Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Müller zu Flüchtlingspakt "Dürfen Türkei nicht allein lassen"

Stand: 28.11.2016 19:01 Uhr

Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Müller unterstützt die EU die Türkei bislang zu wenig bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge. Von versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher noch nicht einmal eine Milliarde in der Türkei angekommen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Hält der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei oder platzt er? Das ist die bange Frage, die sich Politiker in Europa seit Inkrafttreten im März immer wieder haben stellen müssen. Erst am Freitag hatte der türkische Präsident Erdogan einmal mehr damit gedroht, die Vereinbarung aufzukündigen. Gefragt danach, ob ihn die erneuten Misstöne aus Ankara beunruhigten, antwortete jetzt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller schlicht: "Wir halten unseren Teil der Abmachung ein."

Gleichzeitig forderte der CSU-Politiker die EU allerdings dazu auf, die zugesagten Hilfsgelder schneller fließen zu lassen: "Von den drei Milliarden, die in der ersten Tranche zugesagt sind, sind bislang nicht einmal Maßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro umgesetzt." Der Druck auf die türkischen Kommunen, Schulen, Dörfer, Gemeinden sei dramatisch: "Wir dürfen die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme und Themen nicht allein lassen," so Müller am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel.

Pakt mit Türkei am seidenen Faden

Die EU-Kommission weist regelmäßig darauf hin, dass die für Syrien-Flüchtlinge gedachten Gelder nicht direkt an die türkische Regierung fließen, sondern an Hilfsorganisationen. Damit seien die Europäer auch davon abhängig, wie schnell diese die Mittel abriefen. Dem letzten Stand zufolge sind von den für dieses und nächstes Jahr versprochenen drei Milliarden Euro bereits 2,2 Milliarden fest zugesagt. Ausgezahlt ist bislang in der Tat weniger als eine Milliarde.

Durch die Finanzhilfen wollen die Europäer verhindern, dass sich syrische Flüchtlinge auf den Weg in die EU machen. Die Gelder waren im Rahmen des Abkommens mit der Türkei zugesagt worden. Doch dieser Pakt hängt aufgrund der derzeitig wieder eisig gewordenen Beziehungen zwischen der EU und dem Partner am Bosporus nach Einschätzung vieler am seidenen Faden.

Türkei-Deal: Müller fordert schneller EU-Gelder
K. Küstner, WDR Brüssel
28.11.2016 18:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. November 2016 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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