ist der Stillstand etlicher deutscher Entwicklungsprojekte für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, vor allem in den sogenannten C-Gebieten, die von den israelischen Behörden kontrolliert werden. Entsprechende Genehmigungen seien in den vergangenen zwei Jahren kaum erteilt worden, sagte Müller.

Der Entwicklungsminister hält sich bis Samstag in Israel und in den Palästinensergebieten auf. Müller will sich bei seiner Reise ein Bild der Lebenssituation der Bevölkerung in der Region machen. Im Anschluss an das Treffen mit Netanyahu besucht Müller den Gaza-Streifen. Dort werden mit Hilfe deutscher Unterstützung vor allem Schulen und Bildungsprojekte finanziert, aber auch Abwassersysteme und Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 02. Dezember 2016 um 07:12 Uhr.

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