Bundesgerichtshof in Karlsruhe Mollath bekommt keinen Freispruch erster Klasse

Stand: 09.12.2015 15:03 Uhr

Im Sommer 2014 wurde Gustl Mollath vom Vorwurf der Körperverletzung seiner Frau freigesprochen. Das Landgericht Regensburg konnte seine Schuldunfähigkeit nicht ausschließen. Mollath wollte nun durchsetzen, dass ihm die Misshandlungen überhaupt nicht zugeschrieben werden - und scheiterte.

Gustl Mollath ist in Karlsruhe mit der Revision gegen seinen Freispruch gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf sie als unzulässig. Mollath habe durch das Urteil des Landgerichts Regensburg keinen unmittelbaren Nachteil, teilte das Karlsruher Gericht mit.

Gustl Mollath | Bildquelle: dpa
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Gustl Mollath (Archivbild) kämpfte jahrelang gegen die Justiz.

Das Landgericht hatte 2006 festgestellt, dass Mollath im Jahr 2001 seine damalige Frau körperlich massiv misshandelt und sich damit der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Da er zur Tatzeit aufgrund einer psychischen Erkrankung womöglich schuldunfähig war, sprach ihn das Gericht aber dennoch von diesem Tatvorwurf frei. Wegen angeblicher Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit wurde er in die Psychiatrie eingewiesen. Dort saß Mollath seiner Ansicht nach zu Unrecht.

Im Wiederaufnahmeverfahren hatte ihn das Landgericht im Sommer 2014 vom Vorwurf der Körperverletzung seiner früheren Ehefrau freigesprochen. Das Regensburger Gericht war abermals zu der Überzeugung gelangt, dass Mollath seine Frau misshandelt hat. Es konnte aber die Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht ausschließen.

Richterspruch muss "unmittelbaren Nachteil" enthalten

Mollath wollte nun durchsetzen, dass ihm die Misshandlungen überhaupt nicht zugeschrieben werden. Dem BGH zufolge reicht es nicht aus, wenn ein Angeklagter durch den Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet ist. Der Richterspruch müsse schon einen "unmittelbaren Nachteil" für den ehemals Angeklagten enthalten. Das sei aber nicht der Fall, hieß es.

Aktenzeichen: 1 StR 56/15

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