Merkel spricht auf der Sicherheitskonferenz in München | Bildquelle: AFP

Merkel-Rede auf der Sicherheitskonferenz "Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen"

Stand: 07.02.2015 11:21 Uhr

Kurz nach ihrer Rückkehr aus Moskau hat Kanzlerin Merkel eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. Sie betonte, dass die Krise militärisch nicht zu lösen sei. Doch auch der Erfolg der deutsch-französischen Friedensinitiative sei ungewiss.

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz liegt der Fokus auf der Ukraine-Krise. Die wichtigste Rede hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gerade von Verhandlungen in Moskau zurückgekehrt war. Militärisch sei die Krise nicht zu lösen, betonte sie in München. Deshalb versuche sie, dass Minsker Friedensabkommen mit Leben zu erfüllen und deshalb sei sie zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Moskau gereist. Deutschland habe sich dafür entschieden, seine Anstrengungen auf die Diplomatie zu konzentrieren.

Zitat

"Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas."

Angela Merkel in München

Der Erfolg der Verhandlungen sei ungewiss, räumte Merkel ein. Es sei es aber wert, diesen Versuch zu wagen. "Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine", sagte Merkel unter Applaus der Konferenzteilnehmer. Sie deutete dabei auch an, dass möglicherweise so keine schnellen Erfolge erzielt werden könnten. Es sei ein langer Atem gefragt.

Merkel äußerte zudem Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine. Dieses verstoße gegen die staatliche Souveränität der Ukraine. Die Grenzen in Europa seien unverrückbar. Gleichzeitig betonte sie, dass Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestaltet werden soll.

Keine Waffen für Kiew

Waffenlieferungen an die ukrainische Armee lehnte Merkel erneut und in deutlichen Worten ab. Allerdings äußerte Merkel Verständnis für Forderungen - vor allem aus den USA - nach Waffenlieferungen an die prowestlichen Regierungstruppen. "Ich kann gut die Diskussion verstehen", sagte Merkel. Sie sei aber "sehr zweifelnd", ob man damit Erfolge erzielen könne. Bisher hätten die vielen Waffen in der Ostukraine nicht dazu beigetragen, die Chancen auf eine Konfliktlösung zu erhöhen.

Merkel stieß mit ihrer Haltung im Plenum auf deutlichen Widerspruch. Mehrere Teilnehmer anderer europäischer Staaten fragten kritisch nach und problematisierten die Unterlegenheit der ukrainischen Armee. Diese kämpfe gegen sehr gut ausgerüstete und ausgebildete "Spezialkräfte".

Merkel spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus
tagesschau 12:50 Uhr, 07.02.2015, Birgit Rätsch, BR

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Die Kanzlerin versicherte den östlichen NATO-Staaten die Solidarität des Militärbündnisses. Die Sorgen dieser Staaten seien die Sorgen aller NATO-Mitglieder. Das System der kollektiven Verteidigung bleibe bestehen, versicherte sie.

Der Saal war während der Merkel-Rede bis auf den letzten Platz gefüllt, einige prominenten Teilnehmer mussten den Auftritt der Bundeskanzlerin sogar im Stehen verfolgen. Es war ihr erster Auftritt auf der Sicherheitskonferenz seit vier Jahren.

Poroschenko und Separatisten begrüßen Vorschlag

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich bereits vor der Merkel-Rede optimistisch zu den Erfolgsaussichten des neuen Friedenskonzepts für die Ostukraine geäußert. Auf die Frage, ob ein deutsch-französischer Vorschlag für eine Deeskalation erfolgreich sein könnte, sagte er in München "Ja". Er hoffe, dass dies zu mehr Sicherheit in Europa führen werde.

Auch prorussische Separatisten begrüßten die Friedensinitiative. "Wir sind immer für Verhandlungen", sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax. Die Aufständischen hätten die Hoffnung, dass eine mögliche neue Feuerpause halten könne. Nötig sei dazu ein echter Kontrollmechanismus, sagte Puschilin ohne Details zu nennen. Für eine Waffenstillstandslinie müssen aus Sicht der Separatisten auch ihre jüngsten Landgewinne im Kriegsgebiet berücksichtigt werden.

Lange Verhandlungen in Moskau

Im Kreml hatten Merkel und Hollande mehr als fünf Stunden lang mit dem russischen Putin über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. Am Ende gab es keinen konkreten Beschluss, aber etwas Hoffnung, den Ukraine-Konflikt zumindest vorläufig zu beenden. Morgen soll es eine Telefonkonferenz der drei Politiker und Poroschenko geben.

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